»ver.di«-Handel NRW: Positionspapier für eine lebenswerte (Innen-)Stadt – Innerstädtischer Handel in der Krise

Innerstädtischer Handel in der Krise

Artikel vom 19. September 2021
»ver.di«-Handel NRW: Positionspapier für eine lebenswerte (Innen-)Stadt – Innerstädtischer Handel in der Krise

Innerstädtischer Handel in der Krise

Stadt und Handel sind traditionell eng verbunden. Der #Standort #Innenstadt war einst heißbegehrt, Warenhäuser zentrale Magneten. Mit der Grünen Wiese wuchs ein zweiter starker Standort und entwickelte sich zu einer ernstzunehmenden #Konkurrenz. #Umsatzströme verlagerten sich, die Krise der Innenstädte begann.

Einige Jahre später erfolgte ein Umschwung, man sprach nun von der #Revitalisierung der Innenstadt. Immer mehr internationale Ketten und große #Einkaufszentren strömten in die #City. Viele (Innen-)Städte verloren damit jedoch ihre Unverwechselbarkeit, und damit auch wieder an Attraktivität.

Das Vordringen des #Onlinehandels setzt den innerstädtischen Handel seit einigen Jahren mächtig unter Druck. Hohe Mieten verdrängen viele Händler aus der Innenstadt. Und nun auch noch #Corona. Derzeit häufen sich die schlechten Nachrichten. Es gibt viele Filialschließungen und Leerstände. Wieder einmal berichtet die Presse von der »Verödung der Innenstädte«, oder sogar von deren »#Sterben«. Und die »#Schuldigen«“ dafür stehen fest: Der Onlinehandel und das #Virus.

Dazu stellt »ver.di« fest

Ja, der #Onlinehandel boomt – zu Lasten des stationären Handels. Aber die strikte Unterscheidung in on- und offline greift nicht mehr. Multichannel ist keine #Einbahnstraße: Stationäre Händler betreiben Onlineshops, Onlinehändler eröffnen stationäre Läden. Es gibt also nicht mehr »den« stationären Handel und »den« #Onlinehandel.

Ja, die Onlineumsätze boomen, und gerade jetzt während der Corona-Pandemie. Aber Fakt ist, dass knapp 90 Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes immer noch vor Ort, in den Geschäften getätigt werden.

Ja, das Virus hat einigen Branchen und Unternehmen stark zugesetzt. Aber #Covid-19 ist nicht Verursacher aller Probleme, das Virus hat vorhandene Trends beschleunigt und verstärkt. Und Fakt ist auch, dass Einige die Pandemie nutzen um von eigenen Fehlern sowie den eigentlichen Ursachen und Problemen abzulenken!

Die Krise vieler deutscher Innenstädte hat nicht nur mit Onlinehandel und Covid-19 zu tun. Sie ist in erster Linie eine Folge konkreter Handlungen der Arbeitgeber und ihres Verbandes HDE, die mit einer Politik rigoroser Deregulierung (Aufkündigung AVE, ausufernder #Ladenöffnung, Arbeitsrecht et cetera) #Tarifflucht begünstigt und mit dazu beigetragen haben, dass sich der #Wettbewerb immer mehr zum ruinösen #Verdrängungskampf entwickelt hat.

Eine große Portion #Mitschuld tragen auch die #Städte und #Gemeinden selbst, denn lange Zeit haben #Politik und #Verwaltung, #Wirtschaft und auch #Städteplaner die Augen verschlossen vor dem, was offenkundig und längst sichtbar war.

Mittels #Flächenexpansion, langen #Öffnungszeiten und prekärer Beschäftigung wurde der Wettbewerb in einer Weise verschärft, dass nur noch große, finanzstarke Konzerne gute Überlebenschancen haben. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Beschäftigten, der mittelständische Handel – und die Innenstädte. Die, die diese Deregulierungspolitik maßgeblich mitgetragen und oftmals aktiv gefördert haben, zeigen sich nun verwundert über »#Ladensterben« und das »#Veröden der Innenstädte« …

