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[…] (ots) Das Patentwesen bremst mit seinen breiten Monopolansprüchen heute in vielen Bereichen die Innovation mehr, als es sie fördert. Das Patentsystem ist in seinern Regeln und Traditionen festgefahren und schwer zu reformieren. Möglicherweise lässt sich nur durch kreative Zerstörung Raum für zukunfstaugliche Alternativen schaffen. Die USA haben nun eine weltweite Debatte angestoßen, damit genügend Impfstoff gegen COVID-19 produziert werden kann, um auch ärmere Länder schnellstmöglich […] weiterlesen …
[…] (ots) Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie »zum Beleg der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung« sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Für die Landeslisten der einzelnen Bundesländer sind bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften notwendig, für jeden Direktkandidaten auf eigenem Formular noch einmal 200. In Zeiten der Pandemie muss versucht werden, jeden vermeidbaren Kontakt zwischen […] weiterlesen …
[…] Patentwesen bremst mit seinen breiten Monopolansprüchen heute in vielen Bereichen die Innovation mehr, als es sie fördert. Das Patentsystem ist in seinern Regeln und Traditionen festgefahren und schwer zu reformieren. Möglicherweise lässt sich nur durch kreative Zerstörung Raum für zukunfstaugliche Alternativen schaffen. Die USA haben nun eine weltweite Debatte angestoßen, damit genügend Impfstoff gegen COVID-19 produziert werden kann, um auch ärmere Länder schnellstmöglich zu […] weiterlesen …
[…] 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt [1]. Für uns PIRATEN bedeutet der IDAHOBIT 2021 leider wenig Grund zum Feiern. Die Lage von trans Menschen hat sich in der ersten Jahreshälfte 2021 insbesondere im englischsprachigen Raum verschlechtert. Nach US-Präsident Bidens Anordnung zur "Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung" direkt nach seiner Wahl verabschiedeten 20 republikanisch […] weiterlesen …
[…] (ots) Am Freitag, 28. Mai 2021, um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit veranstalten die europäischen »Piraten« eine Onlineveranstaltung zur Entwicklung der Pressefreiheit in China. Um über aktuelle Entwicklungen und eigene Erfahrungen zu berichten, sind China-Korrespondenten aus unterschiedlichen Ländern eingeladen: Megha Rajagopalan, leitende Chinakorrespondentin für »BuzzFeed News«, Ursula Gauthier von »L’Obs«, die selbst aus China ausgewiesen wurde und William Yang […] weiterlesen …
[…] Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17, der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD), veröffentlicht [1]. Artikel 17 fordert den Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, und entgegen ihrer Beteuerung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vergangenen Jahres [2] versagt die Kommission beim effektiven Schutz der Rechte von Nutzerinnen und Nutzern von Online-Anwendungen. Der lange […] weiterlesen …
[…] Regierungskoalition hat sich trotz zahlreichem Widerspruch von Sachverständigen in Anhörungen auf den Einsatz von Staatstrojanern sowohl durch die Bundespolizei als auch durch den Verfassungsschutz verständigt. Schon am heutigen Donnerstag sollen diese im Bundestag beschlossen werden [1, 2]. Die Piratenpartei Deutschland, die sich bereits seit ihrer Gründung gegen online-Überwachungstools einsetzt, sieht hierin einen Dammbruch. Gerade die Möglichkeit einer präventiven, das heißt ohne […] weiterlesen …
[…] verliert den Anschluss. In der Bildung. In der Wirtschaft. In der Digitalisierung. In der Wissenschaft [1]. Hier lässt der Hashtag IchBinHanna in die Abgründe unserer Hochschulpolitik blicken: »Dieses veraltete Gesetz bringt hohe Fluktuation; etabliertes Wissen und Techniken in den Forschungsgruppen gehen verloren. Viele gut Forschende gehen in die Industrie oder zu ausländischen Forschungsstandorten«, weiß Dr. Anna Müllner, Mitglied der »Piraten«. Undenkbares ist Alltag im […] weiterlesen …
