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[…] User hatten sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte geäußert. Facebook hatte die beiden gesperrt und ihre Accounts gelöscht. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass Facebook sie vorher hätte anhören müssen und die Beiträge nun wieder freischalten muss. Facebook muss die User nach dem Urteil nun informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und ihnen auch den Grund dafür nennen. Die Betroffenen müssen auch die Gelegenheit […] weiterlesen …
[…] Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. Dies hat der siebte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 9. Juli 2021 in einem Eilverfahren entschieden. Der […] weiterlesen …
[…] Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige Dritte Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream Zwei AG zurückgewiesen. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf Anne-Christin Frister verkündete den Beschluss ihres Senats am 25. August 2021, Aktenzeichen VI-3 Kart 211/20 [V]. Damit unterfällt die Gasverbindungsleitung Nord Stream Zwei der deutschen Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Ob, wann und unter welchen […] weiterlesen …
[…] Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30. August 2021 mit der Frage zu befassen, ob bei einer infolge der der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule beschäftigte Lehrerin bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Klassenfahrt nach Liverpool vom 15. bis zum 21. März 2020. Den in Rechnung […] weiterlesen …
[…] Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen von verunglückten Passagieren des am 24. März 2015 in den südfranzösischen Alpen durch seinen Copiloten zum Absturz gebrachten Flugzeugs zurückgewiesen und damit die Abweisung der Klage durch das Landgericht Essen bestätigt. Die klagenden Angehörigen tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Marius A. und andere Der Generalbundesanwalt hat gemäß Pressemitteilung vom 16. September 2021 Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marius A. (30) wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (»Jabhat al-Nusra (JaN)«), sowie gegen den deutschen und algerischen Staatsangehörigen Mohamed S. (31), den deutschen und amerikanischen Staatsangehörigen […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Nils D. wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen eine Person als Mitglied des »IS« Der Sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (26. November 2021) einen 31-jährigen deutschen Staatsbürger aus Dinslaken zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Jan van Lessen verkündete das Urteil nach einer Prozessdauer von mehr als 26 Monaten am 66. Hauptverhandlungstag. Der Angeklagte […] weiterlesen …
[…] aufgepasst! Urteile zum Thema Immobilien und Verkehrssicherungspflicht Berlin (ots)Zu den wichtigsten Dingen, die Haus- und Grundstückseigentümer im Alltag beachten sollten, gehört die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Es geht dabei um die Abwehr von Gefahren, die für andere Menschen (Passanten, Besucher) entstehen könnten – sei es durch Baugruben, ungeräumte Wege oder morsche Treppen. In vielen dieser Fälle drohen erhebliche zivilrechtliche Forderungen, wenn sich jemand verletzt […] weiterlesen …
[…] Hamm: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hermann Greving geht in den Ruhestand Mit Ablauf des 31. Dezember 2021 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Hermann Greving nach 41 Dienstjahren in den Ruhestand. Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden heute die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand. Sie sprach dem verdienten Vorsitzenden auch im Namen der Landesregierung Dank und Anerkennung für die geleisteten Dienste aus […] weiterlesen …
[…] Bernd Scheiff ist neuer Präsident des Oberlandesgerichtes Köln Dr. Bernd Scheiff ist der neue Präsident des Oberlandesgerichts Köln. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 62-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Scheiff ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Ende Dezember 2019 in den Ruhestand getreten ist. Dr. Scheiff begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1987 und wurde im […] weiterlesen …
[…] Hamm: neue Hammer Unterhaltsleitlinien Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht, Stand 1. Januar 2022, bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 1. Januar 2022. Die Leitlinien sind unter anderem auf der Homepage des […] weiterlesen …
[…] Hamm: neuer Pressesprecher beim OLG Hamm Die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Hamm Gudrun Schäpers hat mit Wirkung vom 17. Januar 2022 Vorsitzenden Richter am Landgericht Bernhard Kuchler zum neuen Pressesprecher des Oberlandesgerichts Hamm bestellt und Richter am Oberlandesgericht Martin Brandt als Pressesprecher verabschiedet. Herr Brandt hat die Leitung des insbesondere für Organisationsentwicklung und -beratung sowie Controlling und Personalbedarfsberechnung im Oberlandesgericht […] weiterlesen …
[…] Hamm: Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm hat am 18. Januar 2022 die Beweisaufnahme im Verfahren wegen Bahnlärms an der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld fortgesetzt. In dem Rechtsstreit klagen sechs Anlieger der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld aus Herten gegen die DB Netz AG. Alle Kläger verlangen, die vom Bahnbetrieb ausgehenden Lärmemissionen auf eine bestimmte Lautstärke zu […] weiterlesen …
