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[…] (gpr). www. buergerportal. guetersloh. de – das ist in Zukunft die Tür zu vielen Dienstleistungen der Stadt. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, 3. März 2015, um 18 Uhr wird es auf der Studiobühne des Gütersloher Theaters von Bürgermeisterin Maria Unger frei geschaltet. Mit dem Bürgerportal startet die Verwaltung in eine neue Ära elektronischer Angebote für die Bürgerinnen und Bürger. Möglich wurde das durch die Teilnahme am Projekt »Modellkommune E […] weiterlesen …
[…] Bundeskabinett hat den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die Kommunen im Kreis Gütersloh vorgelegt. Demnach erhalten der Kreis, die Städte und die Gemeinden […] weiterlesen …
[…] Gütersloh/WLV (Re) Das vorläufige Einreiseverbot für ausländische Saisonkräfte stellt alle heimischen Sonderkulturbetriebe vor riesigen Herausforderungen. Durch die Entscheidung des Bundesinnenministers, die Einreise von ausländischen Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten ab Mittwoch, 25. März 2020, 17 Uhr vollständig zu verbieten, fehlen die Arbeitskräfte zur in Kürze beginnenden oder teils schon angelaufenen Spargelernte. »Diese Nichtplanbarkeit ist für die Höfe ein enormes […] weiterlesen …
[…] (ots)Noch im Mai dieses Jahres soll der Bundestag über den Gesetzentwurf der großen Koalition "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" [1] abstimmen. Das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführte Ausländerzentralregister (AZR) speichert bereits jetzt eine große Menge an Daten über Menschen ohne deutschen Pass, die sich nicht nur vorübergehend (weniger als drei Monate) in Deutschland aufhalten. Nun sollen auch sensible Daten, die zurzeit nur von den […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag die nachrichtendienstliche Beobachtung der »Corona-Rebellen Düsseldorf« und rund 20 weiterer Gruppierungen der Querdenken-Szene gestartet. Es lägen »hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates« vor, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) dem »Tagesspiegel« (Freitagausgabe). Solche Anhaltspunkte ergäben sich, »wenn sich […] weiterlesen …
[…] von Oppositionsfraktionen und IT-Experten haben mit Blick auf anhängige Gesetzgebungsverfahren die Netzpolitik der Bundesregierung kritisiert. Das berichtete das Online-MagazinTelepolis, das Bundestagsabgeordnete und Fachleute unter anderem nach dem IT-Sicherheitsgesetz 2. 0 (IT-SiG 2. 0) befragt hat. Im Bundestag sollte das zweite Open Data Gesetz beschlossen werden, das Vorhaben wurde Anfang der Woche jedoch abgesetzt. Beraten werden das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) und rechtliche […] weiterlesen …
[…] (ots) Ingo Kalischek, DüsseldorfArmin Laschet spielt auf Zeit. Erst vor wenigen Tagen hat er öffentlich betont, sein Platz nach der Bundestagswahl sei in Berlin. Die Möglichkeit einer Rückkehr nach NRW im Falle einer Wahlniederlage im Bund hatte er (sich) lange offen gehalten. Sein Bekenntnis für Berlin bedeutet mit anderen Worten: NRW braucht ab Herbst einen neuen Ministerpräsidenten. Und die CDU in NRW einen neuen Landeschef. Laschet hat es bislang versäumt, diese Nachfolge zu klären […] weiterlesen …
[…] der Diskussion um die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für Corona-Geimpfte und Corona-Genesene warnen die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) und das Universitätsklinikum Münster (UKM) davor, die in der Corona-Schutzverordnung des Bundes getroffenen Maßnahmen zu schnell wieder zurückzunehmen. Dies gefährde die Eindämmung der dritten Corona-Welle und konterkariere auch die Bemühungen, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, sind sich der Präsident der ÄKWL, Dr […] weiterlesen …
[…] Christine Lambrecht hatte gleich einen ganzen Gesetzesentwurf nur für Frauen vorgelegt – von „Haftung der Schuldnerin“ und „Geschäftsleiterinnen“ war die Rede. Dieser Unfug wurde jedoch vom Bundesinnenministerium gestoppt – zurück bleibt ein peinlicher Versuch, Genderregeln durch die Hintertür zu verankern. Ursula von der Leyen ist zum zweiten Mal dabei. Statt als EU-Kommissionspräsidentin ihre Muttersprache zu sprechen und sich auf die ausgebildeten Übersetzer zu verlassen […] weiterlesen …
