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Keyword-Suche nach »bundesverfassungsgerichts«, Treffer 1 bis 25 von 62, Top 25

1.) Neues Bündnis startet mit »Klima-Pledge« ins Wahljahr – Klimaschutz bei allen Parteien bislang unzureichend

[…] größten deutschen Umweltorganisationen und Kampagnenplattformen haben sich zusammengeschlossen, um die anstehende Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. Unter dem Titel »Klima-Pledge: meine Stimme für die Zukunft« wollen 13 Organisationen, darunter Fridays For Future, Campact, NABU, WWF, BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz, Naturfreunde, Umweltinstitut München, Together for Future und Avaaz, die Parteien zu überzeugender Klimapolitik verpflichten […] weiterlesen …

2.) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BUND und GigA fordern Stopp der A46-Planungen

[…] der vorletzten Woche hat das Bundesverfassungsgericht die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich erklärt. Das geltende Klimaschutzgesetz muss deshalb dringend überarbeitet werden, weil es keine konkrete Planung für die Zeit nach 2030 vorsieht. Zusätzlich ist auf Grundlage des Gesetzes fast das gesamte Budget der Emissionen bereits bis 2030 aufgebraucht. Das ist für alle nachfolgenden Generationen ein klimapolitisches Debakel. Die […] weiterlesen …

3.) Handelsverband: Interpretationsbedarf bei den Coronaregeln in Nordrhein-Westfalen bleibt

[…] neue, ab morgen geltende Corona-Schutzverordnung hat abermals insbesondere im Buchhandel aber auch bei Gartenmärkten für einige Nachfragen gesorgt, so dass der Handelsverband die Rechtslage ab morgen gemäß Mitteilung der Staatskanzlei nochmals kurz skizziert … Für den Einzelhandel der Grundversorgung gilt: Inzidenz größer als 100 (»Bundesnotbremse«) bedeutet Maskenpflicht und Kunden- beziehungsweise Flächenschlüssel eins zu 20. Bei einer Inzidenz kleiner als 100 gelten […] weiterlesen …

4.) Terminhinweis 1. Juni 2021, 18.30 Uhr: Klima Urteil und die Folgen

[…] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz könnte zum Wendepunkt werden. Welche Auswirkungen die Entscheidung hat, was dies für den sozial-ökologischen Umbau und die Arbeitsplätze bedeutet und welche Schlussfolgerungen die Politik ziehen muss, diskutieren der »ver. di«-Vorsitzende Frank Werneke und »ver. di«-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dem Umweltwissenschaftler Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Katharina Stierl […] weiterlesen …

5.) Neues Rechtsgutachten: Deutsche Umwelthilfe und Ärzteinitiative fordern Verbot von Humanantibiotika in der Massentierhaltung

[…] Berlin (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht ihre Forderung nach einem Stopp von Antibiotikamissbrauch in der Massentierhaltung durch ein neues Rechtsgutachten der Ärzteinitiative »Ärzte gegen Massentierhaltung« bestätigt. Demnach sind in Deutschland die Rechtsgrundlagen gegeben, um in der Massentierhaltung den Einsatz von Reserveantibiotika zu verbieten. Darüber hinaus besteht ein verfassungsmäßiges Gebot zum Schutz des Gesundheitssystems, das auf wirksame Reserveantibiotika […] weiterlesen …

6.) Autobahn-Protestaktion: Campact verlangt bundesweiten Stopp für neue Autobahnen

[…] des heutigen bundesweiten Anti-Autobahn-Aktionstags hat die Bürgerbewegung Campact mit einem Riesenbanner nördlich von Oldenburg gegen die geplante Verlängerung der A20 protestiert. Das Banner zeigt mit seinen 4. 500 Quadratmetern, wie massiv die 200 Kilometer vierspurige Autobahn intakte Natur und wertvolle Moorflächen zerstören würde. Campact, BUND und die lokale Bürgerinitiative “A20 Nie” fordern einen sofortigen Baustopp für die A20. Campact verlangt zudem den Stopp der 850 […] weiterlesen …

7.) Greenpeace-Kommentar zum Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung

[…] Bundesregierung will am 23. Juni im Bundeskabinett Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz verabschieden. Der Entwurf des Programms, der Greenpeace vorliegt, sieht vor allem höhere Ausbauziele für Wind- und Solar-Energie bis zum Jahr 2030 vor. Eine Einigung zu den genannten Maßnahmen steht noch aus. Es kommentiert Andree Böhling, Klimaexperte von Greenpeace:»Der Entwurf für Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz ist ein erneuter Offenbarungseid der Bundesregierung – er wird weder den eigenen […] weiterlesen …

8.) Bundestagswahl ist Klimawahl

[…] (ots) Die größten deutschen Umweltorganisationen und Kampagnenplattformen haben sich zusammengeschlossen, um die anstehende Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. Unter dem Titel »Klima-Pledge: Meine Stimme für die Zukunft« wollen 13 Organisationen, darunter Fridays For Future, Campact, NABU, WWF, BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz, Naturfreunde, Umweltinstitut München, Together for Future und Avaaz, die Parteien zu überzeugender Klimapolitik […] weiterlesen …

