[…] Pressemitteilung des Zentralrats der Muslime Deutschland Der Zentralrat der Muslime Deutschland verurteilt die Stürmung des für Muslime drittwichtigsten islamischen Heiligtumes durch israelische Sicherheitskräfte und das gewaltsame Eindringen Bewaffneter in die Moschee und in das zur ihr gehörende Areal während der rituellen muslimischen Gebete im Ramadan: »Die Vertreibung von Palästinensern unter fadenscheinigen Vorwänden aus ihren Häusern in Scheich Jarrah und anderswo ist […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben, Felix Klein, fordert eine klare Haltung im Alltag gegen Antisemitismus. Angesichts der Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland sagte Klein am Freitag im Inforadio vom RBB: »Es ist entsetzlich, wie offensichtlich hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, an denen sie ganz und gar unbeteiligt sind. « Auf diesen Antisemitismus müsse man reagieren: »Polizei und Justiz müssen […] weiterlesen …
[…] allgemeine politische Wechselstimmung in Deutschland ist auf einem Rekordniveau. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die im dritten »Polittalk aus der Hauptstadt« heute Abend vorgestellt wird. Gäste der Sendung sind Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Olaf Scholz (SPD). Zum ersten Mal seit ihrer Benennung als Kanzlerkandidat:in ihrer Parteien treffen die […] weiterlesen …
[…] (ots) Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz Fehler eingeräumt. Es habe falsche Entscheidungen gegeben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Abend im »Polittalk aus der Hauptstadt« von Inforadio und der »Süddeutschen Zeitung«, unterstützt von der Bertelsmann-Stiftung. Beispielsweise sei es falsch gewesen, zu Beginn der Pandemie die Schulen zu schließen. Auch die Situation in Altenpflegeeinrichtungen mache ihn nachhaltig traurig, so Scholz. Da sei nicht rechtzeitig […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Berliner Impfzentren könnten Kinder und Jugendliche noch vor dem nächsten Schuljahr gegen Covid-19 impfen. Der Berliner DRK-Präsident Mario Czaja sagte am Dienstag im Inforadio vom RBB: »Wir sind in unseren Impfzentren in der Lage und bereit, sofern es ein Impfangebot für die Kinder und Jugendlichen geben kann, dass wir das auch in den Sommerferien gewährleisten können für viele tausend Berliner Kinder und Jugendliche. «Die Zentren haben laut Czaja eine kurze Vorlaufzeit, um […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburg, Jan Redmann, hat davor gewarnt, dass sich die CDU auf den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausruht. Im Inforadio vom rbb sagte Redmann am Montag: »Damit würde man es sich, glaube ich, ein bisschen zu leicht machen. Es ist ein schöner Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt. Die haben einen engagierten Wahlkampf geführt und da gibt es jetzt sicherlich jeden Grund zu feiern. Für die Bundestagswahl werden die […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat eine gemischte Bilanz aus den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gezogen. Im Inforadio vom rbb sagte Göring-Eckardt am Montag: »Erstmal sind wir dort ja in einer wirklich schwierigen Regierungssituation über sehr viele Jahre gewesen. Wir haben dort auf der einen Seite für Verlässlichkeit gesorgt; Haltung gezeigt. Und auf der anderen Seite wissen wir, dass wir mit einer CDU-Fraktion […] weiterlesen …
[…] (ots) Die »Deutsche Stiftung Patientenschutz« bemängelt eine zu geringe Impfbereitschaft beim Pflegepersonal. Der Leiter der Stiftung, Eugen Brysch, sagte am Dienstag im Inforadio vom RBB, dass mindestens 80 Prozent des Pflegepersonals geimpft sein müsse, um das Virus aus den Einrichtungen herauszuhalten. Das sei aber nicht der Fall. »Wir erleben, dass beim Altenpflegepersonal die Impfbereitschaft nicht besonders hoch ist. Und das macht große Sorgen, da müssen wir dringend nacharbeiten […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Ständige Impfkommission bleibt dabei, die Impfung gegen das Corona-Virus für Kinder und Jugendliche nicht generell zu empfehlen. Das hat der Impfarzt und Stiko-Mitglied Dr. Martin