Friedensinitiative Bielefeld OWL: »Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts«

Bielefeld, 21. März 2024

Die #Friedensinitiative #Bielefeld #OWL ruft zur Teilnahme am Ostermarsch auf. Der Satz »Der #Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts« stammt aus einer Rede von #Willy #Brandt. Als Regierungschef einer Koalition von SPD und FDP leitete er vor 50 Jahren die Entspannungspolitik ein. Diese führte zum Ende des Kalten Krieges, verringerte die drohende Gefahr eines Atomkrieges und trug zur Wiedervereinigung bei. Heute wird nahezu ausschließlich auf militärische Gewalt gesetzt. Die Friedensinitiative Bielefeld OWL fordert »Waffenstillstand und Abrüstung jetzt!«. Verstärkte diplomatische #Bemühungen, #Deeskalation und der Stopp von Waffenlieferungen sind dringend erforderlich. Denn das Leid in der #Ukraine, im #Gazastreifen und anderen Kriegsgebieten wird immer unerträglicher. Das Gemetzel muss so schnell wie möglich beendet werden. Statt fürs Militär müssen die Milliarden für Soziales, #Gesundheit, #Bildung, #Infrastruktur, #Energiewende und #Kultur verwendet werden. Der diesjährige Ostermarsch beginnt am Ostersamstag, 30. März 2024, um 12 Uhr, auf dem Bielefelder #Bahnhofsplatz.

Aufrüstung, Sozialabbau und das Erstarken rechtsradikaler Kräfte

Vom Jahr 2020 bis 2024 steigen die deutschen Rüstungsausgaben um 70 Prozent von 50 auf 85 Milliarden Euro. Das sind mehr als 80 Euro im Monat pro Kopf der Bevölkerung. Gekürzt wird in den Ressorts Bildung, Soziales, #Forschung, #Gesundheit, #Wirtschaft, #Naturschutz und #Klimaschutz, Infrastruktur und Wohnen. Sozialabbau und Militarisierung fördern das Erstarken rechtsradikaler Kräfte.

Noch Manöver oder schon Mobilmachung?

Zurzeit findet das größte #NATO Manöver seit Ende des kalten Krieges statt. 90.000 Militärs mit tausenden Gefechtsfahrzeugen proben 6 Monate lang vom Polarmeer bis hin zum Schwarzen #Meer den Krieg gegen #Russland. Die Regierungen Frankreichs und Polens ziehen den Einsatz von NATO Soldaten in der Ukraine in Betracht. Eine europäische Atommacht wird gefordert. Hochrangige Bundeswehroffiziere diskutieren »öffentlich« wie mit deutschen Taurus Marschflugkörpern die Krim Brücke zerstört werden kann.

#Militarisierung unserer #Heimat

Die britische Armee macht aus Paderborn Sennelager eine ihrer weltweit wichtigsten Logistikbasen. Die US Air Force prüft die militärische Wiedernutzung des Flughafens Gütersloh. Dabei gab es vor einigen Jahren Hoffnung auf die zivile Nutzung der britischen Militärgelände in OWL.

Gesellschaft wird »kriegstüchtig« gemacht

Auch die deutsche Gesellschaft muss in 5 Jahren »kriegstüchtig sein« fordert General Carsten Breuer, ranghöchster Soldat Deutschlands. Bildungsministerin Stark Watzinger will junge Menschen auf militärische Katastrophenfälle vorbereiten. Jugendoffiziere sollen an Schulen verstärkt über ihre Arbeit berichten. Die Hochschulen sollen für militärische Forschung geöffnet werden. Die Zivilklausel, mit der sich Hochschulen zu einer ausschließlich zivilen Forschung verpflichten können, wird in Frage gestellt. Lauterbach will das Gesundheitswesen für »militärische Konflikte« rüsten. Der Städte und Gemeindebund fordert den Bau neuer Bunker.

Kriegsgewinnler

Rüstungsunternehmen erleben derzeit einen Boom. So ist der Umsatz der Munitionssparte im vergangenen Jahr um 29 Prozent gewachsen. Die Gewinnmarge lag bei 23 Prozent. Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet in 2024 mit einem Gewinn von 10 Milliarden Euro.

Medien als Sprachrohr der Rüstungsindustrie

Da sind jene im Wege, die sich für Diplomatie und Abrüstung einsetzen. Kritische Stimmen dringen in den Medien immer weniger durch. Tun sie es doch, werden dutzende sogenannter »Experten« gegen sie aufgeboten. Das trifft auch Papst Franziskus und den SPD Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der lediglich darüber nachdenkt, »wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann«. Von ausgewogener Berichtserstattung kann schon lange keine Rede mehr sein. Selbst vor #Kindersendungen wie »#Logo« im #ZDF und der Kinderseite einer lokalen Zeitung macht die Militarisierung nicht Halt.

Widerstand

Umso wichtiger ist es den Protest auf die Straße zu tragen. Bundesweit geben die Ostermärsche dazu Gelegenheit, auch in Bielefeld. Mehr zur Friedensinitiative, E Mail kontakt@bielefelder-friedensini.de