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Keyword-Suche nach »bürgerbegehren«, Treffer 1 bis 22 von 22

1.) Erster Bürgerentscheid in Bad Münstereifel: Knappe Mehrheit stimmt für Windräder im Nöthener Wald

[…] Bad Münstereifel fand erstmalig ein Bürgerentscheid statt. Bei der am Sonntag, 30. Mai 2021, zu Ende gegangenen Abstimmung sprachen sich die Bürger mit knapper Mehrheit für den Bau von Windrädern im nahegelegenen Nöthener Wald aus. 52,5 Prozent der Abstimmenden stimmten dafür und 47,3 Prozent dagegen, dass städtische Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden. Die Abstimmungsbeteiligung betrug 44,6 Prozent. »Fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger Bad […] weiterlesen …

2.) Corona bremst Bürgerbegehren: Deutlich weniger Verfahren als im Vorjahr

[…] Die Zahl der Bürgerbegehren im ersten Halbjahr 2021 ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Das geht aus der am 20. August 2021 von Mehr Demokratie veröffentlichten Halbjahresbilanz Bürgerbegehren hervor. Wurden im vergangenen Jahr noch 24 Verfahren neu eingeleitet, sind es in diesem Jahr nur 17. Hinzu kommen zwölf Bürgerbegehren aus Vorjahren, für die aktuell noch Unterschriften gesammelt werden. Auch die Anzahl der Bürgerentscheide ist im Vergleich zum Vorjahr von zwei auf […] weiterlesen …

3.) Schon wieder Ärger mit Kostenschätzung bei Bürgerbegehren

[…] Was kostet ein Bürgerbegehren eine Kommune im Erfolgsfall? Wieder einmal wird diese Frage für eine Bürgerinitiative in Nordrhein-Westfalen derzeit zum Problem. Die Initiative aus Niederkrüchten wartet bereits seit knapp zwölf Wochen auf ihre Kostenschätzung. Ohne die Kostenschätzung darf sie nicht mit der Unterschriftensammlung beginnen. Gegenstand des Bürgerbegehrens ist der Erhalt eines Freibades. Es ist bereits der vierte Fall in diesem Jahr, bei dem die Kostenschätzung für […] weiterlesen …

4.) Der Rat der Stadt Gütersloh – 57 Sitze, sechs Parteien, zwei Wählergemeinschaften und der »Bürgermeister«

[…] Der Rat der Stadt Gütersloh ist das oberste Beschlussgremium, das sämtliche kommunalpolitischen Belange diskutiert und nach bestem Wissen und Gewissen darüber entscheidet. Insgesamt 57 Mitglieder umfasst der Rat der Stadt Gütersloh. Der von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte »Bürgermeister« ist Kraft des Gesetzes ebenfalls Mitglied des Rates. Zusammensetzung 17 Mitglieder der CDU 14 Mitglieder von »Bündnis 90/Die Grünen« Elf Mitglieder der SPD Sieben Mitglieder der […] weiterlesen …

5.) Grundgedanke gut, Gesetzentwurf mit deutlichen Mängeln

[…] Der »Verein Mehr Demokratie NRW« kritisiert die geplanten Transparenzpflichten für Bürgerinitiativen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag behandelt. »Den Grundgedanken einer Transparenzpflicht für Bürgerbegehren finden wir gut. Was aber die Ausgestaltung angeht, so hat der Entwurf noch großen Verbesserungsbedarf«, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von »Mehr Demokratie NRW«. Am Gesetzentwurf, der morgen (Donnerstag) im NRW-Landtag eingebracht werden […] weiterlesen …