9.) Endlich Ernst machen beim Schutz der Ressource Wasser

[…] Die am 5. Juli 2021 vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veröffentlichte Studie belegt, was in der Wasserwirtschaft längst offenbar ist: Das Düngerecht erreicht das gesetzte Ziel nicht. Es schützt insbesondere das Grundwasser nicht vor dem schädlichen Eintrag von Nährstoffen und setzt damit Europäisches Recht nicht vollständig um. »Die neue Bundesregierung muss endlich Wasserschutzpolitik aus einem Guss machen«, so Christoph Schmitz, Mitglied des Bundesvorstands […] weiterlesen …

10.) Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplantes Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung als Papiertiger

[…] (ots) Nach der gestrigen Einigung der Bundesregierung zu Eckpunkten rund um den Klimaschutz, steht morgen im Bundeskabinett das Klimaschutz-Sofortprogramm auf der Agenda. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne der Bundesregierung als klimapolitisch vollkommen unzureichend. Die aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig abzuleitende Aufgabe, endlich wirksame Klimaschutzpolitik auch mit Blick auf die Rechte der jüngeren Generation umzusetzen, verfehlt die […] weiterlesen …

11.) Klimaschutz: 65.000 Menschen gegen Laschets Windkraft-Verbot

[…] nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat 65. 143 Unterschriften gegen die geplante Einführung eines 1. 000 Meter-Mindestabstandes von Windenergieanlagen zu Wohngebieten an die Landesregierung übergeben. Stellvertretend für Ministerpräsident Armin Laschet nahm Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Appelle entgegen. Diese Woche beraten die Landtagsausschüsse über den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des […] weiterlesen …

12.) Verbändebündnis fordert: Für Müllflut verantwortliche Unternehmen müssen Plastiksteuer zahlen, nicht Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

[…] für den Kunststoffmüll verantwortlichen Unternehmen müssen die Plastiksteuer zahlen. Dies fordert das Bündnis aus gesellschaftlichen Gruppen »Wege aus der Plastikkrise« in einem offenen Brief an die demokratischen Parteien im Bundestag. Allein in 2021 überweist die Bundesregierung rund 1,3 Milliarden Euro Steuergeld nach Brüssel, anstatt die Verursacher unökologischer, nicht recyclingfähiger Verpackungen in die Pflicht zu nehmen. Dabei sollte die Plastiksteuer die Recyclingfähigkeit […] weiterlesen …

13.) »Das Erste«: »ttt – titel thesen temperamente« am Sonntag, 8. August 2021, um 23.45 Uhr

[…] München (ots) Die geplanten ThemenAlt gegen Jung! Gibt es einen neuen Generationenkonflikt? Die Corona-Krise hat das Thema Generationengerechtigkeit so richtig ins Rampenlicht gestellt: Die Jungen sind die Deppen der Nation. Sie erkranken weniger oft an Covid-19, bleiben aber für die Alten zu Hause. Wollen die Jungen die Lockerungen der Corona-Maßnahmen feiern, gelten sie als »Partyszene«, denen Alkohol- und Lautsprecherverbot auf öffentlichen Plätzen erteilt wird. Währenddessen fliegen […] weiterlesen …

14.) Klima schützen, Kohle stoppen, Dörfer retten: 2.500 Menschen markieren 1,5-Grad-Grenze am Tagebau Garzweiler

[…] Im Rheinland haben heute rund 2. 500 Menschen am Braunkohletagebau Garzweiler gegen die schwache Klimapolitik der Bundesregierung und für einen schnelleren Kohleausstieg protestiert. Denn trotz der historischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts versagt die Bundesregierung weiterhin beim Klimaschutz. Die Flutkatastrophe hat die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise jüngst eindrücklich gezeigt. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl machten die Protestierenden klar: Die neue […] weiterlesen …

15.) Klausurtagung des Bundesvorstands der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ)

[…] Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) hat seine dreitägige Klausurtagung beendet. Die Klausur fand bewusst in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns, in Schwerin statt, um ein Signal für die Landtagswahl am 26. September 2021 zu setzen. Hierzu erklären die beiden Bundesvorsitzenden, Antje Draheim (ASJ-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern) und Harald Baumann-Hasske:»Wir SPD-Juristinnen und Juristen bitten alle Bürgerinnen und Bürger zur […] weiterlesen …

16.) Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace verklagen deutsche Konzerne auf Klimaschutz

[…] Berlin (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace gehen ab heute juristisch gegen deutsche Konzerne wegen mangelndem Klimaschutz vor. Sie fordern BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen und Wintershall Dea auf, den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen deutlich zu beschleunigen: Bis zum Jahr 2030 sollen die drei deutschen Autohersteller unter anderem den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner stoppen, das Öl- und Erdgasunternehmen Wintershall Dea soll spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und […] weiterlesen …

17.) »Sozialverband Deutschland« (»SoVD«): Kreuz setzen und mitbestimmen – jede Stimme zählt!