[…] (ots) Nähe, Vielfalt, Netzwerke und Digitalisierung: Im Rahmen des ARD-Forums anlässlich des Lesefestes »Leipzig liest« hat der Mitteldeutsche Rundfunk zur Diskussion über den kulturellen Gemeinwohlbeitrag und dessen Wandel im Digitalen eingeladen. Bei der Debatte mit Vertreterinnen und Vertretern der Kulturszene, aus Politik, Gesellschaft sowie von ARD, ZDF, ORF, DLR und Arte wurde intensiv über innovative Kulturangebote und die Chance von starken Partnerschaften gesprochen. Ralph […] weiterlesen …
[…] Vertrag von Aachen haben Deutschland und Frankreich ihre Entschlossenheit bekräftigt, gemeinsam an einer starken, souveränen, nachhaltigen und resilienten Europäischen Union zu arbeiten. Anknüpfend an die Gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs vom 18. Mai 2020 und die Vorschläge für die wirtschaftliche Erholung Europas hat sich die Europäische Union das Rüstzeug für einen dynamischen Wiederaufschwung gegeben. Wir sind überzeugt, dass wir nur durch Solidarität und […] weiterlesen …
[…] (ots) Aufgrund der Kritik an der statistischen Erfassung antisemitischer Straftaten überlegt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) auf diesem Feld anders zu bewerten. »Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse prüft das Ministerium zurzeit, ob hier Anpassungen sinnvoll erscheinen«, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium auf Anfrage des Bielefelder »Westfalen-Blattes« in der Wochenendausgabe mit. Bislang würden […] weiterlesen …
[…] (ots) Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) denkt nach dem starken Auftritt des Torschützen und Matchwinners Robin Gosens in der Nationalmannschaft darüber nach, die aus seiner Sicht »zu starren« Einstellungskriterien für Polizisten in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand zu stellen. Zuvor war bekannt geworden, dass sich Gosens, Enkel eines Polizisten, vor seiner Profi-Karriere vergeblich bei der nordrhein-westfälischen Polizei beworben hatte. Sein Wunsch, Polizist zu […] weiterlesen …
[…] freue mich sehr, diese Plakette übergeben zu dürfen. Während des Lockdowns hat sich gezeigt: Anwesenheit schützt vor Wohnungseinbruch. Jetzt, wo wir uns langsam über mehr Freiheiten freuen oder in den Urlaub fahren, steigt leider auch die Gefahr der Wohnungseinbrüche. Durch die Arbeit von Netzwerk ›Zuhause sicher‹ und Polizei profitieren Haus- und Wohnungsbesitzer, denen die Sicherheit ihrer vier Wände am Herzen liegt«, so Dr. Gericke. »Familie Fichtner ist den Empfehlungen, Türen […] weiterlesen …
[…] nordrhein-westfälische Innenministerium verstärkt seinen Kampf gegen Jugendkriminalität. Die Initiative »Kurve kriegen« erhält anlässlich ihres zehnjährigen Jubiläums zwölf neue Standorte. »Das ist ein Beweis, wie erfolgreich und nachhaltig ›Kurve kriegen‹ ist«, so Innenminister Herbert Reul. Acht der zwölf neuen Standorte nehmen am morgigen Donnerstag, 1. Juli 2021, ihre Arbeit auf. Hierbei handelt es sich um die Kreispolizeibehörden Viersen, Rhein-Kreis Neuss, Warendorf […] weiterlesen …
[…] Eigentümerverband »Haus & Grund Deutschland« hält die heute vom Bundesinnenministerium vorgestellte Innenstadtstrategie für einen wichtigen Impuls. »Die nächsten Schritte in der Praxis vor Ort müssen mit den privaten Eigentümern geplant und umgesetzt werden – und nicht über ihre Köpfe hinweg«, betonte »Haus & Grund«-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Er verwies darauf, dass viele Immobilien in den Innenstädten privaten Kleineigentümern gehören. Sie hätten daher ein […] weiterlesen …
[…] WDR will ein digitales Angebot für Unwetterlagen entwickeln. Damit sollen in Gefahrenlagen mehr Menschen besser erreicht werden. Dafür wurde mit sofortiger Wirkung eine entsprechende »Task Force« eingesetzt. Das hat die Geschäftsleitung des WDR beschlossen. WDR-Intendant Tom Buhrow: »Wir wollen den behördlichen Katastrophenschutz künftig moderner und noch besser unterstützen. Das gehört zu den selbstkritischen Lehren, die wir jetzt ziehen. Zugleich haben wir unzählige Sondersendungen […] weiterlesen …