[…] Köln: Umstellung auf die elektronische Akte im Zivilbereich abgeschlossen, alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts arbeiten digital Seit dem 14. Februar 2022 arbeiten alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts Köln mit der elektronischen Akte. Alle neu eingehenden Zivilsachen werden somit nur noch in digitaler Form geführt. Das Oberlandesgericht Köln ist das erste nordrhein-westfälische Oberlandesgericht, das die Einführung der elektronischen Akte in Zivilsachen abschließen konnte […] weiterlesen …
[…] Hamm, Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2022 einen Hinweisbeschluss erlassen. Ausgehend von den in der Verhandlung am 18. Januar 2022 erörterten Vergleichsmöglichkeiten hat der Senat für alle Klägerinnen und Kläger nochmals einzelne Vergleichsvorschläge unterbreitet. Zugleich hat der Senat darauf hingewiesen, dass Ansprüche der Klägerinnen und Kläger […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf, Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Urteil, das Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Joachim Unger am 21. März 2022 verkündete. Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Ratingen haben Sorge, dass der Geldautomat der Bankfiliale im Erdgeschoss ihres Hauses gesprengt werden könnte. Anlass […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf, wichtige Zusammenarbeit für den Kinderschutz, interdisziplinäre Fallkonferenz zum Familienrecht in Düsseldorf Der Schutz von Kindern und Familien stand im Fokus einer Auftaktveranstaltung am 11. April 2022 im Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD), mit der die verschiedenen Institutionen aus dem Kindeswohlbereich ihre Zusammenarbeit stärken wollen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf und das UKD haben dafür wichtige Akteure dieses Themas zu einer gemeinsamen Konferenz […] weiterlesen …
[…] Hamm: Olaf Wicher ist Vizepräsident des Oberlandesgerichts HammOlaf Wicher wurde heute von Minister der Justiz Peter Biesenbach zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Hamm ernannt. Olaf Wicher wurde 1967 in Hamm geboren. Nach erfolgreicher Ausbildung zum Rechtspfleger und anschließendem Studium der Rechtswissenschaften war er zunächst gut 5 Jahre als Rechtsanwalt tätig, bevor er 2003 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen eintrat. 2005 erhielt er seine erste […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf, »Sturmgewehre«, Terminsverlegung Der auf den 11. Mai 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre (VII-Verg 36/21) musste wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds kurzfristig verlegt werden auf Mittwoch, 25. Mai 2022, 11. 30 Uhr, Sitzungssaal BZ 5, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf. Tonaufnahmen, Fotoaufnahmen und Filmaufnahmen sind grundsätzlich nur kurz vor der Verhandlung und nur mit vorheriger Genehmigung […] weiterlesen …
[…] Rückzahlung bei Verlusten in Online Casinos Mönchengladbach (ots)Menschen, die Geld im Online Casino verspielt haben, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Der Hintergrund: Das Angebot von Online Glücksspielen in Deutschland ist weitgehend verboten. Damit sind die Verträge zwischen Spieler und Anbieter nichtig. Laut dem Glücksspielstaatsvertrag ist (Online-)Glücksspiel in Deutschland nur dann legal, wenn der Anbieter solcher Dienstleistungen im Besitz einer deutschen Lizenz ist […] weiterlesen …
[…] Hamm, 3 neue Senatsvorsitzende am Oberlandesgericht Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte heute drei neuen Senatsvorsitzenden beim Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung. Jasmin Flockenhaus wurde 1969 in Hagen geboren. Die verheiratete Juristin wohnt in Ennepetal. Sie trat 1999 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. 2002 wurde sie zur Richterin am Landgericht Hagen und 2008 zur Richterin am Oberlandesgericht Hamm ernannt. Frau […] weiterlesen …
[…] Klimaklage gegen RWE in entscheidender Phase, Ortstermin mit Gutachtern in Peru abgeschlossenVerfahren eines peruanischen Kleinbauern gegen Essener Konzern am OLG Hamm, Richter und Prozessparteien nach Peru gereistGutachter haben Gefahr einer möglichen Flutwelle für Haus des Klägers untersucht Huaraz, Bonn, 27. Mai 2022Die Klimaklage des peruanischen Andenbauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE ist sechseinhalb Jahre nach Klageeinreichung in die […] weiterlesen …
[…] Hamm, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Detlef Kabuth geht in den Ruhestand Mit Ablauf des 31. Mai 2022 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Dr. Detlef Kabuth nach fast 34 Dienstjahren in den Ruhestand. Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden heute die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand. Sie sprach dem verdienten Vorsitzenden auch im Namen der Landesregierung Dank und Anerkennung für die geleisteten Dienste […] weiterlesen …
[…] Schlesische Weberaufstand 1844, Weberromane, Weberdramen, WebergedichteDer schlesische Weberaufstand von 1844 war weder der erste Weberaufstand in der Region des Eulengebirges noch der heftigste. Bereits 1785/1786, 1793 und 1798 hatte es teils größere Aufstände gegeben. Die Besonderheit des Aufstandes von 1844 war die Aufmerksamkeit, die er erregte. Zeitgenössische Publikationen und Literatur verarbeiteten und diskutierten das Thema ausgiebig. In diesem Sinne kann der schlesische […] weiterlesen …
[…] Paderborn, Aufarbeitungskommission nimmt Arbeit aufErzbischof Hans Josef Becker ernennt Mitglieder für diözesane unabhängige Aufarbeitungskommission für das Erzbistum Paderborn Die Mitglieder der diözesanen unabhängigen Aufarbeitungskommission für das Erzbistum Paderborn haben mit ihrer Ernennung am Dienstag, 21. Juni 2022, offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission, die nach verbindlichen Kriterien eine unabhängige Aufarbeitung von Sexuellem Missbrauch im Erzbistum Paderborn […] weiterlesen …