[…] Berlin, Oldenswort (ots) »Nicht über uns ohne uns«. Diese Forderung zahlreicher Behindertenverbände wird bei der diesjährigen Bundestagswahl für rund 85. 000 Deutsche mit rechtlicher Betreuung ein Stück weit Realität. Sie alle dürfen nämlich am 26. September 2021 erstmals selber wählen. »Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 und dem Beschluss des Bundestages im Mai 2019 haben wir in Sachen Inklusion und mehr Selbstbestimmtheit einen riesigen Schritt […] weiterlesen …

18.) Greenpeace sucht Klimakanzlerin oder Klimakanzler

[…] Mit einer riesigen Stellenanzeige an der Südfassade des Berliner Hauptbahnhofs fordern 23 Greenpeace-Aktivisten heute eine ambitionierte Klimapolitik von der künftigen deutschen Regierungsspitze. »Klimakanzler:in gesucht« steht als Überschrift auf dem 16 mal 22 Meter großen Banner, darunter die wichtigsten Anforderungen der Stelle: Kohleausstieg bis 2030, neue Pkws mit Verbrennungsmotoren ab 2025 nicht mehr zulassen und 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2035 umsetzen. Erste Aufgabe der […] weiterlesen …

19.) LWL-Fortbildung für Ärzte und Psychologen

[…] Herten (lwl). Die LWL-Klinik Herten für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatische Medizin des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) lädt zur nächsten Fortbildungsveranstaltung für Fachleute am 22. September 2021 ein: »Menschenrechte in der Psychiatrie – vom Foltervorwurf bis zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts«. Prof. Dr. Daniela Haarhuis, Professorin für Menschenrechte und Verfassungsrecht an der Hochschule Düsseldorf, befasst sich in ihrem Vortrag mit dem […] weiterlesen …

20.) »BUND«-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen

[…] Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« (»BUND«) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum »Fernstraßenausbaugesetz« vom 23. Dezember 2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (»BVWP«) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen […] weiterlesen …

21.) Greenpeace reicht Klage gegen Volkswagen ein

[…] reicht Klage gegen Volkswagen einGeschäftsmodell des Wolfsburger Autokonzerns nicht mit 1,5 Grad Grenze vereinbar Braunschweig, 9. November 2021. Die beiden Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland haben heute gemeinsam mit einer Klima-AktivistinKlagegegen die Volkswagen AG wegen mangelndem Klimaschutz beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Außerdem unterstützt Greenpeace die identische Klage eines Biobauern vor einem weiteren deutschen Landgericht. Die Kläger:innen führen an, dass […] weiterlesen …

22.) Großstadtvergleich 2021 von WirtschaftsWoche und ImmoScout24, das sind die nachhaltigsten Städte Deutschlands

[…] 2021 von »WirtschaftsWoche« und »ImmoScout24«, das sind die nachhaltigsten Städte DeutschlandsWolfsburg führt den Nachhaltigkeitsindex im Vergleich aller deutschen Großstädte an. Erlangen und Ingolstadt folgen auf dem Podium. Hannover und Darmstadt sind die klimafreundlichsten Städte (Teilranking Ökologie) und punkten bei der Anzahl an Elektrotankstellen, beim Radklima und der Luftqualität. Karlsruhe ist vor Münster die fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands. Berlin landet im […] weiterlesen …

23.) Ärzteschaft in gesetzliche Regelungen eng einbinden

[…] in gesetzliche Regelungen eng einbinden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage, 28. Dezember 2021BerlinGrundsatz bei Allokationsentscheidungen im Falle eines Kapazitätenmangels muss immer sein, dass kein Menschenleben mehr wert ist als ein anderes. Dies hat die Bundesärztekammer (BÄK) bereits im Mai des vergangenen Jahres in einer Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte klargestellt. »Es verbieten sich Benachteiligungen aufgrund von zum Beispiel Alter, Geschlecht […] weiterlesen …

24.) Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS): »Triage Situationen diskriminierungsfrei gestalten«

[…] Zentrum für Disability Studies (BODYS): »Triage Situationen diskriminierungsfrei gestalten« Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner aktuellen Triage Entscheidung eine Stellungnahme des Bochumer Zentrums für Disability Studies (BODYS) aufgegriffen. BODYS ist eine Forschungseinrichtung der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe. Für große Erleichterung hatte unlängst die Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere bei behinderten Menschen gesorgt: In […] weiterlesen …

25.) Germanwatch, Antibiotika Resistenzen aus industrieller Tierhaltung, Rechtsgutachten belegt, dass Bundesregierung entschiedener handeln muss

[…] Germanwatch, Antibiotika Resistenzen aus industrieller Tierhaltung, Rechtsgutachten belegt, dass Bundesregierung entschiedener handeln mussVor »One Health« Minister Konferenz der EU, Gutachten zeigt Schutzpflichtverletzung des Gesetzgebers auf – Minister Özdemir und Lauterbach müssen reagieren Berlin, 4. März 2022Die Bundesregierung tut bisher nicht genug, um die Bildung und Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen in der industriellen Tierhaltung einzudämmen. Damit verletzt sie ihre […] weiterlesen …

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