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Keyword-Suche nach »einstweiligen«, Treffer 1 bis 17 von 17

1.) Tageszeitung »junge Welt« wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz. Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht

[…] Berlin. (ots) Die »Verlag 8. Mai GmbH«, in der die überregionale Tageszeitung »junge Welt« erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11. und 12. September 2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die Erwähnung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998. Verlag und Zeitung werden seitdem, mit wenigen Jahren Unterbrechung, als […] weiterlesen …

2.) Arbeitsgericht Köln, Lapaczinski gegen die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA, Antrag des Klägers zurückgewiesen

[…] Köln, Lapaczinski gegen die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA, Antrag des Klägers zurückgewiesenDas Arbeitsgericht Köln hat den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der Kläger ist seit dem 15. Februar 2019 im Bereich »Teammanagement und Spielerbetreuung« für die 1. Herrenmannschaft des 1. FC Köln tätig. Nachdem er zunächst freigestellt war, wird er seit dem 17. Februar 2022 wieder beschäftigt, jedoch u. a. nicht mit der Betreuung der […] weiterlesen …

3.) Verwaltungsgericht Köln, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

[…] Köln, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky Gruppe abgelehnt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte am 15. März 2022 eine Warnung […] weiterlesen …

4.) Sozialgericht Düsseldorf, mit elektronischer Akte gut durch die Pandemie gekommen

[…] Düsseldorf, mit elektronischer Akte gut durch die Pandemie gekommen Das Sozialgericht Düsseldorf war das erste Sozialgericht in NRW, das die elektronische Akte pilotiert hat. Nach Beginn der Pilotierung im Jahr 2020wurde die elektronische Akte im Jahr 2021 in weiteren 20 Kammern eingeführt. Damit verbunden war die technische Ausstattung von Heimarbeitsplätzen, die es dem Gericht ermöglich hat, auch in Pandemiezeiten den Gerichtsbetrieb weitestgehend einschränkungslos offen zu halten […] weiterlesen …

5.) Verwaltungsgericht Münster, Nutzung der Beachbar in den Emsauen in Greven muss untersagt werden

[…] Münster, Nutzung der Beachbar in den Emsauen in Greven muss untersagt werden Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 6. Juli 2022 den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toilettenwagen und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen. Damit gab das Gericht einem […] weiterlesen …

6.) »Exit«, neue Folgen bei ZDF Neo und in der ZDF Mediathek

[…] neue Folgen bei ZDF Neo und in der ZDF MediathekZDF Neo zeigt am Freitag, 22. Juli 2022, ab 22 Uhr, die 2. Staffel der norwegischen Dramaserie »Exit« als Free TV Premiere mit 8 neuen Folgen. In der ZDF Mediathek sind alle Folgen ab Samstag, 23. Juli 2022, 10 Uhr, 60 Tage lang abrufbar. Auch in der 2. Staffel der Serie stehen die 4 befreundeten Investmentbanker Adam (Simon J. Berger), William (Pål Sverre Hagen), Henrik (Tobias Santelmann) und Jeppe (Jon Øigarden) im Mittelpunkt, die sich […] weiterlesen …

7.) Nachrichtenangebot für junge Menschen Teil des SWR Auftrags

[…] für junge Menschen Teil des SWR Auftrags Stuttgart, 21. Oktober 2022Am 21. Oktober 2022 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die Newszone App so wie in der Fassung vom 14. April 2022 nicht mehr verbreitet werden darf. Nachrichtenangebot für junge Menschen fester Bestandteil des gesetzlichen Auftrags »Wir bedauern diese Entscheidung«, so Kai Gniffke, Intendant des SWR. »Wir werden sie nun sorgfältig prüfen und über weitere Schritte entscheiden. Durch unseren gesetzlichen […] weiterlesen …

8.) Kontonutzung ist keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen, Einstweilige Verfügung gegen Sparda Bank Hannover

[…] ist keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen, Einstweilige Verfügung gegen Sparda Bank Hannover Berlin, 6. Dezember 2022 Sparda Bank Hannover wertete Kontonutzung als Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen – aus Sicht des VZBV ist das unzulässig. Landgericht Hannover gibt der einstweiligen Verfügung des VZBV statt und untersagt das Vorgehen der Bank. VZBV: Verbraucher haben ungehinderten Anspruch auf vertraglich vereinbarte Leistungen wie Geldabheben oder Überweisungen. Durch die […] weiterlesen …

9.) Weiteres Gericht untersagt Werbung mit »klimaneutral« Aussagen

[…] Gericht untersagt Werbung mit »klimaneutral« Aussagen Werner & Mertz Inhaber: »Wir werden nicht nachlassen, dieser fragwürdigen Praxis auf den Grund zu gehen. Das Vertrauen der Verbraucher*innen darf nicht verspielt werden. «Eine weitere Schlappe für Climate Partner, der nächste Sieg für Werner & Mertz im Kampf gegen Greenwashing: Auf Antrag des Mainzer Familienunternehmens hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30. Dezember 2022 (Aktenzeichen 53 O 169/22) die Bewerbung […] weiterlesen …

