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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BUND und GigA fordern Stopp der A46-Planungen


In der vorletzten Woche hat das Bundesverfassungsgericht die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich erklärt. Das geltende Klimaschutzgesetz muss deshalb dringend überarbeitet werden, weil es keine konkrete Planung für die Zeit nach 2030 vorsieht. Zusätzlich ist auf Grundlage des Gesetzes …

Artikel vom 13. 5. 2021
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BUND und GigA fordern Stopp der A46-Planungen
Der Lückenschluss der A46 ist schon seit vielen Jahren umstritten. Foto: Dirk Jansen
In der vorletzten Woche hat das Bundesverfassungsgericht die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich erklärt. Das geltende Klimaschutzgesetz muss deshalb dringend überarbeitet werden, weil es keine konkrete Planung für die Zeit nach 2030 vorsieht. Zusätzlich ist auf Grundlage des Gesetzes fast das gesamte Budget der Emissionen bereits bis 2030 aufgebraucht. Das ist für alle nachfolgenden Generationen ein klimapolitisches Debakel. Die Klimaschutzpolitik muss also stark beschleunigt werden.

Vor diesem Hintergrund fordern der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 – für eine Region ohne Autobahn (GigA46) die Landesregierung auf, die laufenden Planungen für den Bau der A46 sofort zu stoppen und ein Straßenbau-Moratorium zu erlassen.

»Das Urteil ist ein Durchbruch. Die Politik muss nun das bisherige Klimaschutzgesetz massiv nachbessern und deutlich ambitioniertere Ziele und Instrumente festsetzen. Die Bundesregierunghat bereits angekündigt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu überarbeiten. Dafür reichen aber reine Ankündigungen von Jahreszahlen nicht aus. Das muss nun auch mit konkreten Maßnahmen insbesondere auch im Verkehrsbereich gefüllt werden. Alle Straßenprojekte, auch die A46, müssen deshalb gestoppt und neu überprüft werden«, so Klaus Brunsmeier, vom Landesvorstand des BUND.

Mit dem geltenden Bundesverkehrswegeplan, in dem auch die A46 im sogenanntem »Vordringlichen Bedarf« noch enthalten ist, erhöhen sich die Kohlendioxid-Emissionen alleine durch die Straßenbauprojekte um mindestens circa 550.000 Tonnen pro Jahr. Dazu kommt, dass laut Bundesumweltamt elf von zwölf Umweltzielen verfehlt werden. Auch aus diesem Grund hatte das Bundesumweltministerium dem Verkehrswegeplan im Jahr 2016 nicht zugestimmt.

»Die A46 ist ein Riesenstück dieser zusätzlichen Belastungen. Laut Bundesverkehrswegeplan führt die neue Straße zu zusätzlichen 10.000 Tonnen Kohlendioxid jährlich. Die A46 wird das Klima nicht schützen, sondern die Klimaveränderungen weiter anheizen. Dazu kommt, dass sie wichtige Umwelt- und Naherholungsgebiete zerstört. Nicht ohne Grund ist die A46 eines von 130 Projekten im Verkehrsplan mit der höchsten Umweltbetroffenheit. Sie ist ein Dinosaurier der Verkehrsplanung des letzten Jahrhunderts und hat mit einer klimagerechten und zukunftsfähigen Verkehrspolitik nichts zu tun«, stellen die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell, fest

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht für den BUND und die GigA fest, dass klima- und umweltschädliche Straßenprojekte wie die A46 bei der vorgeschriebenen Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans im kommenden Jahr nicht nur auf den Prüfstand, sondern gestoppt werden müssen.

»Bis dahin brauchen wir ein Straßenbaumoratorium, mit dem alle Planungen auch für die A46 sofort unterbrochen werden. Denn ein Weiter-so ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr möglich«, so Klaus Brunsmeier, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell abschließend.

Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, lauft nach wie vor die Petition »Gemeinsam und überall – für eine Region ohne Autobahn«. Sie kann auf der Homepage der Giga www.giga46.info unterzeichnet werden.

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© Christian Schröter AGD