[…] gestrigen Dienstag, 18. Mai 2021, wurde der Bericht der Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ veröffentlicht. Die auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzte Kommission zur Stärkung der Demokratie tagte rund zweieinhalb Jahre. Das Ergebnis sind 85 Empfehlungen und Prüfungsaufträge. »Vieles davon liest sich wie aus dem Forderungskatalog von Mehr Demokratie: Wahlalter 16, bessere Regeln und eine zentrale Beratungsstelle für Bürgerbegehren und Volksbegehren, Einführung […] weiterlesen …
[…] Vertrag von Aachen haben Deutschland und Frankreich ihre Entschlossenheit bekräftigt, gemeinsam an einer starken, souveränen, nachhaltigen und resilienten Europäischen Union zu arbeiten. Anknüpfend an die Gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs vom 18. Mai 2020 und die Vorschläge für die wirtschaftliche Erholung Europas hat sich die Europäische Union das Rüstzeug für einen dynamischen Wiederaufschwung gegeben. Wir sind überzeugt, dass wir nur durch Solidarität und […] weiterlesen …
[…] bis zum 31. August 2021 sind Bewerbungen für den Heimat-Preis möglich, der in diesem Jahr zum dritten Mal von der Stadt Verl vergeben wird. Vorgeschlagen werden oder bewerben können sich Vereine, Initiativen und Einzelpersonen, die sich in besonderer Weise für ihre Heimat Verl einsetzen – sei es durch Kultur- oder Naturpflege, die Erforschung und Vermittlung von Stadtgeschichte oder auch, indem sie sich um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in Verl bemühen. Über die Vergabe […] weiterlesen …
[…] Die »Fair Trade Towns« sind eine Kampagne des Vereins »TransFair« zur Förderung des »Fairen Handels« in der »Einen Welt«. Ziel der Kampagne ist und war es die zahlreichen Akteure aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zusammenzubringen, um gemeinsam lokal vor Ort den »fairen« Handel zu unterstützen. Die ausgezeichneten Städte, die nun den Namen »Fair Trade Town« tragen, sind Vorreiter im Engagement für den »fairen« Handel. Um das Siegel »Fair Trade Town« tragen zu dürfen […] weiterlesen …
[…] Das Oberverwaltungsgericht Münster einem gestern dort eingereichten Eilantrag der Gewerkschaft »ver. di« gegen die für Sonntag, 26. September 2021, geplante Ladenöffnung in Gütersloh soeben stattgegeben. Das Gericht hat die Verordnung der Stadt Gütersloh, durch die der Sonntag freigegeben wurde, außer Vollzug gesetzt. Als Hauptgrund führt das Gericht an, dass die Gewerkschaft »ver. di« nicht nur beim Erlass der Ausgangsverordnung aus dem Jahr 2018, sondern erneut vor dem […] weiterlesen …
[…] Das Klinikum Gütersloh plant, ab dem Jahr 2022 rund 41,6 Millionen Euro in neue Gebäude und medizinische Ausstattung zu investieren. In der fast vierjährigen Bauzeit entstehen ein neuer Zentral-OP mit neun OP-Sälen, eine neue operative Intensivstation mit elf Betten sowie eine neue Verwaltung. Das Klinikum Gütersloh hat deswegen eine Aufstockung des Gesellschafterdarlehens um 25,94 Millionen Euro auf insgesamt 38,5 Millionen Euro beim Gesellschafter Stadt Gütersloh angefragt. In einem […] weiterlesen …
[…] Gütersloh: Förderung der ländlichen Entwicklung: »LEADER«-Gelder – Chance in der nächsten RundeGütersloh. Das EU-Förderprogramm »LEADER« geht in die nächste Runde und die »Lokale Aktionsgruppe« (»LAG«) »GT8« wird sich wieder beteiligen, soviel ist sicher. Das Besondere: »LEADER« ruft ausdrücklich die Menschen vor Ort auf, an der Projektentwicklung mitzuwirken. 40 Regionen werden in 2022 ausgewählt, aktuell sind es 28 »LEADER«-Regionen (und neun »Vital«-Regionen). Die […] weiterlesen …
[…] für die Umsetzung des Sofortprogramms »Perspektive Innenstadt!« Wolfsburg, 1. Dezember 2021Im September hat die Stadt Wolfsburg die Zusage für ein Budget in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Sofortprogramm »Perspektive Innenstadt!« erhalten. Für die Inanspruchnahme und Inwertsetzung dieser Fördermittel haben die Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH (WMG) und Stadtverwaltung insgesamt 13 Projekte ausgearbeitet. Die Förderprojekte sind dabei integraler […] weiterlesen …
