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Keyword-Suche nach »klägerin«, Treffer 1 bis 25 von 47, Top 25

1.) Finanzgericht Köln: Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber

[…] Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Dies hat der Neunte Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16. Juni 2021 entschieden (9 K 2943/16). Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und hatte auf ihrem Gelände ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zur Strom- und Wärmeerzeugung errichtet. Das BHKW war als sogenannte »Kundenanlage« […] weiterlesen …

2.) Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace verklagen deutsche Konzerne auf Klimaschutz

[…] Berlin (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace gehen ab heute juristisch gegen deutsche Konzerne wegen mangelndem Klimaschutz vor. Sie fordern BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen und Wintershall Dea auf, den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen deutlich zu beschleunigen: Bis zum Jahr 2030 sollen die drei deutschen Autohersteller unter anderem den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner stoppen, das Öl- und Erdgasunternehmen Wintershall Dea soll spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und […] weiterlesen …

3.) Landgericht Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht

[…] Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die Vier-Ate Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr »Haenel CR 223« das Patentrecht der Klägerin verletzt. Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 2 018 508 B1 (Klagepatent), das sich mit einer bestimmten Ausgestaltung eines Waffenverschlusssystems beschäftigt. Die Beklagte zu 1) bietet ein […] weiterlesen …

4.) Landesarbeitsgericht Hamm: Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske

[…] Hamm: Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege – Rechtswirksamkeit einer Versetzung bleibt zunächst offen Beim Landesarbeitsgericht Hamm stand am 6. Januar 2022 das Berufungsverfahren einer Gesundheitspflegerin und Krankenpflegerin wegen Versetzung zur Verhandlung an. Die bei einer im Kreis Recklinghausen ansässigen Klinik seit rund zwanzig Jahren beschäftigte Pflegekraft war zuletzt fünf Jahre lang auf der interdisziplinären […] weiterlesen …

5.) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: »Mündliche Verhandlung in Verfahren um Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung«

[…] für das Land Nordrhein-Westfalen: »Mündliche Verhandlung in Verfahren um Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung« Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren um Zugang schwerkranker Menschen zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung am Mittwoch, 2. Februar 2022, um 13 Uhr in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln. Die Sitzung wird in Saal I des Oberverwaltungsgerichts stattfinden. Es ist beabsichtigt, am 2. Februar 2022 auch eine Entscheidung zu verkünden. Die zwei […] weiterlesen …

6.) Finanzgericht Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests«

[…] Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests« nach Paragraph 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 24. 11. 2021 (Aktenzeichen 3 K 2174/19 Erb) entschieden, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des Paragraphen 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur […] weiterlesen …

7.) Erbschaft. Haben Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf eine Wertermittlung?

[…] Haben Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf eine Wertermittlung?Jetzt Online Immobilienbewertung erstellenDer Pflichtteil beträgt gemäß Paragraph 2303 Absatz 1 Satz 2 BGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und wird dem Berechtigten monetär ausgezahlt - das heißt, dass der Pflichtteil nicht durch Miteigentum an einer Immobilie oder an einem Grundstück geleistet werden kannNach aktuellem Urteil hat der Pflichtteilsberechtigte auch dann einen Anspruch auf eine Wertermittlung, wenn der […] weiterlesen …

8.) VW Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung

[…] Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung Mönchengladbach (ots)Der Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach Paragraph 852 BGB bei Erwerb eines vom »Dieselskandal« betroffenen Neuwagens, auch wenn der Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Paragraph 826 BGB verjährt ist. Es ist ein weiterer Höhepunkt in der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG. Mit seinen Urteilen vom 21. Februar 2022 […] weiterlesen …

9.) Bahnlärm – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken

[…] – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken Möller & Prell PartnGmbB, Rechtsanwälte, Röderstraße 18, 67549 Worms, 25. Februar 2022Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem dort anhängigen und von einem halben Dutzend (Muster-) Klägern aus Herten betriebenen Rechtsstreit um aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen eine seit Jahrzehnten betriebene Bahnstrecke am 24. Februar 2022 (Aktenzeichen I24 U 102/14) entschieden, dass beim Scheitern eines […] weiterlesen …

10.) Arbeitsgericht Düsseldorf, Entschädigungsforderung einer wegen ihrer Transsexualität benachteiligten Bewerberin

[…] Düsseldorf, Entschädigungsforderung einer wegen ihrer Transsexualität benachteiligten Bewerberin Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurde heute zur Güte über die Forderung einer transsexuellen Klägerin nach Entschädigung verhandelt. Der Forderung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte sich bei der Beklagten, die ein Wohn- und Pflegezentrum betreibt, für eine Pflegetätigkeit beworben. Die Klägerin erhielt nach Absolvieren eines Bewerbungsgesprächs und eines […] weiterlesen …

11.) Oberlandesgericht Hamm, Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld

[…] Hamm, Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2022 einen Hinweisbeschluss erlassen. Ausgehend von den in der Verhandlung am 18. Januar 2022 erörterten Vergleichsmöglichkeiten hat der Senat für alle Klägerinnen und Kläger nochmals einzelne Vergleichsvorschläge unterbreitet. Zugleich hat der Senat darauf hingewiesen, dass Ansprüche der Klägerinnen und Kläger […] weiterlesen …

12.) Finanzgericht Münster, Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei

[…] Münster, Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Aktenzeichen 15 K 3554/18 U),https://www. justiz. nrw. de/nrwe/fgs/muenster/j2022/15_K_3554_18_U_Urteil_20220125. html , hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Seniorenresidenz bestehend aus einem Pflegeheim und sieben […] weiterlesen …

13.) Verwaltungsgericht Köln, Verfassungsschutz darf sogenannte »AFD« als Verdachtsfall einstufen