6.) Gemeinde Niederkrüchten will an Demokratie sparen

[…] Niederkrüchten will an Demokratie sparen29. Oktober 2021Bürgerentscheide sollen zukünftig nur noch per Briefwahl stattfindenMehr Demokratie kritisiert: Abstimmungen sind keine Wahlen zweiter Klasse In Niederkrüchten könnte es bald zu einem Bürgerentscheid kommen, eine Initiative sammelt Unterschriften für den Erhalt des örtlichen Freibades. Jetzt plant der Rat der Gemeinde, die Beteiligungsmöglichkeiten einzuschränken. Zukünftig sollen Bürgerentscheide ausschließlich per Briefwahl […] weiterlesen …

7.) Erster Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in NRW veröffentlicht

[…] Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in NRW veröffentlicht Anlässlich des ersten Demokratieberichts in Nordrhein-Westfalen, der kürzlich von der Landeszentrale für politische Bildung im Auftrag des Landtags veröffentlicht wurde, weist »Mehr Demokratie« auf den notwendigen Ausbau der direkten Demokratie hin. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Demokratie als Staatsform zwar für die meisten Menschen selbstverständlich sei, nicht aber als Haltung und Lebensform. »Wer die […] weiterlesen …

8.) Bürgerbegehrensbilanz 2021: trotz Coronas rege Nutzung direkter Demokratie

[…] 2021: trotz Coronas rege Nutzung direkter DemokratieRadwege und Schwimmbäder Topthemen kommunaler BürgerbegehrenHövelhof knackt Rekord bei Bürgerentscheid mit 75 Prozent Beteiligung Auch im zweiten Corona Jahr war die Anzahl kommunaler Bürgerbegehren in NRW weiterhin hoch. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 37 direktdemokratische Verfahren eingeleitet. Im Vorjahr waren es 36 Verfahren. Mit jeweils sechs Verfahren waren Schwimmbäder und Fahrradverkehr am häufigsten Gegenstand von […] weiterlesen …

9.) Drei Jahre nach Einführung der Vorprüfung von Bürgerbegehren: Demokratie-Verein zieht gemischte Bilanz

[…] Jahre nach Einführung der Vorprüfung von Bürgerbegehren: Demokratie-Verein zieht gemischte Bilanz Möglichkeit zur Vorprüfung von Bürgerbegehren wird rege genutztInitiativen beklagen mangelnde Unterstützung der Verwaltung für Bürgerbegehren Eine von Mehr Demokratie erstellte Auswertung zur Vorprüfung von Bürgerbegehren in NRW ergab, dass Bürgerinitiativen das Verfahren zwar überwiegend positiv bewerten, es aus deren Sicht aber auch noch Verbesserungsbedarf gibt. Seit Mai 2019 […] weiterlesen …

10.) Keine Mehrheit für Fahrrad Bürgerbegehren in Kaarst

[…] Mehrheit für Fahrrad Bürgerbegehren in KaarstErster Bürgerentscheid zu Radentscheid in Deutschland gescheitert Beim bundesweit ersten Bürgerentscheid über ein Fahrrad Bürgerbegehren in Kaarst hat sich am 6. März 2022 eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das Bürgerbegehren ausgesprochen. 57,35 Prozent der Abstimmenden lehnten die Forderungen der Initiative ab, 42,65 Prozent stimmten dafür. Insgesamt 20,83 Prozent der Kaarster beteiligten sich an der Abstimmung. Anteilig an den […] weiterlesen …

11.) Trotz klarer Mehrheiten, nur einer von zwei Bürgerentscheiden zählt

[…] klarer Mehrheiten, nur einer von zwei Bürgerentscheiden zähltBürgerentscheid in Hagen scheitert an ZustimmungsquorumBürger stimmen in Haan gegen Radschutzstreifen Am Sonntag, 13. März 2022, fanden zwei Bürgerentscheide in NRW statt, in Haan und in Hagen wurde abgestimmt. Während sich die Bürger in Haan mehrheitlich gegen die Einrichtung eines Fahrradstreifens auf der B 228 aussprachen, stimmte in Hagen eine Mehrheit für die Sanierung des Lennebades. Da sich in Hagen jedoch nicht […] weiterlesen …

