[…] Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« (»BUND«) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum »Fernstraßenausbaugesetz« vom 23. Dezember 2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (»BVWP«) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen […] weiterlesen …
[…] für zukunftsfähige Verkehrspolitik und Klimapolitik Koalitionsausschuss zu Planungsbeschleunigung: Germanwatch fordert Ampelregierung auf, die Schiene statt Neubau und Ausbau von Straßenprojekten zu priorisierenMassiver Ausbau des Schienennetzes und vorgeschaltete Klimaprüfungen bei allen Straßenprojekten nötigBerlin, 24. Januar 2023Beim am Donnerstag tagenden Koalitionsausschuss müssen die Fraktionsspitzen der Ampelkoalition beweisen, dass sie Planungsbeschleunigung und Klimaschutz […] weiterlesen …
[…] wagen: Bahn statt Beton«: Greenpeace Aktive protestieren an SPD Zentrale für moderne Verkehrspolitik Berlin, 27. Februar 2023Mehr Einsatz der SPD für eine fortschrittliche, soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik fordern 25 Aktive von Greenpeace heute an der Parteizentrale in Berlin. An der Fassade des Willy Brandt Hauses fordern Kletterere auf einem fünf mal zehn Meter großen Banner: »Mehr Fortschritt wagen: Bahn statt Beton!« Im anhaltenden Koalitionsstreit zwischen FDP und […] weiterlesen …
[…] Machtwort von Kanzler Scholz in Meseberg nötig: FDP muss Geisterfahrt bei Verkehr beendenVor Kabinettsklausur: Germanwatch fordert Ampelkoalition auf, den Ausbau von Autobahnen zu stoppen und sich stattdessen auf Schienenausbau und Sanierungen zu konzentrieren Berlin, 3. März 2023Vor der am Sonntag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg fordert die Umwelt und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Regierungskoalition auf, im klimapolitisch dramatisch vernachlässigten Verkehrssektor […] weiterlesen …
[…] Analyse: Straßenplänen des Verkehrsministeriums droht Verdreifachung der KostenAuswertung offizieller Daten zeigt: Autobahnen und Fernstraßen werden gut 100 Milliarden Euro teurer Hamburg, 23. März 2023Der Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen droht 3 mal so teuer zu werden, wie vom Verkehrsministerium ursprünglich kalkuliert. Der Bau der etwa 800 im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) mit höchster Priorität genannten Straßenprojekte würde bis 2035 insgesamt 153 Milliarden Euro […] weiterlesen …
[…] Verkehrsministerium plant zu viele StraßenVerkehrsszenario von Greenpeace und T & E zeigt wie Verkehrspolitik Straßen entlasten kann Hamburg, 14. Januar 2024Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant weit mehr zusätzliche Straßen als nötig. Dabei könnten schon Änderungen an nur 17 von 123 Annahmen in der aktuellen Verkehrsprognose des Verkehrsministeriums zu deutlich weniger Straßenverkehr führen. Dazu zählen unter anderem die anhaltende Nutzung von Homeoffice, eine Pkw Maut und […] weiterlesen …