Wie geht es nun weiter mit unseren Innenstädten? Ist die Krise der Warenhäuser und einiger Modehändler nur die Spitze des Eisbergs? Es gibt viel Unsicherheit über die Zukunft des innerstädtischen Handels, und damit auch über die Zukunft der Arbeitsplätze …

Aber es gibt auch ganz andere #Nachrichten: Die Umsätze ziehen wieder an, für 2020 wird – trotz Corona – insgesamt ein Plus von 1,5 Prozent erwartet. Bekannte Marken wie #Lidl, #Aldi oder #Ikea drängen derzeit in die #City. Der Top-Besuchergrund für Innenstädte ist immer noch »#Einkaufen, #Einkaufsbummel«. Pro innerstädtischen Handel spricht die Sehnsucht vieler Menschen nach haptischer Erfahrung. Pro Innenstadt spricht auch die Sehnsucht Vieler nach dem nicht Automatischen, nach dem Analogen.

Die Innenstadt ist angeschlagen, einige drohen zu veröden, aber die Innenstadt ist noch lange nicht tot!

Die aktuelle Situation ist nicht einfach. Umso mehr braucht es kreative Ideen und Maßnahmen, denn sonst werden die Städte – unabhängig von ihrer Größe – weiter an #Attraktivität verlieren.

Der stationäre Handel muss gestärkt werden, damit die Innenstädte wieder attraktiver, und die Arbeitsplätze sicherer werden.

Stadt ist aber mehr als ein »Einkaufsstandort«. Innenstadt ist nicht nur #Glitzerwelt, #Fassaden und #Style. Städte sind Orte sowohl des #Handels, wie auch des #Wohnens, der #Arbeit, der #Kultur, der #Kommunikation und #Begegnung, der #Versorgung und der #Freizeit. Innenstädte sind und bleiben nur lebendige und attraktive Standorte, wenn vielfältige Funktionen miteinander verbunden sind. Sie müssen Erlebnisorte sein, und gleichzeitig Ruhezonen bieten.
Innenstädte sollten umfassend als öffentliche Räume erhalten und als ein Spiegelbild unserer #Gesellschaft akzeptiert werden. Die Städte müssen für alle Generationen interessant sein!

Der innerstädtische #Handel muss seine Position stärken durch vielfältige Einkaufsangeboten mit mehr #Service und #Beratung, die sich vom Onlinehandel unterscheiden. Stationär #Einkaufen bedeutet anfassen, anprobieren und direkt einpacken. Das geht nur mit Guter Arbeit.

Gleichzeitig muss die #Digitalisierung forciert werden. Die Innenstädte können letztendlich nur erfolgreich bestehen, wenn der innerstädtische Handel Offline- und #Online-Konzepte zu neuen Geschäftsmodellen entwickelt.

Damit die Innenstädte attraktiver werden braucht es also ein Mehr an #Vielfalt und #Erlebnis! Das erfordert Konzepte und Akteure, die gemeinsam an der Umsetzung arbeiten.

Die #Stadt gehört nicht einigen Immobilienkonzernen und Handelsketten. Was in der (Innen-)Stadt passiert, geht uns alle an. Vor allem diejenigen, die dort arbeiten und so die Innenstadt am Leben erhalten. Also diejenigen, die nicht nur in Zeiten eines Lockdown systemrelevant sind!

Nicht »der Handel« prägt die Stadt, sondern diejenigen, die dort im Handel Gute Arbeit leisten! Wir sollten die Gestaltung der Zukunft nicht »Anderen« überlassen.

Wir sollten uns einmischen. Zusammen mit weiteren Akteuren.

Gemeinsam für eine lebenswerte (Innen-)Stadt!

Wohlgemerkt: Jede Stadt ist verschieden, jede Stadt hat ein eigenes Profil und Geschichte. Es gibt also nicht »die« Innenstadt, und es gibt nicht nur Großstädte, es gibt auch sehr viele Mittel- und Kleinstädte. Und trotz aller Probleme gibt es immer noch eine ganze Reihe deutscher Städte, die ihre Attraktivität erhalten haben!