12.) Soester Altstadtfrühling lädt am 2. und 3. April 2022 zum Bummeln ein

[…] Altstadtfrühling lädt am 2. und 3. April 2022 zum Bummeln ein Soest, 17. März 2022 In diesem Jahr unter dem Motto »Vorfahrt für Klimaschutz« Am ersten Aprilwochenende, jeweils von 11 bis 18 Uhr, präsentiert die Wirtschaft und Marketing Soest GmbH bereits zum 15. Mal den »Altstadtfrühling« mit dem ersten verkaufsoffenen Sonntag des Jahres: Autohäuser zeigen und erklären ihre Elektrofahrzeuge, zahlreiche Akteure informieren über Ihre Arbeit im Bereich Nachhaltigkeit und ein Comedy […] weiterlesen …

13.) Landtagswahl, Mehr Demokratie startet Aufruf für Demokratie Reform in NRW

[…] Mehr Demokratie startet Aufruf für Demokratie Reform in NRWDemokratie muss geschützt und gestärkt werden, Fachverband fordert: 1. Mehr direkte Demokratie, 2. Mehr Bürgerbeteiligung durch geloste Bürgerräte, 3. Einführung Lobbyregister und TransparenzgesetzAufruf an die neue Landesregierung kann von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden Anlässlich der Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat der nordrhein-westfälische Landesverband von Mehr Demokratie den Aufruf »Mitmachen möglich […] weiterlesen …

14.) Wie viel Demokratie steckt in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl?

[…] viel Demokratie steckt in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl?Mehr Demokratie NRW veröffentlicht Wahlprogramm CheckThemen im Check: direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Wahlrecht Zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen von Mehr Demokratie die Wahlprogramme der Parteien einem Demokratie Check unterzogen. »Unser Check zeigt, dass Demokratie Fragen in allen Wahlprogrammen adressiert werden. Zwischen den einzelnen Parteien gibt es aber doch […] weiterlesen …

15.) Mehr Demokratie, Landesverband Nordrhein-Westfalen, gleich 3 Bürgerentscheide parallel zur Landtagswahl 2022 in NRW

[…] Demokratie, Landesverband Nordrhein-Westfalen, gleich 3 Bürgerentscheide parallel zur Landtagswahl 2022 in NRWBürger in Unna stimmten bereits zum 2. Mal über Eissporthalle abBürgermeister in Hürtgenwald wurde abgewählt Am gestrigen Wahlsonntag fanden parallel zur Landtagswahl gleich 3 Abstimmungen in Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens statt. In Roetgen und Unna stimmten die Bürger jeweils über ein Bürgerbegehren ab, in Hürtgenwald über die Abwahl des Bürgermeisters. Eine […] weiterlesen …

16.) Bad Sassendorf, Kino in der Kulturscheune im Juni 2022

[…] Sassendorf, Kino in der Kulturscheune im Juni 2022 Seit Januar 2015 erfreut sich das »Kino in der Kulturscheune« großer Beliebtheit bei den Bad Sassendorfer Bürgern sowie bei den Gästen. Jeden Dienstag, 19. 30 Uhr werden in dem besonderen Ambiente der Kulturscheune ausgewählte Filme gezeigt. Im Juni 2022 stehen folgende Filme auf dem Programm»Das schwarze Quadrat« Die beiden Kunstdiebe Nils und Vincent haben das Gemälde »Das Schwarze Quadrat« eines bekannten russischen Malers […] weiterlesen …

17.) Lesetipps für Gütersloh, das »Stadtradeln« Buch gibt Tipps für die eigene kleine Verkehrswende

[…] für Gütersloh, das »Stadtradeln« Buch gibt Tipps für die eigene kleine Verkehrswende Vom Fahrradmuffel zum Fahrradaktivisten: das »Stadtradeln« Buch  beschreibt, wie Ludger Vortmann aus dem nordrhein westfälischen Marl mit seinem Radler Team mit Stadtradeln in nur 3 Wochen 64 Millionen Euro für den Radverkehr rausgeholt hat. Und wie jeder von uns in dieser kurzen Zeit seine eigene kleine Verkehrswende starten kann. Das »Stadtradeln« Buch zur gleichnamigen Aktion des Klimabündnisses […] weiterlesen …