[…] Salzuflen, Pakt für den Sport besiegelt »Mit dem neu gefassten Pakt für den Sport in der Kombination mit den überarbeiteten Sportförderungsrichtlinien haben wir jetzt eine wichtige Weichenstellung zur aktiven Sportförderung vorgenommen«, sagt Bürgermeister Dirk Tolkemitt nach erfolgtem Ratsbeschluss Mitte Dezember 2022. Nachdem die Stadt Bad Salzuflen gemeinsam mit dem Stadtsportverband den Pakt für den Sport für die Jahre 2022 bis 2027 neu ausgestaltet hat, wurde er am 15. Dezember […] weiterlesen …
[…] NowYouSeeMeMoria, Plakataktion macht Situation Geflüchteter im Lager Moria sichtbar, Gütersloh beteiligt sich an europaweiter Aktion, Installation an der Rathausfassade Gütersloh ist ein »Sicherer Hafen«. Per Ratsbeschluss hat sich die Stadt vor einigen Jahren dem Bündnis von inzwischen fast 300 Städten angeschlossen, die damit ihre Bereitschaft signalisieren, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Als Teil des Bündnisses beteiligt sich Gütersloh am Montag, 14. Februar 2022, an der […] weiterlesen …
[…] ad hoc Übergangslösung für innerstädtisches ToilettenproblemÖffnungszeiten der Markthallen Sanitäranlage werden ab dem 1. März 2022 übergangsweise erweitert Herford. Das Gefühl während des Innenstadtbesuches »zu müssen«, kann zu einem großen Problem werden, wenn es keine Möglichkeiten für einen Toilettengang gibt. Herford ist mit innerstädtischen öffentlichen Toiletten nicht gerade umfangreich ausgestattet. Dies soll sich ändern. Gemäß eines Ratsbeschlusses aus dem Dezember […] weiterlesen …
[…] Herzebrock führt Familienjahreskarte ein, Verkauf ab 25. April 2022 Die Gemeindewerke Herzebrock-Clarholz führen eine Jahreskarte für Familien im Hallenbad Herzebrock ein. Der Rat der Gemeinde hatte im Dezember einen entsprechenden Beschluss gefasst. So soll die Karte pro Haushalt mit allen Kindern bis einschließlich 18 Jahren 190 Euro im Jahr kosten. Für Alleinerziehende gibt es die Karte für 150 Euro. Wer in den Genuss einer Familienjahreskarte kommen möchte, kann sie ab dem 25 […] weiterlesen …
[…] klarer Mehrheiten, nur einer von zwei Bürgerentscheiden zähltBürgerentscheid in Hagen scheitert an ZustimmungsquorumBürger stimmen in Haan gegen Radschutzstreifen Am Sonntag, 13. März 2022, fanden zwei Bürgerentscheide in NRW statt, in Haan und in Hagen wurde abgestimmt. Während sich die Bürger in Haan mehrheitlich gegen die Einrichtung eines Fahrradstreifens auf der B 228 aussprachen, stimmte in Hagen eine Mehrheit für die Sanierung des Lennebades. Da sich in Hagen jedoch nicht […] weiterlesen …
[…] Wohneigentum feiert Erfolg, Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werdenBeiträge sollen auch rückwirkend erstattet werden Dortmund, 15. März 2022Gute Nachrichten für Wohneigentümer. Vorübergehend will das Land NRW Straßenausbaubeiträge vollständig übernehmen. Das kündigten am Dienstag die CDU und FDP Landtagsfraktionen gemeinsam mit Bauministerin Ina Scharrenbach an. Die endgültige Abschaffung, für die sich zuvor bereits SPD und »Grüne« ausgesprochen hatten, wird jedoch auf […] weiterlesen …
[…] unterwegs zur Fairtrade Town, Von Zumbusch Gesamtschule engagiert sich Im vergangenen Jahr im November hat sich in Herzebrock-Clarholz eine Steuerungsgruppe gegründet, um offiziell Fairtrade Town werden zu können. Für eine erfolgreiche Bewerbung müssen verschiedene Kriterien erfüllt sein. Vom Ratsbeschluss über fair gehandelte Produkte im Einzelhandel und der Gastronomie gehören auch Aktionen der sogenannten Zivilgesellschaft zu den Kriterien. Schulen werden dabei der […] weiterlesen …
[…] Rat will Nachbesserungen bei Musik Campus Planung Münster, 6. April 2022Münster (SMS) Der Rat hat sich in seiner heutigen Sitzung hinter das Musik Campus Projekt gestellt. Der noch ausstehende Errichtungsbeschluss soll aber an Bedingungen geknüpft werden. Unter anderem fordert der Rat Konkretisierungen beim Finanzierungsplan für das Projekt und folgte damit mehrheitlich einem gemeinsamen Änderungsantrag von »Grünen«, SPD, Volt und Die Partei, ÖDP. Weitere Regelungen »zur möglichen […] weiterlesen …
[…] ist weiterhin Fairtrade Stadt Beckum erfüllt erneut alle 5 Kriterien der Fairtrade Towns Kampagne und darf sich somit für weitere 2 Jahre Fairtrade Stadt nennen. Fairtrade Deutschland hat den Antrag zur Titelerneuerung zur Freude der Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt Beckum nun genehmigt. Corona habe die Aktionen zwar etwas gebremst, aber nicht ausgebremst, ist sich die Gruppe einig. Bürgermeister Michael Gerdhenrich, selbst Mitglied der Steuerungsgruppe, freut sich über die Verlängerung […] weiterlesen …