Die acht Kernforderungen für eine lebenswerte (Innen-)Stadt

Gute Arbeit in einer lebenswerten #Innenstadt

Um die Innenstädte zu stärken, muss der innerstädtische Einzelhandel gestärkt werden. Ein Plus an Attraktivität bekommt die Innenstadt nur durch einen attraktiven Handel mit mehr Service und Beratung. Nur so kann sich die Innenstadt gegen Grüne Wiese und #Internet behaupten.

Der Innenstadteinkauf muss zum Erlebnis werden. Es gilt die emotionelle Seite der Kunden anzusprechen. Also mit Qualität gegen Fläche, mit Service und Beratung gegen anonyme Plattformen.

Der stationäre Handel muss seine Vorteile der Präsenz ausspielen (Ware kann berührt, anprobiert und direkt gekauft werden). Der Einzelhandel vor Ort muss mehr bieten um Kunden zurückzugewinnen.

Er muss mit seinem Personal punkten. Der stationäre Einzelhandel braucht gutbezahlte, qualifizierte Mitarbeiter um gute Beratung zu bieten. #Lohndumping führt dazu, dass ein gnadenloser #Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen wird, der guter Arbeit entgegensteht. Deshalb muss die Innenstadt ein Ort für gute Arbeit werden.

Wenn er auf der Fläche erfolgreich sein will, muss er Personal als Profilierungschance begreifen, nicht als Kostenblockfaktor! Kompetente Arbeit gibt es nicht zum Nulltarif!

Die Forderungen

  • Tarifliche und existenzsichernde Entlohnung.
  • Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge.
  • Qualifizierte Aus- und Weiterbildung.
  • Sozialpflichtige Arbeitsverhältnisse (Abbau von prekärer Arbeit).
  • Mitbestimmung.
  • Die Tätigkeit im Verkauf muss aufgewertet werden und im Mittelpunkt stehen (#Systemrelevanz).
  • Mehr #Personal auf der Fläche (Mindestbesetzung).

Das Beispiel Hof: In Stadtzentren sterben kleine Läden weil immer mehr Menschen online einkaufen. Die Stadt Hof in Bayern arbeitet seit 2018 erfolgreich mit einer »#Influencerin« zusammen, um wieder mehr Kunden zum #Stadtbummel zu animieren und in die Läden zu locken. Die #Bloggerin setzt Hofer Geschäfte in sozialen Netzwerken und auf dem Blog einkaufen-in-hof.de in Szene. Andere Städte wollen dem Beispiel folgen.

Aus Sicht von »ver.di« ein erfolgversprechender Ansatz. Dabei sollte aber gleichzeitig auch der Hinweis erfolgen, ob die entsprechenden Geschäfte neben attraktiven Artikeln auch gute Arbeit anbieten!

Digitale Umstrukturierung mitgestalten

Wie jüngere Untersuchungen zeigen, suchen die Verbraucher immer mehr Multi-Channel-Shopping-Events, die die Offline- und Online-Welt miteinander verbinden. »Der Technologieeinsatz für Einzelhändler ist ein Muss um dem Wettbewerb voraus zu sein« (LZ vom 11. Oktober 2019). Es gibt hier erheblichen Nachholbedarf, insbesondere bei dem innerstädtischen mittelständischen Handel. Mehr als 50 Prozent der mittelständischen Händler agieren immer noch rein stationär.

Der mittelständische Einzelhandel soll zukunftsfähig gemacht werden. Dazu gibt es verschiedene Angebote und Programme auf Bundes- und Landesebene. Beim #Bundeswirtschaftsministerium geht es dabei unter anderem um die #Digitalplattform #Einzelhandel und das Projekt »Quick-Start-Online«. In #NRW gibt es sogenannte »#Digitalcoaches«.

#Digitalisierung im Einzelhandel beschränkt sich allerdings nicht auf die Verbindung zwischen On- und Offline-Kanal. Die Digitalisierung umfasst mittlerweile die gesamte Lieferkette – bis hin zur Warenpräsentation.

