NRW bleib sozial! Kitas des Evangelischen Kirchenkreises Halle planen Protestaktionen

Halle (Westfalen), 16. Oktober 2023

Reduzierung von Öffnungszeiten, Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen: Die soziale Infrastruktur in NRW steht an einem Kipppunkt. Mit der Kampagne »NRW bleib sozial!« fordert die Freie Wohlfahrtspflege #NRW die #Politik auf, sich für eine umfassende Verbesserung der Situation der sozialen Träger einzusetzen. Den Auftakt macht eine Kundgebung am 19. Oktober 2023 vor dem Landtag in Düsseldorf. Der Trägerverbund für #Kitas des Evangelischen Kirchenkreises Halle hat sich bewusst gegen eine Teilnahme aller seiner Einrichtungen in Düsseldorf entschieden. »Wir werden nur mit einer kleinen #Delegation nach Düsseldorf fahren, ebenso nach Bielefeld, wo die Freien Träger der Kitas zu einer Demo zur gleichen Zeit eingeladen haben«, erklärt Geschäftsführerin Marlene Ens.

»Ansonsten hätten wir unsere insgesamt 22 Kitas schließen müssen, was viele Familien so kurzfristig vor große Probleme stellen würde. Auch wenn wir in einer Krise stecken – wir sind weiter für die uns anvertrauten #Kinder und ihre Eltern da«. Stattdessen haben die Kitas Aktionen vor Ort geplant, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Die steigende #Inflation hat dazu geführt, dass Sachkosten und Personalkosten für die Einrichtungen und Dienste in existenzbedrohender Weise angestiegen sind. Die öffentliche Finanzierung holt diese Kostensteigerung gar nicht oder nur sehr eingeschränkt nach. Mitarbeiter und Träger sozialer Angebote sind am Limit. Die Probleme sind vielschichtig: unklare Zukunftsperspektiven, unzureichende Refinanzierung, fehlende Standards und akute #Personalnot. Die Bedingungen, unter denen Soziale #Arbeit geleistet wird, sind vielerorts prekär und unterfinanziert. In der Folge müssen viele Träger Angebote einschränken oder ganz einstellen.

Dazu kommen stagnierende Titel im Landeshaushalt 2024: Faktisch bedeutet das Kürzungen für die Träger sozialer Angebote, wenn zugleich ihre Ausgaben für Energie oder Personal steigen. Hinzu kommen Kürzungen, etwa im Bereich der Finanzierung von Angeboten zur Integration von Arbeitslosen. Am 19. Oktober 2023 steht die Anhörung im Finanzausschuss auf der Agenda des Landtags. Deswegen ist der Termin für die Aktionen auch nicht zufällig gewählt.

Folgende Aktionen sind geplant: In #Borgholzhausen werden die Kitas einen Demonstrationszug (»5 Minuten für unsere #Kinder«) unternehmen, Start ist auf dem Parkplatz der Kita Sonnenschein um 11.45 Uhr. Die Kitas in #Harsewinkel werden gemeinsam um 15 Uhr eine Demo vor dem Rathaus abhalten. In Halle und in Steinhagen sind Protestaktionen direkt an den Kitas ganztägig geplant, die aufzeigen sollen, wie sich eine Schließung der Kitas auf die Gesellschaft auswirken würde. In Versmold stehen alle Kitas aus Bockhorst und Versmold von 10 bis 12 Uhr mit einem Infostand unter dem Motto »Hört her, es geht nicht mehr!« auf dem Versmolder Rathausplatz und in Werther stehen alle örtlichen Kitas ebenfalls gemeinsam von 10 bis 11 Uhr mit einem Infostand vor dem #Rathaus. Alle #Kitas freuen sich über Unterstützung vor Ort. Mehr …