Terhardt am Freitag im Inforadio vom rbb gesagt. Man wisse inzwischen, dass Jugendliche sich zwar infizieren, aber selten schwer an Covid-19 erkranken. Es gebe aber inzwischen Hinweise auf seltene Komplikationen bei Impfungen in dieser Altersgruppe: »Was wir seit einer Woche wissen aus den USA, wo […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Christine Falk, hat dazu geraten, auch Kinder, die älter als zwölf Jahre sind, gegen das Corona-Virus zu impfen. Das sagte sie am Donnerstag im Inforadio vom RBB: »Es ist die sicherere Variante, denn wir wissen sehr gut, was die Impfung macht, wir wissen nicht so gut, was so eine Virus-Infektion macht. Auch wenn die Kinder nicht schwer krank werden, ist für mich das Virus der viel unsicherere Partner, weil ich nicht weiß […] weiterlesen …
[…] (ots) Kurz vor Beginn der Verhandlungen über zwei AFD-Klagen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der stellvertretende AFD-Bundessprecher Stephan Brandner die Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Brandner sagte am Mittwoch im Inforadio vom RBB, Merkel habe eindeutig ihre Neutralitätspflicht als Kanzlerin verletzt, als sie 2020 am Rande einer Auslandsreise kritisierte, dass in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AFD-Stimmen zum […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte Jakob Maske hat die Ständige Impfkommission (Stiko) gegen Kritik aus der Politik verteidigt. Die Stiko arbeite sehr gründlich und werte eine enorme Menge an Daten in sehr kurzer Zeit aus, sagte Maske am Freitag im Inforadio vom rbb. Die aktuelle Empfehlung der Stiko lasse bereits zu, dass Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren geimpft werden – etwa bei bestimmten Vorerkrankungen oder auch nach einer ausführlichen Beratung […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, mit den Taliban zu verhandeln. Er sagte am Donnerstag im Inforadio vom RBB, durch solche Gespräche könne auf die Taliban eingewirkt werden. »Wir versuchen eben darüber nicht nur eine gesicherte Ausreise von vielen Ausländern zu schaffen, aber gleichzeitig eben auch für die Ortskräfte etwas zu tun. Und wir stehen ja nun nicht alleine. «Wenn man mit den Taliban verhandele, bedeute das nicht, ihre Herrschaft in […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind die ersten Ortskräfte in Brandenburg angekommen. Es handele sich um eine Gruppe von 59 Menschen, darunter 29 Kinder und Jugendliche, sagte der Leiter der zentralen Ausländerbehörde von Brandenburg, Olaf Jansen, am Freitag im Inforadio vom RBB. Sie seien nach einer langen Reise erst am frühen Morgen in der Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Doberlug-Kirchhain im Süden des Landes eingetroffen. Es gehe den […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Die Geschäftsführung der ARD wechselt im kommenden Jahr von Köln nach Berlin. Das hat die Hauptversammlung der ARD-Rundfunkanstalten heute in Berlin beschlossen. Damit übernimmt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zum ersten Mal in der Geschichte der ARD diese besondere Aufgabe für den öffentlich-rechtlichen Medienverbund. Neue ARD-Vorsitzende wird rbb-Intendantin Patricia Schlesinger. Sie folgt auf WDR-Intendant Tom Buhrow. Tom Buhrow wird – wie in der ARD üblich – […] weiterlesen …
[…] Bertelsmann-Stiftung: Hohe Erwartungen und große Skepsis prägen den Blick der Deutschen auf die Ampel-KoalitionEine neue Bundesregierung aus SPD, »Bündnis 90/die Grünen« und FDP findet in der Bevölkerung die größte Zustimmung. Aber nur 23 Prozent trauen der Ampel-Koalition derzeit zu, die anstehenden Probleme zu lösen. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die heute im […] weiterlesen …
[…] große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die humanitäre Hilfe für die UkraineFast 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind der Meinung, dass Deutschland im Ukraine Krieg humanitäre Hilfe leisten soll. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer neuen repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die Befragung wurde für den fünften »Polittalk aus der Hauptstadt« von Inforadio des RBB, Süddeutscher Zeitung und […] weiterlesen …
