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Volltextsuche nach »neuregelung«

Branchenbuchsuche nach »neuregelung«

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Keyword-Suche nach »neuregelung«, Treffer 1 bis 25 von 71, Top 25

1.) Beschränkungen für den Einzelhandel gekippt – Land reagiert

[…] ist im Kreis Gütersloh zumindest vorerst wieder ohne Termin möglich. Sowohl die Terminbuchung als auch die Kundenbeschränkungen pro Quadratmeter in den Geschäften wurden landesweit gerichtlich gekippt. Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster. Es sei nicht klar ersichtlich, warum zum Beispiel Gartenmärkte oder Buchhandlungen von diesen strengen Regeln befreit sind, Modegeschäfte oder Elektronikketten aber nicht. Geklagt […] weiterlesen

2.) Bundesweite Notbremse beschlossen

[…] ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, werden dort künftig bundeseinheitliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen eindämmen. Das hat der Bundestag mit einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Neufassung soll helfen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Der Deutsche Bundestag hat heute wichtige Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die zentrale Neuerung: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei […] weiterlesen

3.) Volksbank eG erreicht im Corona-Jahr die gesteckten Ziele

[…] Volksbank eG mit ihrem Hauptsitz in Warendorf ist bislang gut durch die Corona-Krise gekommen, wie die Genossenschaft nun auf ihrer virtuellen Vertreterversammlung mitteilte. Davon profitieren auch ihre Mitglieder, die eine Dividende von zwei Prozent auf die jeweiligen Geschäftsguthaben erhalten. Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie fand die Vertreterversammlung der Volksbank eG bereits zum zweiten Mal rein virtuell statt. Übertragen wurde die Veranstaltung aus der Ahlener […] weiterlesen

4.) 1.000 Ferienwochen für Familien aus Nordrhein-Westfalen in Familienferienstätten

[…] mit Kindern sind seit Monaten durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie stark belastet. Das Familienministerium möchte daher Familien mit geringfügigem Einkommen mit einem Sonderprogramm zur Förderung von Familienerholungswochen ein Angebot machen. Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration teilt mit: Familien mit Kindern sind seit Monaten durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie stark belastet. Das Familienministerium möchte daher Familien mit […] weiterlesen

5.) Deutsche Post DHL Group weist auf wichtige Änderung beim internationalen Warenversand ab dem 1. Juli 2021 hin

[…] Juli entfällt die 22-Euro-Freigrenze für Waren aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland und für jede dieser Warensendungen sind künftig Abgaben fälligAbgaben sind entweder vom Versender im Voraus zu entrichten oder werden bei Zustellung durch die Deutsche Post vom Empfänger kassiertAusnahmen: Niedrigpreisige Waren mit Einfuhrumsatzsteuer unter einem EuroBonn - Ab dem 1. Juli 2021 entfällt die bisherige Freigrenze von 22 Euro für die Einfuhr von Waren nach Deutschland. Das bedeutet […] weiterlesen

6.) Jeder und jede Dritte in Gütersloh erlebte einen Notfall – Reform muss Notfallstrukturen entlasten

[…] jeder und jede Dritte (32 Prozent) erlebte in den vergangen drei Jahren einen medizinischen Notfall außerhalb der üblichen Praxisöffnungszeiten – also plötzlich auftretende Beschwerden, einen Unfall oder eine Zustandsverschlechterung. Das zeigt der aktuelle Meinungspuls 2021 der Techniker Krankenkasse (TK), eine repräsentative Forsa-Umfrage. Besonders hoch ist der Anteil in Berlin und Brandenburg, wo das auf 40 Prozent der Befragten zutrifft und in der Altersgruppe der 60 bis 69 […] weiterlesen

7.) »Börsen-Zeitung«: Korrektur überfällig, Kommentar zum Zinsurteil von Angela Wefers

[…] Frankfurt (ots) Es ist ein Trauerspiel. Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht eingreifen, weil Regierungen und Gesetzgeber in Bund und Ländern untätig blieben. Der Zins für Steuernachzahlungen und -erstattungen ist eindeutig zu hoch. In einer Zeit, in der sich der Bund zu Negativzinsen verschuldet und Banken Strafzinsen auf Einlagen zahlen, verlangt der Staat einen viel zu hohen Zins von sechs Prozent. Schon bei Grundsteuer und Erbschaftsteuer mussten Steuerpflichtige erst die […] weiterlesen

8.) Jedes zweite Startup denkt über Mitarbeiterbeteiligungen nach

[…] Startups können häufig nicht mit den hohen Fixgehältern etablierter Konzerne oder Mittelständler mithalten. Alternativ gibt es für sie die Möglichkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Beteiligung am schnell wachsenden Unternehmen anzubieten. Bislang setzt allerdings nicht einmal jedes zweite Startup (44 Prozent) auf Mitarbeiterbeteiligungen – auch weil die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland bislang eher unattraktiv sind. 46 Prozent können sich aber […] weiterlesen

9.) Altmaier: »Auszubildende von heute sind die Fachkräfte von morgen«

[…] Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres sind die Chancen auf einen Ausbildungsplatz in allen Regionen Deutschlands noch sehr gut, in vielen Branchen werden noch Auszubildende gesucht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dazu: »Auch dank unserem dualen System haben wir eine so geringe Jugendarbeitslosigkeit wie kein anderes Land der EU. Gute Auszubildende können schon mit 18 oder 19 Jahren vollwertiger Kaufmann, Geselle oder Facharbeiterin sein und sind vielen um Jahre voraus. Wer jung den […] weiterlesen