Die Forderungen

Wir wollen, dass die Digitalisierung und Veränderungen der Arbeit menschengerecht gestaltet werden. Es darf nicht heißen »für oder gegen Technik«, sondern »Gestaltung von Technik für Menschen«.
In vielen Unternehmen findet eine Umstrukturierung von stationären zum #Omnichannel-Händler statt. Dabei ergeben sich vielfältigen Veränderungen und Herausforderungen an die Beschäftigten. Dies gilt es tarifvertraglich mit zu gestalten. Ansatzpunkte sind dabei …

  • Menschengerechte Gestaltung technischer Systeme.
  • Beschaffung nur solcher Systeme (#Algorithmen), die durch #Menschen gestaltbar sind.
  • Keine Veränderung bei der Mitbestimmung und keine Flucht von Tarifbindung durch neue Formate von Häusern in Innenstädten.
  • Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten – und der Kunden.
  • Keine Leistungs- und Verhaltenskontrolle.
  • Die Umstellung muss einhergehen mit qualifizierten Aus- und Weiterbildungsangeboten.

#Gewerbemieten mindern

Die Mieten sind seit jeher ein zentraler #Kostenfaktor für den stationären Einzelhandel. Hier gibt es große Unterschiede, je nach Stadtgröße, Lage, Branche und Betriebskonzept. Nach einer Umfrage vom April 2020 sind die Mieten in den Eins-A-Lagen im Bundesdurchschnitt zuletzt um jährlich 3,5 Prozent gestiegen. Die Mieten für Ladenflächen in Eins-B-Lagen sind gleichzeitig um 2,5 Prozent zurückgegangen. In Großstädten über 300.000 Einwohner in Eins-A- Lagen betrug die durchschnittliche Steigerung fünf Prozent, in #Kleinstädten unter 30.000 Einwohner sind die Mieten um 1,4 Prozent gefallen.

#Fakt ist, dass viele kleine Händler bei Umsatzausfällen ihre Miete nicht in voller Höhe zahlen können. Hier zeigt sich, dass »vor allem große institutionelle Vermieter dem Handel oft nicht ausreichend entgegenkommen« (#HDE, PM vom 22. September 2020).

Die hohen #Gewerbemieten in den #Großstädten verdrängen alteingesessene Geschäfte und führen in der Konsequenz zur Verödung von Zentren.

Wer attraktive und vielfältige Innenstädte will, mit einem Nebeneinander verschiedener Anbieter, vom Global Player bis zum #inhabergeführten #Fachgeschäft, der muss dafür sorgen, dass die Gewerbemieten gemindert werden.

Mögliche Lösungsansätze

  • Mietstundung,
  • Umsatz- beziehungsweise frequenzorientierten Miete
  • temporäre Mietsubventionen
  • Mietendeckel für Gewerbeimmobilien.

#Leerstände kreativ nutzen

Mit jeder #Geschäftsaufgabe drohen auch Leerstände, immer öfter auch in den zentralen Lagen der Innenstädte. Wenn keine Nachfolgenutzung erfolgt, kann dies sehr schnell zu Trading-Down-Prozessen führen mit erheblich negativen Auswirkungen – bis hin zur #Verödung ganzer Einkaufslagen. Die Angst vor zugeklebten Schaufenstern ist groß – dadurch wird die gesamte Umgebung abgewertet.

Vor allem die Nachnutzung großflächiger Einzelhandelsimmobilien (wie zum Beispiel Warenhäuser) spielt vor Ort eine immer wichtigere Rolle.

Das #Heimatministerium NRW hat ein »#Sofortprogramm« gestartet. Damit werden 70 Millionen #Euro zur Stärkung der Innenstädte eingesetzt. Vor allem geht es um Anmietung und temporäre Nutzung von Leerständen.

Der #Städtetag hat dazu die Forderung eines sogenannten Bodenfonds erhoben. Mit dem Geld könnten Kommunen unter anderem leerstehende Handelsimmobilien in den Zentren zumindest vorübergehend kaufen oder mieten um längere Leerstände zu vermeiden.

Um den Mangel an #Wohnraum in den Innenstädten zu verringern, sollten leerstehende Läden in Wohnraum rückgebaut werden.

Mittlerweile gibt es auch Überlegungen, leerstehende Handelsimmobilien in der #City in #Microdepots für die Warenversorgung umzurüsten. Der ehemalige #Kaufhof am Berliner Ostbahnhof wird als Bürogebäude für »#Zalando« genutzt.