[…] (ots) Die »Piratenpartei« informiert: Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli 2021 final über eine Übergangsverordnung zur »ePrivacy-Verordnung ab« [1]. Darin enthalten sind Regelungen, die es Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz private Nachrichten voll-automatisiert und in Echtzeit nach potenziell illegalem und kindeswohlgefährdendem Material zu durchleuchten [2]. Potentielle […] weiterlesen …
[…] (ots) Das EU-Parlament hat am 6. Juli 2021 die Übergangsverordnung zur »ePrivacy-Verordnung« [1], auch »Chatkontrolle« genannt, angenommen. Diese soll dazu dienen, Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einzudämmen, da derartiger Missbrauch oft online koordiniert wird oder mit Austausch kompromittierender Materialien, inklusive Bildern oder Videos, zwischen Tätern verbunden ist. Nach Inkrafttreten der Übergangsverordnung dürfen E-Mail-, Messaging- und Chatanbieter die gesamte […] weiterlesen …
[…] am Mittwoch, 7. Juli 2021, veröffentlichter Forschungsbericht, der von dem internationalen Netzwerk digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Auftrag gegeben wurde, enthüllt das schockierende Ausmaß der rechtswidrigen biometrischen Massenüberwachungspraktiken und -technologien in Deutschland, den Niederlanden und Polen. [1] Der Bericht zeigt, dass biometrische Systeme zunehmend zur Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Diensten, Reisen, Einkäufen und anderen alltäglichen […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Landesvorsitzende der »Piraten« Nordrhein-Westfalen Frank Herrmann beschreibt die Lage nach der Flutkatastrophe: »Das Ausmaß der Zerstörung in den betroffenen Regionen ist kaum in Worte zu fassen. Seit Tagen kämpfen Menschen vor Ort mit den Folgen der Flut, die über sie herreingebrochen ist. Über 150 Menschen hat das Wasser im Westen Deutschlands in den Tod gerissen. Wir betrauern jeden Einzelnen von ihnen und möchten den Angehörigen unser aufrichtiges Mitgefühl […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Ab dem 1. August 2021 gelten für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber neue Regeln im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht aus dem Jahr 2019. Die Verhandlung dieser Richtlinie wurde in vielen Ländern von zahlreichen Protesten begleitet, auch in Deutschland demonstrierten Hunderttausende vor allem junge Menschen. Nach der Verabschiedung der Reform in Brüssel erklärte die […] weiterlesen …
[…] 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel dazu: »Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in der Zeit der Pandemie viele Vereinigungen der ersten […] weiterlesen …
[…] Magdeburg (ots) Die »Piratenpartei« ist in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl zugelassen und wird in dem Bundesland am 26. September 2021 antreten. Nach der Anerkennung durch den Landeswahlausschuss kontentrieren sich die Piraten nun auf den anstehenden Schlusspurt im Wahlkampf. »Demokratie ist harte Arbeit, aber es hat sich gezeigt, dass es sich lohnen kann. Durch unsere Zulassung wurde vielen Menschen ermöglicht, nach ihren eigenen Interessen wählen zu können«, kommentiert die […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Die »Piratenpartei« Deutschland lehnt den Beschluss der Ministerkonferenz vom 10. August 2021 ab. Coronatestungen sollen ab Oktober kostenpflichtig werden. Das diene dem Zweck, mehr Menschen zu einer Impfung zu überzeugen. Nach Ansicht der Piratenpartei wird die Bereitschaft für eine Testung abnehmen, was zu mehr unerkannten Infektionen führen wird. Gleichzeitig geht die Maßnahme zu Lasten von Geringverdienern. Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf (ots) Am Mittwoch hat in Nordrhein-Westfalen die Schule wieder angefangen. Die Landesregierung zeigt sich genau so hilflos wie vor einem Jahr. Die zahnlose Idee von Familienminister Joachim Stamp, nur noch mit Corona infizierte Schulkinder nach Hause in Quarantäne zu schicken, wurde von Ministerpräsident und Kollegen aufgegriffen, während die Inzidenzzahlen in Nordrhein-Westfalen bereits wieder stark steigen [1]. Wilk Spieker, Landesvorsitzender und Listenkandidat der […] weiterlesen …
