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#Rundfunk #Berlin #Brandenburg, #RBB #Exklusiv – Stübgen (CDU) sieht Bauernproteste nicht unterwandert
Berlin, 9. Januar 2024
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die #Proteste der #Landwirte nicht durch rechtsextreme Gruppierungen unterwandert.
Am Dienstag sagte er im RBB 24 #Inforadio, insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen. Zudem seien die Versammlungsleiter kooperativ und gesprächsbereit gegenüber der Polizei gewesen. »Insofern Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung dieser Bauernproteste gestern – und das geht ja noch bis nächste Woche Montag weiter – betrifft«, so der CDU Politiker.
Zudem hat der Innenminister Verständnis gegenüber dem Unmut der Landwirte gegen die Agrarpolitik gezeigt, »weil seit Jahren, insbesondere bei der jetzigen Bundesregierung, Zug um Zug – und vor allem völlig unberechenbar – für die #Landwirte verschiedene neue Beschlüsse und Maßnahmen gefasst werden. Wie das plötzliche Wegfallen der Unterstützung bei der #Dieselbeihilfe«.
Das betreffe auch die #Kfz #Anmeldung der Landwirtschaftsfahrzeuge, »die ja sachlogisch nicht erfolgen muss bis jetzt, weil die meisten landwirtschaftichen Fahrzeuge keine öffentlichen Straßen benutzen.« Das bringe die Landwirte, »die eh unter Druck stehen, gewaltig auf die Palme«, so Stübgen.
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