Nach G7 Leak, Polizei legt öffentliche Piratenpartei Infrastruktur lahm
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7 Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am 22. Juni 2022 2 Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt, mehr …
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Server Beschlagnahmung, Piratenpartei legt Beschwerde ein
Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes, mehr …
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Beschlagnahme der Daten vom Cloud Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig
Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben, mehr …
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Zum »Tag der Patientensicherheit« am 17. September 2021
Zum »Welttag der Patientensicherheit« am 17. September 2021 macht die »Piratenpartei« auf Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam, mehr …
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Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9 a, 10115 Berlin, mehr …
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Piratenpartei, Kommentar zur Richtlinienentscheidung, Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit
Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich, mehr …
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Piratenpartei Deutschland, Lukas Küffner neuer Bundesvorsitzender: Piratenpartei als Garant für Bürgerrechte
Lukas Küffner ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Der 22 jährige BWL Student aus Nürnberg betont die Rolle der Piratenpartei als politische Stimme für Freiheit, Würde und Teilhabe, mehr …
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Piratenpartei, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein
In seinem Urteil vom 20. September 2022 [1] hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungsdaten und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt, mehr …
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Kennzeichenscanner in Brandenburg, Piraten Klage erfolgreich
Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im Aufzeichnungsmodus alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal, mehr …
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Piraten bringen Dresdner Briefwahl Chaos vor Gericht, Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen
Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen, mehr …
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Piratenpartei Deutschland, Strompreisbremse grundlegend falsch
Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an, mehr …
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Piratenpartei begrüßt Verwarnung des »Blauen« Kreisverbandes Göppingen
Die Piratenpartei Baden Württemberg begrüßt die Verwarnung des »Blauen« Kreisverbandes Göppingen durch den Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink, mehr …
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»Piratenpartei« warnt vor Massenüberwachung – sensible Daten in Händen der Taliban
Die »Piratenpartei« betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan, mehr …
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EU Bürger unter Generalverdacht, Piraten warnen vor Chatkontrolle Entwurf
Die Europäische Kommission wird im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle [1] vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU Parlamentarier stellen müssen, mehr …
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Piratenpartei Deutschland erstattet Strafanzeige gegen Bernd Höcke
Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der »Blauen Partei« im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet, mehr …
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Lützerath, Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und Regierung scharf
Seit dem 3. Januar 2023 spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des Tagebaus Garzweiler, zu. Seit Dienstag wird der Abriss vorbereitet und die Polizei geht aktiv gegen die Aktivisten vor Ort vor, mehr …
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Piratenpartei Deutschland: Krankenhäuser vor einer Revolution
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekanntgegeben, mehr …
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Piratenpartei: nächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5 Prozent Hürde gescheitert sind, mehr …
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Staatstrojaner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit
Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Überwachung einführen. Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können. »Piraten«: Wir fordern sichere Digitalisierung statt Überwachung, mehr …
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Piraten Niedersachsen fordern längerfristige Aktionen am »Mobil ohne Auto« Tag
Am 19. Juni 2022 findet in diesem Jahr der »Mobil ohne Auto« Tag statt [1]. Die Piraten Niedersachsen fordern aus diesem Anlass verschiedene langfristige Aktionen, die eine Attraktivitätssteigerung über die Nutzung des 9 Euro Tickets hinaus darstellen, mehr …
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Piraten Klage, Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheimgehaltenen Rechtsgutachten der schleswig holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht, mehr …
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Künstler für Assange, Piraten unterstützen Ausstellung und Aktion in Leipzig, 6. August 2022
Am Samstag, 6. August 2022, eröffnet in Leipzig eine internationale Kunstausstellung, die dem inhaftierten Journalisten und Whistleblower Julian Assange gewidmet ist, mehr …
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Piratenpartei Deutschland, Bundestag berät zu Senkung des Mindestalters bei EU Wahlen
Die Regierungskoalition aus SPD, »Grünen« und FDP hatte im September 2022 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Senkung des Mindestwahlalters (aktives Wahlrecht) bei EU Parlamentswahlen auf 16 Jahre vorsieht, mehr …
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Die Piraten: CETA Abkommen, fahrlässig, unverantwortlich und intransparent
Lange wurde bereits über das europäisch kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert, mehr …
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Staatstrojaner sind verfassungswidrig, Piraten Hessen begrüßen Urteil in Mecklenburg Vorpommern
Die Piratenpartei Hessen begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das sogenannte Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg Vorpommern ist in einigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mehr …
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Piratenpartei, Keinmalzahlung 200, Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch so egal?
Bereits im September 2022 beschloss die Bundesregierung mit dem 3. Entlastungspaket eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studenten und Fachschüler, mehr …
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