[…] Die »Piratenpartei« betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan. Die Taliban erhielten Zugriff auf umfassende Datenbanken mit sensiblen Daten der afghanischen Bevölkerung sowie Geräte zur Erfassung biometrischer Merkmale. [1, 2] Seit ihrer Gründung kämpft die Piratenpartei gegen die Erfassung und Sammlung solcher Daten. Afghanistan zeige allen sehr genau, was im schlimmsten Fall damit passieren […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf (ots) Unter dem Motto »Für Menschenrechte – Viele. Gemeinsam. Stark!« findet auch in diesem Jahr wieder der »ColognePride in Köln« [1] statt. Am Sonntag, 29. August 2021, startet ab 12 Uhr die Demonstration für mehr Queer-Rechte am Ubierring und Ecke Bayernstraße. Die »Piraten« sind, wie bereits die vielen Jahre zuvor, mit am Start. »Dass die Rechte der Queer-Community an vielen Stellen weiterhin unzureichend sind, steht außer Frage. Noch immer kämpfen […] weiterlesen …
[…] Zum »Welttag der Patientensicherheit« am 17. September 2021 macht die »Piratenpartei« auf Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam, die die Patientensicherheit gefährden. Der Aktionstag findet unter dem Motto »Sichere Versorgung von Müttern und Neugeborenen« statt. [1]Zwar merkt man es nicht sofort und könnte meinen, Deutschland beträfe dieses Thema nicht, doch auch in Europa und in Deutschland ist die Patientensicherheit nicht immer ausreichend gegeben. Auf diese Missstände wird […] weiterlesen …
[…] die Enthüllungsplattform WikiLeaks (von hawaiisch »wiki«, »schnell«, und englisch »leaks«, »Lecks«, »Löcher«, »undichte Stellen«) ist eine 2006 gegründete Enthüllungsplattform, auf der Dokumente anonym veröffentlicht werden (Whistleblowing), die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, Zensur oder auf sonstige Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind. WikiLeaks setzt dabei ein grundsätzliches öffentliches Interesse an den Informationen voraus. Das […] weiterlesen …
[…] Auslieferung Assanges ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen. Dem Wikileaks-Gründer drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Der Bundesvorsitzende der »Piratenpartei« Deutschland, Sebastian Alscher, kritisiert … »Die USA wollen […] weiterlesen …
[…] kritisieren Qualität der Schnelltests an Schulen Düsseldorf (ots) Mitten in der Omikron-Welle kauft Ministerin Gebauer günstigere Schnelltests einNeue Tests nachweislich weniger sensibelMangelnder Schutz, schlechte Tests und alternativlose Beibehaltung der Präsenzpflicht führen zur Durchseuchung der Kinder Das nordrhein-westfälische Schulministerium teilt laut der »Rheinischen Post« einen Wechsel der vom Land beschafften Schnelltests mit. Statt Tests des deutschen Herstellers Siemens […] weiterlesen …
[…] Datenzugriff durch Mainzer Polizei auf Luca App, »Piraten« fordern Regierung auf, Laufzeit der Luca App nicht zu verlängern Mainz (ots)In der Nacht vom 29. auf den 30. November 2021 ist in der Mainzer Altstadt ein Mann bei einem Sturz vor einer Gaststätte lebensgefährlich verletzt worden und später seinen Verletzungen erlegen. Um Zeugen für den Vorfall zu finden, griff die Polizei Mainz auf die Daten der Luca App zu und kontaktierte insgesamt 21 Personen, die zu dieser Zeit in der […] weiterlesen …
[…] der EU Staaten plädiert für europaweit anlasslose Vorratsdatenspeicherung Die sogenannte »Ampelkoalition« in Deutschland hat sich zwar entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die Mehrheit der EU Regierungen hat aber andere Ziele. Ein Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt, der heute von dem Nachrichten-Portal netzpolitik. org veröffentlicht wurde, fasst die Wünsche und Pläne der EU Regierungen in Sachen Vorratsdatenspeicherung zusammen [1]. Die EU […] weiterlesen …