18.) Gütersloh, Wahlkampfauftakt der »Bürger für Gütersloh« (BFGT) 2004

[…] Wahlkampfauftakt der »Bürger für Gütersloh« (BFGT) 2004 Gütersloh, Mai 2004Am 30. April 2004 starteten die BFGT ihren Wahlkampfauftakt vor dem Rathaus – mit einem werbewirksamen Lkw Auf­lieger, der schon von außen die Botschaften des BFGT Spitzenkandidaten vermittelt und im Inneren als Gesprächsfo­rum dient. Ohne Frage bringt er öf­fent­lichkeitswirksame Themen auf den Punkt – Rathausvorplatz, Verkehrsführung Bles­sen­stätte und Theater stehen tatsächlich im […] weiterlesen …

19.) Münster: Neue Webseite unterstützt Diskussion um Straßennamen

[…] Neue Webseite unterstützt Diskussion um StraßennamenStadtverwaltung informiert über Fallbeispiele, Hintergründe und Verfahren Münster, 10. Oktober 2023, Mehr als 2. 000 Straßen gibt es in Münster. Einige davon sind nach historischen Personen oder Ereignissen benannt. Weil die Perspektive, mit der eine Gesellschaft auf ihre Geschichte zurückblickt, sich im Verlauf der Zeit ändert, lösen Straßennamen mit historischen Bezügen oft Debatten aus. In Münster sind die Andreas Hofer […] weiterlesen …

20.) Ratsbürgerentscheid in Verl: Mehr Demokratie begrüßt automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen und Abstimmungsheft

[…] in Verl: Mehr Demokratie begrüßt automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen und AbstimmungsheftBürger stimmen über Bewerbung für Landesgartenschau ab Köln, 7. November 2023Ab Montag, 13. November 2023, können die Bürger der Stadt Verl bei einem Ratsbürgerentscheid über eine Bewerbung zur Landesgartenschau 2029 abstimmen. Der Bürgerentscheid endet 4 Wochen später am 11. Dezember 2023. Mehr Demokratie begrüßt, dass zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung auch gleich die […] weiterlesen …

21.) Das Bürgerbegehren von »Keine 5 zügigen Grundschulen in Bad Salzuflen« ist gescheitert

[…] Bürgerbegehren von »Keine 5 zügigen Grundschulen in Bad Salzuflen« ist gescheitertMehrheit gültiger Ja Stimmen hat notwendiges Stimmenquorum von 15 Prozent nicht erreicht Bad Salzuflen, 10. Dezember 2023Bei der Abstimmung am Sonntag, 10. Dezember 2023, votierten 5. 748 Menschen (77,64 Prozent der abgegebenen Stimmen) mit »Ja«, 1. 655 Menschen stimmten beim Bürgerentscheid mit »Nein« (22,36 Prozent der abgegebenen Stimmen). Insgesamt wurden 7. 435 Stimmen abgegeben, davon 3. 203 per […] weiterlesen …

22.) Volkshochschule Vogelsberg: Von der Eintracht bis zur Europapolitik

[…] Vogelsberg: Von der Eintracht bis zur EuropapolitikKostenfreie Angebote im Bereich Politik, »vhs. wissen live« mit vielen Vorträgen Vogelsbergkreis, 8. Februar 2024Online oder analog: das Frühjahrsprogramm der VHS des Vogelsbergkreises wartet im Bereich Politik mit mehr als 30 verschiedenen Veranstaltungen auf. Von Themen wie der jüdischen Vergangenheit der Frankfurter Eintracht, dem Antisemitismus in Deutschland, bis hin zu Donald Trump und dem Populismus in den USA – das Programm der […] weiterlesen …