Aber auch Nutzungen für soziale #Infrastruktur, #Kultur oder »#Coworking Spaces« sind in der Debatte.

Die Forderungen

#Leerstände müssen schnell und kreativ genutzt werden. Sie müssen zum Ziel haben die Innenstädte lebendiger und damit attraktiver zu machen. Nachnutzungen müssen in ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Innenstadt integriert werden.

Mögliche Lösungsansätze

Weitere Flächenüberhänge vermeiden! Ansiedlungspolitik qualifiziert steuern! Aus Fehlern lernen muss die Devise sein! Großflächige Einzelhandelseinrichtungen auf der #Grünen #Wiese sind in der Regeln schädlich für die Innenstädte. Deshalb müssen sie gem. Baunutzungsverordnung (Paragraph Elf, Absatz Drei) einer strikten Sonderfallprüfung unterzogen werden. Weitere »#Sündenfälle« der Ansiedlungspolitik müssen vermieden werden! Hier sind deshalb interkommunale Konzepte – und konsequentes Handeln – dringend erforderlich. Der ruinöse Wettbewerb um Ansiedlungen unter den (Mittel-)Städten muss endlich beendet werden.

Vor Ort sollten keine weiteren Überkapazitäten entstehen, beziehungsweise vergrößert werden. #Neuansiedlungen sollten nur in begründeten Ausnahmen zugelassen werden. Um den Einzelhandel in den Innenstädten qualifiziert weiter zu entwickeln bedarf es integrierter Einzelhandels- und Zentrenkonzepte. Einige der vorhandenen Konzepte sind allerdings nicht mehr aktuell und müssen dringend aktualisiert werden.

Bei Ansiedlungen in den Innenstädten müssen die Leitsätze des NRW Einzelhandelserlasses konsequent beachtet und umgesetzt werden, unter anderem in Hinblick auf die #Branchenmischung und Betriebsformenmischung. Der innerstädtische Handel muss durch die Ansiedlung qualitativ aufgewertet werden. Attraktive Marken/Unternehmen, regionale Firmen mit regionalen Produkten.

Ein Kriterium für die Genehmigung von Neuansiedlungen muss die Tarifbindung des jeweiligen Unternehmens sein.

Die Forderungen

  • Wir brauchen #Branchenmischung und #Betriebsformenmischung
  • Aktualisierung kommunaler Einzelhandelskonzepte.
  • Strikte Anwendung von Bau- und Planungsrecht.
  • Interkommunale Abstimmung verbessern (Regionalkonzepte).
  • Neue qualitative Kriterien bei Ansiedlungen (unter anderem Tarifbindung, Mitbestimmung).
  • Verbindliche Einbeziehung der Sozialpartner bei der Ansiedlung vor Ort.

Mobilität gestalten und Sicherheit gewährleisten

Die Anforderungen zu Umwelt und innerstädtischem Verkehr sind für die Kommunen zunehmend wichtige, aber gleichzeitig auch sehr konfliktreiche Themen.

Schlagwörter in der Debatte sind #Verkehrswende, Stärkung des #ÖPNV, #Carsharing und #E-Mobilität sowie digitale Vernetzung der Verkehrsangebote vor Ort. Auch gute #Parkkonzepte, die unter anderem #Shuttle-Busse von Parkplätzen am Rande der Stadt beinhalten, werden diskutiert.

Die Forderung nach der autofreien Innenstadt ist in der Diskussion.

So fordern die »#Grünen« in #Düsseldorf die »#autofreie #Kö«. Die »Kö« würde nur zukunftsfest, »wenn wir aus ihr eine richtige Flaniermeile machen und damit die #Aufenthaltsqualität steigern.« Man wolle »mehr Platz für #Radfahrer, die Gastronomie, fürs Klönen, zum #Spielen und Einkaufen« (»#RP« vom 10. September 2020).

Weitere Forderungen sind Fahrradfreundliche Innenstädte mit sicheren und überwachten #Fahrradparkplätzen. Die Verkehrsangebote müssen hell und übersichtlich gestaltet sein. Das Thema #Sicherheit hat Priorität.

