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[…] (FK) Für Montag, 3. Mai 2021, wurde bei der Kreispolizeibehörde Gütersloh eine Versammlung angemeldet. Die Versammlung in Form eines Aufzugs findet in der Zeit von 18 Uhr bis 20. 30 Uhr statt. Die Versammlungsteilnehmer starten mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof. Anschließend gehen die Versammlungsteilnehmer über die Kaiserstraße, die Friedrich-Ebert Straße, die Bismarckstraße, die Hohenzollernstraße und im weiteren Verlauf über die Berliner Straße bis zum Konrad-Adenauer Platz […] weiterlesen …
[…] (FK) Für Sonntag, 6. Juni 2021, 15 bis 17. 30 Uhr, wurde bei der Polizei Gütersloh eine Versammlung in Form eines Aufzugs angemeldet. Die Versammlung der Radfahrenden wird absprachegemäß am Konrad-Adenauer Platz in Gütersloh beginnen. Weiter wird die Berliner Straße, die Friedrich-Ebert Straße und anschließend die B 61 in Richtung Bielefeld befahren. Der Aufzug der 50 bis 200 Teilnehmer wird in Bielefeld-Ummeln am Knappenweg enden. Der Versammlung wurde unter Auflagen stattgegeben und […] weiterlesen …
[…] geht nicht gerne zu außergewöhnlichen Zeiten shoppen? Doch so gut wie niemand weiß, wann und wo welcher verkaufsoffene Sonntag ansteht. Der verkaufsoffene Sonntag ist in Deutschland nicht bundesweit geregelt, sondern kann, je nach Bundesland, Stadt oder Kommune unterschiedlich gehandhabt werden. Einen Überblick bei diesen gesetzlichen Regelungen zu behalten, fällt den Verbrauchern schwer, doch gerade am Sonntag finden viele Berufstätige endlich einmal Zeit in Ruhe durch die Läden oder […] weiterlesen …
[…] (ots) Save the Children beteiligt sich offiziell an dem von Kindern und Jugendlichen angestoßenen Klima-Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die internationale Kinderrechtsorganisation tritt als Drittbeteiligter auf, um sechs junge Menschen aus Portugal in ihrer Klage gegen 33 Staaten, darunter Deutschland, zu unterstützen. Das Engagement der Klagenden im Alter zwischen 9 und 22 Jahren geht auf die tödlichen Waldbrändein Portugal im Sommer und Herbst 2017 zurück […] weiterlesen …
[…] Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verhandelt am Donnerstag, 26. August 2021, ab 13. 30 Uhr in der DFB-Zentrale in Frankfurt am Main mündlich die Berufung des VfL Wolfsburg gegen das Urteil des DFB-Sportgerichts vom 16. August 2021. Geleitet wird die Verhandlung von Achim Späth, dem Vorsitzenden des DFB-Bundesgerichts. Das Sportgericht hatte dem Einspruch des SC Preußen Münster gegen die Wertung des DFB-Pokalspiels gegen den VfL Wolfsburg (Eins zu Drei nach Verlängerung) […] weiterlesen …
[…] Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute der Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (»BUND«) gegen den Bebauungsplan für das seit 15 Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln Vier stattgegeben. Dazu erklärt der »BUND«-Vorsitzende Olaf Bandt:»Das Urteil ist ein großer Erfolg des ›BUND‹. Es korrigiert klare politische Fehlentscheidungen. Es ist auch eine schallende Ohrfeige für den […] weiterlesen …
[…] Das Oberverwaltungsgericht Münster einem gestern dort eingereichten Eilantrag der Gewerkschaft »ver. di« gegen die für Sonntag, 26. September 2021, geplante Ladenöffnung in Gütersloh soeben stattgegeben. Das Gericht hat die Verordnung der Stadt Gütersloh, durch die der Sonntag freigegeben wurde, außer Vollzug gesetzt. Als Hauptgrund führt das Gericht an, dass die Gewerkschaft »ver. di« nicht nur beim Erlass der Ausgangsverordnung aus dem Jahr 2018, sondern erneut vor dem […] weiterlesen …
[…] Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante »Protected Bike Lane«, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen beziehungsweise unwirksam machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit der Beschwerde eines dort ansässigen Industrieunternehmens gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stattgegeben. Die […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15. April 2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem Sechs-Zwei-Schichtsystem beschäftigt. Diese erbringt als Dienstleisterin Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Düsseldorf und beschäftigt in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer. Der Kläger war in den Jahren 2018 bis 2020 nach dem Vortrag […] weiterlesen …
[…] Münster: Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Artikel 132, Absatz Eins, Buchstabe G , »MwStSystRL« umsatzsteuerfrei. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 1. Juni 2021 (Aktenzeichen 15 K 2712/17 U) entschieden. Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig […] weiterlesen …
[…] muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen Oberlandesgericht Karlsruhe gibt Klage des »vzbv« gegen die »Verivox Versicherungsvergleich GmbH« statt. Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen erfasste nur 49 von 90 Versicherern am Markt. Vertreten waren nur Versicherer, die eine Provision zahlten. Ausdrücklicher Hinweis auf eingeschränkte Marktauswahl fehlte. Das Vermittlungsportal »Verivox« darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne […] weiterlesen …
[…] Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests« nach Paragraph 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 24. 11. 2021 (Aktenzeichen 3 K 2174/19 Erb) entschieden, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des Paragraphen 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur […] weiterlesen …
