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Keyword-Suche nach »oberlandesgericht«, Treffer 1 bis 25 von 129, Top 25

1.) Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler sind neben Wohnmobilen auch Pkws verstrickt

[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Doch auch Pkw sind in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Augsburg am 26. März 2021 Klage gegen […] weiterlesen …

2.) Auch Hobby mit Wohnmobil T65 GQ im Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt

[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Kiel am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht. Streitgegenständlich […] weiterlesen …

3.) Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler ist auch Karmann mit Wohnmobil Davies 600 Lifestyle betroffen

[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Münster am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht […] weiterlesen …

4.) Die Stadt Verl hat im »Ipad-Streit« vorerst Recht bekommen

[…] Stadt Verl hat einen Streit mit der Elektronikfirma Samsung gewonnen. Das hat die Vergabekammer Westfalen der Bezirksregierung Münster entschieden. Dort hatte die Firma Samsung beanstandet, dass die Stadt Verl 1. 300 Ipads und nicht markenunabhängig 1. 300 Tablets ausgeschrieben hatte. Der Apple-Konkurrent ließ offen, ob er gegen diese Entscheidung vor das Oberlandesgericht Hamm ziehen wird, oder ob er die Niederlage akzeptieren wird. Samsung hat nun zwei Wochen Zeit, um eine Klage […] weiterlesen …

5.) Facebook darf Accounts laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht einfach sperren – auch nicht in Gütersloh

[…] User hatten sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte geäußert. Facebook hatte die beiden gesperrt und ihre Accounts gelöscht. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass Facebook sie vorher hätte anhören müssen und die Beiträge nun wieder freischalten muss. Facebook muss die User nach dem Urteil nun informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und ihnen auch den Grund dafür nennen. Die Betroffenen müssen auch die Gelegenheit […] weiterlesen …

6.) Oberlandesgericht Hamm: Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

[…] Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. Dies hat der siebte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 9. Juli 2021 in einem Eilverfahren entschieden. Der […] weiterlesen …

7.) Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288

[…] Lahr (ots) Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass das Fahrzeug somit mangelhaft ist (Aktenzeichen 12 U 4671/19). Damit steht einer Verurteilung von VW nichts mehr im Wege. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stellt der Beschluss […] weiterlesen …

8.) Etrusco mit Wohnmobil T 7400 SB im Fiat-Ducato-Abgasskandal verwickelt – Dr. Stoll & Sauer reichen erneut Klage ein

[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Auch Iveco ist in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Mosbach am 16. August 2021 Klage gegen FCA […] weiterlesen …

9.) Oberlandesgericht Düsseldorf: Nord Stream Zwei gegen Bundesnetzagentur: Beschwerde zurückgewiesen

[…] Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige Dritte Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream Zwei AG zurückgewiesen. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf Anne-Christin Frister verkündete den Beschluss ihres Senats am 25. August 2021, Aktenzeichen VI-3 Kart 211/20 [V]. Damit unterfällt die Gasverbindungsleitung Nord Stream Zwei der deutschen Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Ob, wann und unter welchen […] weiterlesen …

10.) Oberlandesgericht Hamm: Kann bei einer wegen der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?

[…] Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30. August 2021 mit der Frage zu befassen, ob bei einer infolge der der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule beschäftigte Lehrerin bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Klassenfahrt nach Liverpool vom 15. bis zum 21. März 2020. Den in Rechnung […] weiterlesen …

11.) Oberlandesgericht Hamm: Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz

[…] Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen von verunglückten Passagieren des am 24. März 2015 in den südfranzösischen Alpen durch seinen Copiloten zum Absturz gebrachten Flugzeugs zurückgewiesen und damit die Abweisung der Klage durch das Landgericht Essen bestätigt. Die klagenden Angehörigen tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht […] weiterlesen …

12.) Gerichtsentscheidungen stärken Protest gegen Pony-Reit-Rondelle

[…] Der Verein »Achtung für Tiere« hat aktuell 14 Demos gegen »Pony-Reit-Rondelle«, die der Verein als »Ponykarussells« bezeichnet, auf Volksfesten angemeldet, für die Gütersloher Michaeliskirmes und Pollhans in Schloss Holte. »Viele Menschen glauben, es gäbe diese tierquälerische Volksbelustigung nicht mehr. Im Kreis Gütersloh ist sie aber noch weit verbreitet«, berichtet die Vereinsvorsitzende Astrid Reinke. Der Verein hatte in den vergangenen Jahren Erfolge vor Gericht verbucht […] weiterlesen …

13.) Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort

[…] (OTS) Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Ankündigung, seine bisherige daimlerfreundliche Rechtsprechung zu ändern, mit Urteil vom 15. September 2021 zementiert. Zum zweiten Mal hob das OLG ein klageabweisendes Urteil auf, rügte das Landgericht Frankfurt massiv für Verfahrensfehler und beurteilte den Einbau der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als vorsätzliche und sittenwidrige […] weiterlesen …

14.) »Verivox« muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

[…] muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen Oberlandesgericht Karlsruhe gibt Klage des »vzbv« gegen die »Verivox Versicherungsvergleich GmbH« statt. Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen erfasste nur 49 von 90 Versicherern am Markt. Vertreten waren nur Versicherer, die eine Provision zahlten. Ausdrücklicher Hinweis auf eingeschränkte Marktauswahl fehlte. Das Vermittlungsportal »Verivox« darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne […] weiterlesen …