[…] Bündnis für die Ansiedlung eines »Zukunftszentrums Deutsche Einheit und europäische Transformation« in MagdeburgUnterstützertreffen in der Johanniskirche In Magdeburg unterstützen die beiden Hochschulen und die hier ansässigen Forschungseinrichtungen das Bemühen der Verwaltung, sich um den Sitz des Zukunftszentrums Deutsche Einheit und europäische Transformation zu bewerben. Das wurde auf dem Unterstützertreffen deutlich, zu dem das Kulturdezernat und der Thinktank DYNA der Otto von […] weiterlesen …
[…] Durchbruch für Musik Campus Der Rat der Stadt Münster beauftragt die Verwaltung mit der Fortsetzung konkreter Planungen für einen Musik Campus. Am Standort Hittorfstraße/Einsteinstraße soll voraussichtlich 2027 mit der Errichtung eines in dieser Form wohl bundesweit einmaligen Kulturbaus begonnen werden: Ein architektonischer und kultureller Leuchtturm, mit dem Musikhochschule, Westfälische Schule für Musik, Sinfonieorchester und Freie Musik Szene ein neues gemeinsames Zuhause bekommen […] weiterlesen …
[…] Sankt Georg Schule, Mehrheit der Eltern stimmt für Umwandlung in Gemeinschaftsgrundschule Soll die Sankt Georg Schule in Sürenheide in eine Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt werden oder eine katholische Bekenntnisschule bleiben? Zu dieser Frage waren jetzt alle Eltern, deren Kinder aktuell die Grundschule besuchen, zur Abstimmung aufgerufen. Das Ergebnis ist eindeutig: Rund 70 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich für die Umwandlung aus. Als formale Schritte folgen nun noch der […] weiterlesen …
[…] begleitet Kommunen bei BeteiligungsprozessenDas Team von Losland, eine Kooperation des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) mit dem Verein Mehr Demokratie, unterstützt Kommunen dabei, ihre Zukunft nachhaltig zu gestalten. Dafür entwickelt das Team zusammen mit den Kommunen individuell angepasste Beteiligungsprozesse - inspiriert von unterschiedlichen Bürgerbeteiligungsformen. Der IASS-Politikwissenschaftler Daniel Oppold begleitet den Prozess wissenschaftlich seit […] weiterlesen …
[…] gratis Busfahren an 365 Tagen im Jahr, neues Schülerticket für alle Schüler der weiterführenden Schulen Alle Schüler der weiterführenden Schulen in Gütersloh sollen ab dem kommenden Schuljahr ein Gratis Busticket erhalten. »Wir werden damit den Schülern ein attraktives Angebot zur Nutzung des ÖPNV machen. Bisher galten die kostenlosen Monatsfahrkarten nur für anspruchsberechtigte Schüler und ausschließlich für die Wege zwischen Wohnort und Schule. Das neue kostenlose Ticket […] weiterlesen …
[…] 5 Millionen Euro: Förderungszusage für vielsprechende Pläne im Innenstadtbereich der Stadt Cuxhaven Die Deichstraße war einst eine der bekanntesten und belebtesten Straßen der 60er und 70er Jahre in Cuxhaven. Dieser Glanz der früheren Tage ist jedoch verflogen. Gastronomie, Restaurants und Einzelhandel wanderten peu à peu ab. Und so kam es, dass die Deichstraße kontinuierlich an Attraktivität verlor. Gemeinsam mit der Ratspolitik verfolgt die Stadt Cuxhaven nun aber eine Kursänderung […] weiterlesen …
[…] 800 Fairtrade Towns in ganz DeutschlandEngagement für fairen Handel so groß wie nieIndustriestadt Ludwigshafen wird 800. Fairtrade TownMinisterpräsidentin »Malu« Dreyer gratuliert Köln, 14. Juni 2022Fairtrade zeichnet heute mit Ludwigshafen die 800. Fairtrade Town in Deutschland aus. Damit setzen sich mehr Städte und Gemeinden für den fairen Handel ein als je zuvor. »In ganz Deutschland wollen sich Menschen für eine gerechtere und solidarische Welt einsetzen. Das Engagement startet […] weiterlesen …
[…] rund 7. 400 Kinder und Jugendliche profitieren vom neuen, kostenlosen Schülerticket Westfalen, auf dem Schulweg und westfalenweit in der Freizeit 2 jähriges Pilotprojekt der Stadt GüterslohStadtbus Gütersloh GmbH hat tausende Tickets gedruckt und ausgeliefertTicket wird an alle Schüler der weiterführenden Schulen ausgegebenKostenlos Bus fahren an 365 Tagen im Jahr Rund 7. 400 Schüler der weiterführenden Schulen in Gütersloh können seit dem Beginn des neuen Schuljahrs mit dem […] weiterlesen …