[…] Köln: Beweis für den Zugang einer E Mail Den Absender einer E Mail trifft gemäß Paragraph 130 BGB die volle Darlegungslast und Beweislast dafür, dass die E Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E Mail erhält. Dies hat das Landesarbeitsgericht am 11. Januar 2022 entschieden. In dem Rechtsstreit stritten die Parteien um die Verpflichtung des Klägers, ein ihm zur Finanzierung […] weiterlesen …
[…] Münster, Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Aktenzeichen 15 K 3554/18 U),https://www. justiz. nrw. de/nrwe/fgs/muenster/j2022/15_K_3554_18_U_Urteil_20220125. html , hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Seniorenresidenz bestehend aus einem Pflegeheim und sieben […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf, Kündigungen eines Kapitäns und eines Co Piloten wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 998/21 war seit dem 4. September 2000 bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, als Kapitän beschäftigt. Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 1003/21 war seit dem 3. September 2018 als Co Pilot tätig. Bei der Beklagten waren aufgrund tariflicher Regelungen Personalvertretungen für das Cockpit (PV Cockpit) und für die Kabine (PV Kabine) gebildet. Es […] weiterlesen …
[…] Münster, unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat der 5. Senat vom Finanzgericht Münster mit Urteil vom 5. Mai 2022 (5 K 1753/20 U) entschieden. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein und unter anderem Träger von knapp 20 unselbständigen (nichtrechtsfähigen) […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf, Spielzeughändler muss Vertrieb von legoähnlichen Minifiguren unterlassen Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21). Die Klägerin ist Teil der LEGO Unternehmensgruppe und Inhaberin der europäischen Markenrechte auf die weltbekannten LEGO Minifiguren. Die Beklagte vertreibt über […] weiterlesen …
[…] gegen Chef und Kollegen rechtfertigen nicht immer eine fristlose KündigungLAG Thüringen lässt aufgrund unwürdiger Arbeitsbedingungen Milde walten Wenn sich am Arbeitsplatz der Ton zwischen Chef und Angestellten verschärft, steht am Ende der Auseinandersetzung oft die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat Beleidigungen gegen einen Chef in einem milden Licht gesehen und einer Kündigungsschutzklage stattgegeben. Der Arbeitnehmer habe unter menschenunwürdigen […] weiterlesen …
[…] müssen Arbeitszeit elektronisch erfassenUrteil des Bundesarbeitsgerichts, Einführung elektronischer Zeiterfassung, Initiativrecht des Betriebsrats Der Arbeitgeber ist nach Paragraph 3, Absatz 2, Nummer 1, Arbeitsschutzgesetz, verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht […] weiterlesen …
[…] Köln, Rückforderung von Corona Soforthilfen ist rechtswidrig Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona Soforthilfen durch das Land Nordrhein Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute mit 6 Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben. Nachdem im Frühjahr 2020 aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen zunehmend kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in wirtschaftliche […] weiterlesen …
[…] plant gegen Gerichtsurteil zum Zusammenschluss von Penguin Random House und Simon & Schuster Berufung einzulegen Gütersloh, Washington, 1. November 2022 Zusammenschluss wäre im Sinne des WettbewerbsEntscheidung des Gerichts beruht nach Meinung von Bertelsmann auf falschen Grundannahmen Bertelsmann nimmt das Urteil, mit dem der U. S. District Court in Washington, D. C. , den geplanten Zusammenschluss von Penguin Random House und Simon & Schuster untersagt, zur Kenntnis. Das […] weiterlesen …
[…] der Daten vom Cloud Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig Berlin, 17. Januar 2023Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen eines Leaks von Sicherheitsprotokollen zum G 7 Gipfel Daten von einem Root Server und einem Cloud Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt worden [1]. Die Piratenpartei verurteilte bereits damals das Vorgehen der […] weiterlesen …
[…] sollten umfangreich dokumentiert und differentialdiagnostisch beurteilt werdenSelbsthilfeinitiative: »Für Anerkennung von Impfschäden ist lückenlose medizinische Attestierung notwendig!« Konstanz, 3. Februar 2023Wenngleich ein manifestes »Post Vac Syndrom« noch immer vergleichsweise selten ist, bleiben die Auswirkungen einer Impfkomplikation für den einzelnen Betroffenen schwerwiegend. Und auch die soziale Situation der Patienten ist durchaus angespannt und nicht selten verzweifelt […] weiterlesen …
[…] sollten umfangreich dokumentiert und differentialdiagnostisch beurteilt werdenSelbsthilfeinitiative: »Für Anerkennung von Impfschäden ist lückenlose medizinische Attestierung notwendig!« Konstanz, 7. Februar 2023Wenngleich ein manifestes »Post Vac Syndrom« noch immer vergleichsweise selten ist, bleiben die Auswirkungen einer Impfkomplikation für den einzelnen Betroffenen schwerwiegend. Und auch die soziale Situation der Patienten ist durchaus angespannt und nicht selten verzweifelt […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf: Hinweisbeschluss in dem Verfahren über das Fahrgastschiff »MS Stadt Düsseldorf« erlassen Düsseldorf, 21. März 2023Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung in dem Verfahren über das Fahrgastschiff »MS Stadt Düsseldorf« durch einstimmigen Beschluss gemäß Paragraph 522, Absatz 2, ZPO, in Betracht kommt (Aktenzeichen I-23 U 71/22). Im August 2020 hatte die Beklagte das Fahrgastschiff […] weiterlesen …