15.) Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Marius A. und andere

[…] Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Marius A. und andere Der Generalbundesanwalt hat gemäß Pressemitteilung vom 16. September 2021 Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marius A. (30) wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (»Jabhat al-Nusra (JaN)«), sowie gegen den deutschen und algerischen Staatsangehörigen Mohamed S. (31), den deutschen und amerikanischen Staatsangehörigen […] weiterlesen …

16.) Daimler muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher

[…] muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher Erneut hat Daimler im Diesel-Abgasskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart sprach einem Verbraucher mit Urteil vom 25. Juni 2021 Schadensersatz zu (Aktenzeichen 15 0 74/21). Aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung muss Daimler für einen Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« 30. 565,39 Euro bezahlen. Mehrere […] weiterlesen …

17.) Landgericht Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht

[…] Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die Vier-Ate Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr »Haenel CR 223« das Patentrecht der Klägerin verletzt. Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 2 018 508 B1 (Klagepatent), das sich mit einer bestimmten Ausgestaltung eines Waffenverschlusssystems beschäftigt. Die Beklagte zu 1) bietet ein […] weiterlesen …

18.) Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Nils D. wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen eine Person als Mitglied des »IS«

[…] Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Nils D. wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen eine Person als Mitglied des »IS« Der Sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (26. November 2021) einen 31-jährigen deutschen Staatsbürger aus Dinslaken zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Jan van Lessen verkündete das Urteil nach einer Prozessdauer von mehr als 26 Monaten am 66. Hauptverhandlungstag. Der Angeklagte […] weiterlesen …

19.) Schluss machen mit Parship: »vzbv« erhebt Musterfeststellungsklage

[…] machen mit Parship: »vzbv« erhebt Musterfeststellungsklage»vzbv« will Verbraucher aus langfristigen Verträgen helfen Nutzer dürfen nach Ansicht des »vzbv« jederzeit kündigen. »vzbv« hält außerdem Verlängerungsklauseln für unwirksam.  Für Betroffene sind teils hunderte Euro Erstattung möglich. Der Online-Partnervermittler Parship (PE Digital GmbH) versucht, Verbraucher:innen langfristig in kostspieligen Verträgen zu halten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält […] weiterlesen …

20.) Strafanzeige wegen Betrugsverdachts gegen Mecklenburgische Versicherung

[…] wegen Betrugsverdachts gegen Mecklenburgische VersicherungDeckungszusagen im Fiat-Abgasskandal verweigert Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat juristische Schritte gegen die Mecklenburgische Versicherungsgesellschaft eingeleitet. Aus Sicht der Kanzlei verweigert der Rechtschutzversicherer in betrügerischer Absicht die Übernahme von Verfahrenskosten im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Die Versicherung lehnt die Deckung von Kosten mit der Begründung ab, es bestünden […] weiterlesen …

21.) Achtung, aufgepasst! Urteile zum Thema Immobilien und Verkehrssicherungspflicht

[…] aufgepasst! Urteile zum Thema Immobilien und Verkehrssicherungspflicht Berlin (ots)Zu den wichtigsten Dingen, die Haus- und Grundstückseigentümer im Alltag beachten sollten, gehört die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Es geht dabei um die Abwehr von Gefahren, die für andere Menschen (Passanten, Besucher) entstehen könnten – sei es durch Baugruben, ungeräumte Wege oder morsche Treppen. In vielen dieser Fälle drohen erhebliche zivilrechtliche Forderungen, wenn sich jemand verletzt […] weiterlesen …

22.) Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hermann Greving geht in den Ruhestand

[…] Hamm: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hermann Greving geht in den Ruhestand Mit Ablauf des 31. Dezember 2021 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Hermann Greving nach 41 Dienstjahren in den Ruhestand. Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden heute die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand. Sie sprach dem verdienten Vorsitzenden auch im Namen der Landesregierung Dank und Anerkennung für die geleisteten Dienste aus […] weiterlesen …

23.) Dr. Bernd Scheiff ist neuer Präsident des Oberlandesgerichtes Köln

[…] Bernd Scheiff ist neuer Präsident des Oberlandesgerichtes Köln Dr. Bernd Scheiff ist der neue Präsident des Oberlandesgerichts Köln. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 62-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Scheiff ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Ende Dezember 2019 in den Ruhestand getreten ist.  Dr. Scheiff begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1987 und wurde im […] weiterlesen …

24.) ARAG Recht kurios … Gerichtsurteile zum Schmunzeln

[…] Recht kurios … Gerichtsurteile zum Schmunzeln Düsseldorf, 24. Dezember 2021 Geflohene Kuh erschossen Das Rindvieh wollte sich seinem Schicksal nicht einfach so ergeben, sondern floh von der Schlachtbank. Doch die zwei Jahre alte Jungkuh wurde von einem Polizeibeamten auf der Flucht erschossen. Der Schlachtwert der rund 300 Kilogramm schweren Färse lag bei 3. 000 Euro. Das war auch der Schadenersatz, den die Rinderzüchterin vom Freistaat Bayern verlangte, denn nach der Salve aus dem […] weiterlesen …

25.) Oberlandesgericht Hamm: neue Hammer Unterhaltsleitlinien

[…] Hamm: neue Hammer Unterhaltsleitlinien Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht, Stand 1. Januar 2022, bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 1. Januar 2022. Die Leitlinien sind unter anderem auf der Homepage des […] weiterlesen …

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