Immer drängender wird die Problematik der »letzten Meile«, die Zustellung der Pakete in der Innenstadt, inklusive der ausufernden Retouren. Stichwort: Der Verkehr kommt nicht von der Stelle, #Paketdienste parken oft in der Zweiten Reihe. In diesem Zusammenhang wird auch eine Diskussion um eine Umwelt-, beziehungsweise Sozialabgabe des Onlinehandels zur Finanzierung des ÖPNV diskutiert.

Die #SPD in Düsseldorf regt an, dass mit den Handelsverbänden und der Rheinbahn ein Kundenticket entwickelt wird, das es den Händlern ermöglicht die Beförderungskosten ihrer Kunden zu übernehmen.

Es geht aber nicht nur um die Kunden! Ein wesentliches Thema ist, wie die #Beschäftigten zur #Arbeit – und vor allem – wieder nach Hause kommen. Hier müssen die Taktzeiten des ÖPNV mit den Arbeitszeiten am Abend abgestimmt werden! Bisher werden hier nur die Interessen der Kunden berücksichtigt.

Und auch beim Thema »#Sicherheit« müssen die berechtigten Interessen der Beschäftigten – überwiegend Frauen – stärker berücksichtigt werden. Sie müssen sicher und angstfrei zur Arbeit – und #abends und #nachts wieder sicher nach Hause kommen!

Die Themen »#Mobilität« und »#Sicherheit« werden zu Schlüsselthemen für die Städte und #Gemeinden. Die konkreten (Ausgangs-)Bedingungen sind von Stadt zu Stadt verschieden. Deshalb kann es keine »allgemeingültigen« Lösungsvorschläge geben.

Mögliche Lösungsansätze

  • Überwachte Fahrradstationen mit Ladestationen für E-Bikes
  • ÖPNV-Zuschuss für Kunden und Beschäftigte
  • Taktzeiten des ÖPNV an Öffnungs- und Arbeitszeiten anpassen

Bezahlbares Wohnen und Leben in der Innenstadt fördern

Nachdem die Funktion »#Wohnen« erst aus der Innenstadt verdrängt wurde, gibt es nun seit einiger Zeit eine gegenläufige Diskussion. Man hat erkannt, dass die Innenstadt nicht mehr der Lebensmittelpunkt der Stadt ist, dass sie ihre Lebendigkeit verloren hat. Ende August 2020 forderte der Städtetag einen Innenstadt-Bodenfonds. Damit könnten Kommunen leichter Immobilien in der Innenstadt erwerben. Begründung: »Wir brauchen mehr Raum für Begegnung in den Innenstädten, soziale Einrichtungen, mehr Wohnungen und mehr Arbeiten« (»#RP« vom 31. August 2020).

Wegen des großen #Flächenverbrauchs der eingeschossigen Bauweise innerstädtischer #Supermärkte und #Discounter sowie deren riesigen Parkplatzflächen bekommen #Aldi, #Lidl & #Co. keine Genehmigung mehr für eingeschossige Filialen. Nun bauen sie Wohnungen auf die Dächer ihrer Filialen, allein Aldi-Nord in Berlin 2000.
Damit die Innenstädte wieder lebendiger und lebenswerter werden, müssen sie wieder »bewohnbar« werden. Dafür braucht es bezahlbare Mieten in der Innenstadt.

Es sollte einen Mix aus Einkauf und Freizeit geben. Urbanes Leben heißt Vielfalt!

Neben #Markthallen, #Wochenmärkten und Genießermärkten muss es auch #Ruhezonen geben.

Mögliche Lösungsansätze

  • Bezahlbarer, innenstadtnaher Wohnraum
  • Generationsgerechtes Wohnen ermöglichen (#Seniorenzentren)
  • Attraktive #Freizeitangebote (Gastronomie, Kultur, Erlebniswelten)
  • Mehr Freizeitoasen (Grünflächen, Spielplätze et cetera) und Begegnungsstätten.