[…] Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) und die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld (HWK) rufen ihre Mitgliedsunternehmen dazu auf, Bautrockner für die von der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen betroffenen Gebiete zu spenden. Der Mangel an Bautrocknungsgeräten sei laut an die IHK und HWK übermittelten Informationen der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen in den betroffenen Regionen derart akut, dass sehr viele zusätzliche Geräte in den […] weiterlesen …
[…] FDP-Präsidiumsmitglied, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke, gab der »Rhein-Neckar-Zeitung« in der Freitagsausgabe und der »Rhein-Neckar-Zeitung Online« das folgende Interview. Die Fragen stellte Sören S. Sgries …Herr Rülke, Winfried Kretschmann klagte jüngst über »Stimmungsdemokratie«: Ist es auch Ihr Eindruck, dass sehr emotional über Kleinigkeiten diskutiert wird?Es ist sicher so […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Unter dem Dach der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Initiative »QuNET« entwickeln die Fraunhofer-Gesellschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt Technologien für ein Pilotnetz zur Quantenkommunikation in Deutschland, das eine abhör- und manipulationssichere Datenübertragung ermöglicht. Am heutigen Dienstag stellt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek die erste quantengesicherte Verbindung […] weiterlesen …
[…] Innenminister Herbert Reul hat für den 13. August 2021 aus Anlass des Baubeginns der Berliner Mauer und der vollständigen Schließung der innerdeutschen Grenze vor 60 Jahren Trauerbeflaggung angeordnet. Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen […] weiterlesen …
[…] Frankfurter Rundschau (ots) Endlich schiebt Deutschland abgelehnte Asylbewerber nicht mehr nach Afghanistan ab. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätte viel früher einlenken müssen. Afghanistan war schon lange kein sicheres Herkunftsland mehr. Seit die internationalen Truppen im April ihren Rückzug angekündigt haben, ist es durch den Vormarsch der Taliban noch schlimmer geworden. Doch Seehofer hörte nicht auf Hilfsorganisationen oder auf die Regierung in Kabul, sondern schickte Menschen […] weiterlesen …
[…] Am 13. August 1961 geschah das Unvorstellbare: Die SED machte dicht und zog einen Stacheldraht quer durch Berlin. Der verhängnisvolle Bau der Mauer, dem zum Insignium gewordenen Symbol des Kalten Krieges, begann. Kennedy meinte, die Mauer sei »keine sehr schöne Lösung, aber tausendmal besser als Krieg«. Der Präsident der USA musste es wissen: Er kannte die Pläne, er wusste, wie dünn der Faden war, an dem der Frieden hing. Als er vom Gipfeltreffen mit Chruschtschow Anfang Juni 1961 […] weiterlesen …
[…] Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab »tag24. de« (»Dresdner Morgenpost«) das folgende Interview. Die Fragen stellten Sebastian Günther und Paul Hoffmann …Herr Wissing, Ihr Parteichef kennt nach eigenen Aussagen schon die Antwort auf die K-Frage. Wer wird Ihrer Meinung nach Kanzler?Nach den aktuellen Umfragen liegt die Union vorne und wird auch den Regierungschef stellen. Das ist das, was uns die Wahrscheinlichkeit sagt. Aber wie wir alle wissen, haben Wahlen immer eine eigene […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots)Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt angesichts des Debakels um das Sofortprogramm für den Gebäudesektor davor, noch mehr Zeit zu verlieren: Die Bundesregierung müsse unverzüglich wirksame Maßnahmen beschließen. Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium waren gezwungen, das Programm entsprechend der Vorgaben im Klimaschutzgesetz aufzustellen, da der Gebäudesektor 2020 als einziger Sektor sein Klimaziel verfehlt hatte. Sowohl das Bundesumweltministerium als auch der […] weiterlesen …