[…] Köln, Verfassungsschutz darf sogenannte »AFD« als Verdachtsfall einstufen Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die »Blauen« als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der besagten Partei gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte […] weiterlesen …

14.) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Goldankaufaktionen fallen unter das An und Verkaufsverbot im Reisegewerbe

[…] für das Land Nordrhein-Westfalen, Goldankaufaktionen fallen unter das An und Verkaufsverbot im Reisegewerbe Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt. Die im An und Verkauf von Metallen und Edelmetallen tätige Klägerin mit Sitz in Hildesheim führt mehrfach im Jahr sogenannte […] weiterlesen …

15.) Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, DRV Bund zahlt Zinsen an Deutsche Post AG

[…] Nordrhein-Westfalen, DRV Bund zahlt Zinsen an Deutsche Post AG Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 23. November 2021 entschieden (Aktenzeichen L 18 R 542/20). Die klagende Deutsche Post AG war zu Unrecht zur Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten herangezogen worden. Nachdem […] weiterlesen …

16.) US Börsenaufsicht (SEC) erwirkt Urteil gegen deutschen Milliardär und Firmengründer Michael Gastauer

[…] Börsenaufsicht (SEC) erwirkt Urteil gegen deutschen Milliardär und Firmengründer Michael Gastauer London, 28. März 2022Nach jahrelangem Rechtsstreit erging am 23. März 2022 ein Versäumnisurteil vor dem Bundesgericht in Boston Massachusetts, das den deutschen Firmengründer und Milliardär Michael Gastauer zu einer Zahlung von ingesamt 17 Millionen US Dollar (circa 15. 5 Million Euro) verurteilt. Im Oktober 2018 hatte die US Börsenaufsicht (SEC) Klage gegen den in London lebenden […] weiterlesen …

17.) Arbeitsgericht Köln, gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

[…] Köln, gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigenDas Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden. Die beklagte Arbeitgeberin erbringt Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung. Die klagende Arbeitnehmerin betreut als Facharbeiterin Kundenunternehmen, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören. Anfang Oktober 2021 informierte die Beklagte alle […] weiterlesen …

18.) Vorkaufsrecht, steht dem Mieter eines Reihenhauses bei Realteilung des Grundstücks ein Vorkaufsrecht zu?

[…] steht dem Mieter eines Reihenhauses bei Realteilung des Grundstücks ein Vorkaufsrecht zu?Bei der Realteilung wird ein Grundstück mithilfe eindeutiger Grenzen in 2 voneinander unabhängige Grundstücke geteiltBei der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum steht dem Mieter nach Paragraph 577 BGB ein Vorkaufsrecht zuNach dem BGH Urteil kann der Mieter sich auch bei der beabsichtigten realen Teilung eines Gesamtgrundstücks auf sein Vorkaufsrecht berufen und im Falle der Kündigung […] weiterlesen …

19.) Verwaltungsgericht Düsseldorf, Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

[…] Düsseldorf, Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch zwei heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteile entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen. Die Klägerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren die Einstufung in die […] weiterlesen …

20.) Finanzgericht Münster, Befreiungsvorschrift des Paragraphen 6 a Grunderwerbsteuergesetz findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung

[…] Münster, Befreiungsvorschrift des Paragraphen 6 a Grunderwerbsteuergesetz findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des Paragraphen 6 a Grunderwerbsteuergesetz Anwendung. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung mitBeschluss vom 3. Mai 2022 […] weiterlesen …

21.) Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden

[…] Gelsenkirchen, Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit jetzt zugestelltem Urteil vom 25. Mai 2022 entschieden. Geklagt hatte eine verbeamtete Lehrerin, die mit Ablauf des 31. Juli 2019 in den Ruhestand versetzt worden […] weiterlesen …

22.) Trinkgeld mindert Sozialleistungen (nicht)

[…] mindert Sozialleistungen (nicht) Düsseldorf, 10. August 2022Trinkgeld mindert nicht zwangsläufig den Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Bundessozialgericht entschieden. Zwar sei Trinkgeld grundsätzlich als Einkommen zu werten. Die Trinkgeldgabe müsse die Lage des Leistungsempfängers allerdings so günstig beeinflussen, dass daneben die Erbringung von Arbeitslosengeld II nicht mehr gerechtfertigt wäre. Dies sei nur der Fall, wenn das Trinkgeld 10 […] weiterlesen …

23.) Verwaltungsgericht Köln, parteinahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 bis 2021

[…] Köln, parteinahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 bis 2021 Die der sogenannten »Alternative für Deutschland« nahestehende Desiderius Erasmus Stiftung (DES) ist mit 2 Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr ein solcher Anspruch nicht zu, entschied das Gericht mit einem aktuellen Urteil. Die auf das Jahr 2020 bezogene Klage wies das […] weiterlesen …

24.) Landgericht Düsseldorf, Spielzeughändler muss Vertrieb von legoähnlichen Minifiguren unterlassen

[…] Düsseldorf, Spielzeughändler muss Vertrieb von legoähnlichen Minifiguren unterlassen Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21). Die Klägerin ist Teil der LEGO Unternehmensgruppe und Inhaberin der europäischen Markenrechte auf die weltbekannten LEGO Minifiguren. Die Beklagte vertreibt über […] weiterlesen …

25.) OVG NRW, Bezeichnung Geflügel Salami irreführend bei Schweinespeck als Zutat

[…] NRW, Bezeichnung Geflügel Salami irreführend bei Schweinespeck als ZutatOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Bezeichnung »Geflügel Salami« irreführend bei Schweinespeck als Zutat Die Bezeichnung »Geflügel Salami« auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit […] weiterlesen …

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