Öffnungszeiten begrenzen

Der #HDE präsentiert in seinem »Elf-Punkte-Plan« (»Gute Politik für attraktive Innenstädte«) einmal mehr den #Ladenhüter #Sonntagsöffnung und fordert den Wegfall des Anlassbezuges. Er offeriert sein #Uraltargument von der angeblichen #Wettbewerbsverzerrung zulasten des stationären Handels, da der #Onlinehandel an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden »geöffnet« habe. Im #Internet sei jeder Sonntag verkaufsoffen – im stationären Bereich sei das reglementiert.

An anderer Stelle argumentiert der Verband, »viele am Rande der Existenz stehende Bekleidungshändler« könnten durch zusätzliche Sonntagsöffnungen ein wenig zusätzlichen Umsatz generieren (#HDE, PM vom 21. September 2020).

Und die #Landesregierung #NRW wollte bekanntlich zunächst per Runderlass den Kommunen die Öffnung der Geschäfte an vier Sonntagen pro Verkaufsstelle und acht pro #Kommune zusätzlich erlauben, um ausgefallene verkaufsoffene Sonntage aufgrund der Corona-Pandemie nachzuholen und anschließend Sonntagsöffnungen in der #Adventszeit und am 3. Januar per #Coronaschutzverordnung genehmigen.

Zusätzliche Sonntagsöffnungen werden also von interessierter Seite als Mittel zur Lösung der Krise des innerstädtischen Handels offeriert.

Dazu stellt »ver.di« fest

Das »#Argument« der #Wettbewerbsverzerrung hat der #Arbeitgeberverband schon vor einem halben Jahrhundert vorgetragen – damals gegen den #Versandhandel. Seither hat sich allerdings sehr viel verändert! Zum einen wurden die Ladenöffnungszeiten massiv ausgedehnt. Vor allem aber haben sich mittlerweile die Grenzen zwischen On- und Offline-Handel immer mehr verwischt: Alle (großen) Handelsunternehmen (mit Ausnahme von »#Primark« und »#TK #Maxx«) verfügen heute über #Onlineshops. Die strikte Unterscheidung zwischen stationären Händlern und Onlinehändlern ist in weiten Bereichen nicht mehr möglich. Damit gibt es faktisch auch keine #Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des »stationären Handels«!

Das »#Argument«, zusätzliche Sonntagsöffnungen könnten die Probleme der selbständigen Einzelhändler lösen, ist völlig aus der Luft gegriffen. Hier wird die Not kleiner Anbieter missbraucht, um Sonderöffnungen für die Großen durchzusetzen. Diese nutzen die Ladenöffnungszeit als Mittel zur Verdrängung. Der mittelständische Textileinzelhandel leidet nicht an einem Zuwenig an Öffnungszeit. Er leidet unter der Politik großer #Modekonzerne, die mit ihrer Marktmacht und ihrer aggressiven Vertriebs- und Preispolitik den kleinen selbstständigen Händlern das Wasser abgraben.

Ausgefallene Umsätze lassen sich nicht einfach wieder nachholen. »Wer glaubt, zusätzliche Einkaufstage könnten nennenswert verlorengegangene Umsätze zurückbringen, der irrt« (»#RP« vom 8. September 2020). Sonntagsöffnungen führen nicht zu mehr Umsätzen. Die Umsätze werden nur von den Wochentagen auf das Wochenende verschoben.

Ein kurzer Blick zurück

Um die aktuelle #Diskussion um die Ladenöffnung richtig einordnen zu können, muss kurz zurückgeschaut werden: 2006 wurde der Ladenschluss bekanntlich zur Ländersache erklärt – und damit gleichzeitig dereguliert. Im Weiteren kam es dann zu ganz unterschiedlichen Regelungen. In #Bayern zum Beispiel gilt nach wie vor das (bundesweite) #Ladenschlussgesetz, dort kann an #Werktagen nur zwischen 6 und 20 Uhr geöffnet sein. Die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage ist auf vier begrenzt.

In den meisten Ländern wurden eigene Gesetze erlassen. Überwiegend gilt dort die »Sechs-mal-24-Regelung«. Aber nicht in allen Bundesländern. Im Saarland sind die Öffnungszeiten werktags auf 6 bis 20 Uhr begrenzt. Rheinland-Pfalz und Sachsen limitieren die Öffnungszeiten werktags auf 6 bis 22 Uhr.