[…] Umweltministerin Lemke: Deutschland schlägt Kompromiss für Verbrenner Aus ab 2035 vor Berlin (ots)Deutschland will bei der Abstimmung der EU Umweltminister zum Aus von Verbrenner Motoren ab 2035 einen Kompromiss vorlegen. Im RBB 24 Inforadio sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90, »Die Grünen«) am Dienstag, sie werde zwar für ein Zulassungsverbot von Pkws mit Diesel oder Benzinantrieb ab 2035 stimmen. »Aber für andere Fahrzeuge, wo wir diese Treibstoffe brauchen werden […] weiterlesen …
[…] gegen mutmaßlichen KZ Wachmann, »Diese Prozesse sind über viele Jahrzehnte einfach verschleppt worden« Berlin (ots)Kurz vor dem Urteilsspruch gegen einen mutmaßlichen Wachmann im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen hat der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, betont, wie wichtig der Prozess für die Überlebenden und Angehörigen ist. Im RBB 24 Inforadio sagte er am Dienstag: »Diese Prozesse sind über viele Jahrzehnte im Nachkriegsdeutschland […] weiterlesen …
[…] Bundeswehr kann Nato Ziele erfüllen Berlin (ots)Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte am Donnerstag im ARD Mittagsmagazin, dass die Bundeswehr, trotz Versäumnissen in der Vergangenheit, die Nato Verpflichtungen einhalten kann. In den letzten Jahren sei zu viel verschoben und eingespart worden: »Damit muss Schluss sein, wenn wir ein verlässlicher Partner in der Nato bleiben wollen und das werden wir sein. « Lambrecht hob hervor: »Alles, was wir versprechen, muss […] weiterlesen …
[…] Datenerhebung zu Corona Maßnahmen muss verbessert werden Berlin, 1. Juli 2022Am Freitagvormittag hat die Expertenkommission zur Bewertung der bisherigen Corona Schutzmaßnahmen ihren Bericht vorgelegt. Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD und Sprecherin des Gesundheitsausschusses, betonte daraufhin im ARD Mittagsmagazin, dass die Datenlage zu den Corona Maßnahmen sich dringend verbessern müsste: »Wir haben zu wenig Daten und wir haben zu wenig Verknüpfung der vorhandenen Daten und […] weiterlesen …
[…] Wiederaufnahme von Gas Lieferungen, SPD Energiepolitikerin nennt Energiesparen Gebot der Stunde Berlin, 21. Juli 2022Die energiepolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat trotz der Wiederaufnahme russischer Gas Lieferungen Energiesparen als Gebot der Stunde bezeichnet. »Wir müssen einen Füllstand von 90 Prozent bis zum 1. November 2022 hinbekommen, und das ist schwer zu erreichen bei den Verbräuchen, die wir zurzeit haben«, sagte sie am Donnerstag im RBB 24 […] weiterlesen …
[…] Berlin Brandenburg RBB, Niedersachsens Umweltminister und Energieminister Lies gegen AKW Laufzeitverlängerung Berlin (OTS)Der niedersächsische Umweltminister und Energieminister, Olaf Lies (SPD), hat sich gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. In der Debatte über die Energie-Sicherheit in Deutschland forderte Lies, der derzeit Vorsitzender der Länder-Energieminister-Runde ist, am Donnerstagmorgen im RBB 24 Inforadio eine sachliche Auseinandersetzung […] weiterlesen …
[…] Exklusiv, Linken Fraktionschefin zum Ukraine Krieg, Deutschland muss mehr tun, um zu diplomatischer Lösung zu kommen Berlin (OTS)Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, fordert von der Bundesregierung mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine Krieg. Im RBB 24 Inforadio sagte sie am Donnerstag: »Ich denke auch, dass Deutschland nicht genug tut, ich denke, dass Deutschland mehr tun müsste, um zu einer diplomatischen Lösung kommen zu können. «Sie halte es […] weiterlesen …
[…] Exklusiv, SPD Fraktionsvize Gossmann Reetz, kein Transport von Weltkriegsbomben durch Brandenburg Berlin, 7. August 2022Die Vizechefin der SPD Fraktion im Brandenburger Landtag, Inka Gossmann Reetz, hat sich skeptisch zu dem Vorschlag geäußert, Berliner Kampfmittel künftig auf Sprengplätzen in Brandenburg zu lagern. Es sei verständlich, dass Berlin angesichts des Brandes auf dem Sprengplatz im Grunewald das Gespräch mit Brandenburg suche, sagte Gossmann-Reetz am Samstag im RBB 24 […] weiterlesen …