10.) Aktive von Greenpeace International weiten Protest auf Shell Plattform aus

[…] von Greenpeace International weiten Protest auf Shell Plattform ausNach Milliardengewinnen des Öl Konzerns fordern Klimaschützer: »Hört auf zu bohren. Fangt an zu zahlen« Hamburg, 6. Februar 2023Der seit einer Woche andauernde Protest von Aktivist:innen von Greenpeace International auf einer Shell Ölplattform verstärkt sich. Auf dem Weg der Plattform durch den Ärmelkanal kletterten heute 2 weitere Klimaschützer:innen, darunter auch eine deutsche Aktivistin, mit Seilen an Bord […] weiterlesen …

11.) Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Innensenatorin Spranger will sich von Staatssekretär trennen

[…] Berlin Brandenburg (RBB), Innensenatorin Spranger will sich von Staatssekretär trennen Berlin, 20. Februar 2023Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wird voraussichtlich am Dienstag die Versetzung des langjährigen Staatssekretärs Torsten Akmann (SPD) in den einstweiligen Ruhestand bekanntgeben. Das erfuhr RBB 24 Recherche aus Senatskreisen. Dem Vernehmen nach soll die Trennung in gegenseitigem Einvernehmen vollzogen werden. Aus Senatskreisen war weiter zu erfahren, dass es […] weiterlesen …

12.) Luke Mockridge gewinnt erneut gegen den Spiegel vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht, Schertz Bergmann Rechtsanwälte

[…] Mockridge gewinnt erneut gegen den Spiegel vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht, Schertz Bergmann Rechtsanwälte Berlin, 20. Juni 2023Im Spiegel vom 25. September 2021 (Ausgabe 39/21) und über Spiegel Plus war unter der Überschrift »Die Akte Mockridge« ein 5 seitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, der bekannte Comedian Luke Mockridge habe versucht […] weiterlesen …

13.) Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirken für Till Lindemann einstweilige Verfügung gegen Kayla Shyx

[…] Bergmann Rechtsanwälte erwirken für Till Lindemann einstweilige Verfügung gegen Kayla Shyx Berlin, 25. Juli 2023»Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: Die Youtuberin Kayla Shyx (bürgerlicher Name Kaya Loska) hatte über ihren Youtube Kanal am 5. Januar 2023 ein Video mit dem Titel ›Was wirklich bei Rammstein Afterpartys passiert‹ hochgeladen, welches bis heute 5,8 Millionen Mal abgerufen wurde. In diesem Video hatte sie unter Berufung auf Shelby Lynn und […] weiterlesen …

14.) Missstände bei der Postbank: Verbraucherzentrale NRW schaltet die BAFIN ein

[…] bei der Postbank: Verbraucherzentrale NRW schaltet die BAFIN ein Katastrophaler Umgang mit gepfändeten Konten: Aufsichtsbeschwerde eingereichtVerzweifelte P Konto Inhaber kommen nicht an ihre geschützten GuthabenBetroffenen fehlt Geld für Lebensmittelkäufe oder MedikamenteDaueraufträge für Miete, Strom und Telefon werden nicht ausgeführtVerbraucherzentrale NRW sieht gravierende Verstöße gegen gesetzliche VorschriftenDüsseldorf, 23. August 2023»Ich weiß nicht mehr, was ich machen […] weiterlesen …

15.) Vodafone Pass: Streichung der Streaming Option bringt Kündigungsrecht für Kunden

[…] Pass: Streichung der Streaming Option bringt Kündigungsrecht für Kunden Oberlandesgericht Düsseldorf gibt Verbraucherzentrale NRW gegenüber Vodafone RechtEinseitige Vertragsänderungen bei Streaming Optionen waren nachteilig für VerbraucherVodafone hätte Kunden über Kündigungsrecht informieren müssen EUGH Urteil zur Netzneutralität kann nicht als Begründung für folgenlose Streichung der Vertragsoption herangezogen werden Düsseldorf, 25. September 2023Die Vodafone GmbH bot in der […] weiterlesen …

16.) Adresshändler verklagt deutsche Behörde, damit Noyb keine Akteneinsicht bekommt

[…] verklagt deutsche Behörde, damit Noyb keine Akteneinsicht bekommtWien, 24. Oktober 2023Vor 2 Jahren hat Noyb  eine Beschwerde gegen den Adresshändler Acxiom und die Kreditauskunftei CRIF in Deutschland eingereicht. Es gibt stichhaltige Beweise dafür, dass ihr umfangreicher Handel mit persönlichen Daten gegen die DSGVO verstößt. Dennoch ist der Fall bis heute bei der zuständigen bayerischen und hessischen Datenschutz Aufsichtsbehörde anhängig. Im Frühjahr 2023 beantragte Noyb deshalb […] weiterlesen …

17.) Cassina attackiert Webhändler »midmodern.de«

[…] attackiert Webhändler »midmodern. de« »MidModern« GmbH, Pöcking, 20. Dezember 2023Das Weihnachtsgeschäft zählt zur umsatzstärksten Zeit im Online Möbelhandel. Im November 2022 veranlasst der italienische Möbelhersteller Cassina Löschungen beim Onlinehändler »MidModern« auf dessen Onlineshop » shop. midmodern. de «. Nun verklagt die »MidModern« GmbH Cassina S. p. A. vor dem Landgericht München auf Schadensersatz. Während des Weihnachtsgeschäfts 2022 lässt die Cassina S. p […] weiterlesen …