Für NRW gilt das Ladenöffnungsgesetz (»#LÖG NRW«). Geschäfte können danach werktags rund um die Uhr geöffnet sein. Darüber hinaus sah das Gesetz anfangs vier Sonn- und Feiertage vor.

2012, also fünf Jahre nach dem Beginn des neuen Ladenöffnungsgesetzes, gab es eine Anhörung vor dem Düsseldorfer #Landtag. Mehrere Verbände forderten damals aufgrund der gemachten Erfahrungen eine deutliche Reduzierung der Öffnungszeiten. Die »rot-#grüne« Landesregierung versprach in diesem Zusammenhang eine Prüfung der Einschränkung der Ladenöffnungszeiten (»wa.de« vom 18. Januar 2012).

Dazu ist es aber nicht gekommen. Im Gegenteil! 2018 hat die »#schwarz-#gelbe« Landesregierung als Bestandteil des sogenannten »Entfesselungspakets Eins« die Öffnungszeiten noch weiter ausgeweitet. Es kam unter anderem zur Freigabe der Öffnungszeiten auch an Samstagen und zur Erhöhung der Anzahl möglicher Sonn- und Feiertage von vier auf acht je Verkaufsstelle.

Doch auch diese massive Ausdehnung der nun möglichen Öffnungszeiten reicht einigen Akteuren, vor allem der #FDP und dem #HDE, wohl immer noch nicht. Wie besessen drängen sie darauf, dass die wenige restliche, geschützte Nicht-Öffnungszeit am Sonntag auch noch wegfällt …

Deregulierung als Problemverursacher

Die seit 2006 verlängerten Öffnungszeiten haben dazu geführt, dass der Anteil der #sozialversicherungspflichtigen #Vollzeitjobs immer weiter zurückgedrängt wird. 2007 gab es im deutschen Einzelhandel immerhin noch 50 Prozent Vollzeitbeschäftigte – heute sind es nur noch 36,8 Prozent. Fast zwei Drittel aller Beschäftigten sind in Teilzeit oder Minijobs. Damit steht fest: #Liberalisierung fördert prekäre Beschäftigung.

Die überlangen #Öffnungszeiten, vor allem im Lebensmittelhandel, wo zahlreiche #Läden bis 24 Uhr geöffnet haben, führen zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Beschäftigten (schlechte Arbeitszeitlage, schlechte Arbeitsbedingungen) und zu großen Problemen auf dem Nachhauseweg.

Die »Sechs-mal-24-Regelung« in NRW hat unter anderem dazu geführt, dass sich bei den tatsächlichen Öffnungszeiten ein wahrer Flickenteppich herausgebildet hat. Zum Ärger vieler Kunden. Ihnen fehlt die #Planungssicherheit. Wer in die Stadt zum #Einkaufen geht muss genau wissen, wann welches Geschäft öffnet oder schließt. Um die Attraktivität der Innenstädte zu verbessern, braucht es abgestimmte Öffnungszeiten. Dafür müsste der Öffnungsrahmen entsprechend verkleinert werden.

Es fehlt den Kunden nicht an Zeit, sondern an Geld zum Einkaufen. Die massive Deregulierung der Öffnungszeiten in NRW hat die Innerstädte nicht attraktiver gemacht! Im Gegenteil: Viele kleine Anbieter sind verdrängt worden – damit geht die Vielfalt verloren.

Die Forderung nach noch mehr Ladenöffnungszeit geht völlig an den Problemen des innerstädtischen Einzelhandels vorbei!

Die Forderung nach noch mehr Ladenöffnungszeit ist mittelstandfeindlich und unsozial!

Das ist keine Politik für eine lebenswerte (Innen-)Stadt. Das ist Politik für eine Handvoll Konzerne!

»ver.di« fordert

  • Eine Begrenzung der Öffnungszeiten auf die Regelungen des bundesweiten Ladenschlussgesetzes von 2006 (Werktags von 6 bis 20 Uhr)
  • Schutz des arbeitsfreien Sonntags
  • Erhalt der Notwendigkeit einer prägenden Anlassveranstaltung für eine #Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen

#Verdi #Gewerkschaft #Innenstadt #Gütersloh


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