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RBB: Fricke: »Wir müssen uns alle Posten im Haushalt anschauen.«
Berlin, 5. Februar 2024
Der Haushaltspolitiker der FDP, Otto Fricke, hat am Montagmorgen im #RBB 24 #Inforadio gesagt, um Unternehmen steuerlich zu entlasten, müsse im Haushalt gekürzt werden. Dafür müssten sämtliche Posten auf den Prüfstand.
Fricke sagte: »Dann muss man sagen, auf welche Sachen kann man verzichten? Und dann schauen, an welchen Stellen werden Sozialleistungen angepasst an das, was notwendig ist. Wo ist wirklich der Bedarf da?« Als Beispiel nannte Fricke die Rente mit 63. Die Haltung der FDP sei hier, dass diese nicht mehr zeitgemäß sei. »Was aber wiederum nicht heißt, dass diejenigen, die besonders harte Jobs haben, nicht eine Sonderregelung bekommen«, so Fricke.
Der FDP Haushaltsexperte betonte: »All die Dinge müssen wir machen, weil wir nicht mehr in der Lage sind, einfach nur das weiterzuführen, was wir bisher gemacht haben. Das ist anstrengend, das tut auch weh.« Fricke führte aus, dass es bei den Steuerentlastungen nicht darum gehe, dass Unternehmen einfach nur weniger bezahlen. »Es geht darum, dass #Unternehmen sagen, ›wenn ich in #Deutschland investiere, neue Fabriken baue, neue Hallen baue, neue Maschinen kaufe, neue Arbeitsplätze schaffe, dann lohnt sich das für mich, weil ich meine Investitionen gut gegenrechnen kann.‹«
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