10.) Kreis Gütersloh ändert Strategie für Kitas und Schulen – nur Infizierte gehen in Quarantäne

[…] Der Kreis Gütersloh ändert seine Quarantäne-Regeln für Kitas und Schulen. Ab der kommenden Woche sollen lediglich die positiv getesteten Kinder und Jugendlichen in Quarantäne geschickt werden. Das ist das Ergebnis einer Lagebesprechung unter Leitung von Krisenstabsleiter Frank Scheffer von Freitag. Der Kreis Gütersloh nimmt damit Regelungen vorweg, von denen er hofft, dass sie bei den Bund-Ländergesprächen am Montag einheitlich bundesweit geregelt werden. Sowohl Schulministerin Yvonne […] weiterlesen

11.) Gütersloh: Zivilgesellschaftliches Bündnis appelliert an die Parteien, eine außerstrafrechtliche Neuregelung jetzt anzugehen, Pro Familia

[…] Zivilgesellschaftliches Bündnis appelliert an die Parteien, eine außerstrafrechtliche Neuregelung jetzt anzugehen, Pro Familia Die Abschlusserklärung des Kongresses »150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch«, der Ende August 2021 stattfand, hat breite zivilgesellschaftliche Unterstützung gefunden. Mehr als 100 Verbände, Organisationen, Institutionen und Netzwerke aus dem Spektrum von Beratung, Gesundheit, Migration, Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie mehr als 600 Einzelpersonen haben sie […] weiterlesen

12.) Der Koalitionsvertrag ist ein Versprechen, Pro Familia begrüßt Pläne zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung

[…] Koalitionsvertrag ist ein Versprechen, Pro Familia begrüßt Pläne zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmun Die »Ampel-Koalition« hat vielversprechende Änderungen bezüglich der reproduktiven Selbstbestimmung vorgesehen. Der pro familia Bundesverband begrüßt die geplante Streichung des Paragraphen 219 a aus dem Strafgesetzbuch und unterstützt die Initiative der Ampel Koalition, eine außerstrafrechtliche Lösung zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs voran zu bringen. Der […] weiterlesen

13.) Nationale Solidarität in Nordrhein-Westfalen: deutliche Kontaktreduzierungen für Ungeimpfte und Begrenzungen für Großveranstaltungen

[…] Solidarität in Nordrhein-Westfalen: deutliche Kontaktreduzierungen für Ungeimpfte und Begrenzungen für Großveranstaltungen Die Landesregierung setzt die gestrigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie erneut konsequent und zügig in Nordrhein-Westfalen um. Sie hat die Coronaschutzverordnung entsprechend angepasst. Zur Begrenzung der auf ein deutlich kritisches Niveau gestiegenen Infektions- und Hospitalisierungszahlen und […] weiterlesen

14.) Corona-Gutscheine können ab 1. Januar 2022 ausgezahlt werden

[…] können ab 1. Januar 2022 ausgezahlt werdenEin Musterbrief der Verbraucherzentrale NRW erleichtert die Rückerstattung Wer vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie Veranstaltungstickets gekauft hatte, erhielt für die ausgefallenen Events häufig lediglich einen Gutschein statt der gewünschten Rückerstattung. Viele Verbraucher ärgerten sich über die gesetzliche Neuregelung, die dazu gedacht war, die von der Krise gebeutelten Unternehmen über Wasser zu halten. »Durch die Zwangsgutscheine […] weiterlesen

15.) Mit Joint unterm Weihnachtsbaum? Wie weit kann und sollte die Cannabis Legalisierung gehen?

[…] Joint unterm Weihnachtsbaum? Wie weit kann und sollte die Cannabis Legalisierung gehen? Martin Fuchs und Domenico Kaleyta sind Experten für Cannabis Produkte. Doch auch die Experten mahnen, denn nicht für alle wird eine Legalisierung von Cannabis eine Chance sein. 3 Gründe, warum die von der »Ampel Koalition« geplante Legalisierung in Deutschland eine Chance ist und 3 Gründe warum sie eine Gefahr sein kann, berichten die beiden Experten gerne im folgenden Gastbeitrag. Martin Fuchs und […] weiterlesen

16.) Pro Famili: »Endlich! Der Paragraph 219 a StGB ist bald Geschichte«

[…] Famili: »Endlich! Der Paragraph 219 a StGB ist bald Geschichte«Pro Familia begrüßt Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDF) hat heute einen Referentenentwurf vorgelegt, der die ersatzlose Streichung des Paragraphen 219 a aus dem Strafgesetzbuch vorsieht. Dazu erklärt der Pro Familia Bundesverband …»Pro Familia begrüßt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums und das Vorhaben, den Paragraphen 219 a ersatzlos zu streichen […] weiterlesen

17.) Reform der Grundsteuer, was bedeutet das für Eigentümer, Vermieter und Mieter?

[…] der Grundsteuer« was bedeutet das für Eigentümer« Vermieter und Mieter?Grundstückseigentümer werden voraussichtlich Ende März 2022 dazu aufgefordert« eine Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte abzugeben – als Stichtag wird dabei der 1. Januar 2022 betrachtetAls Teil der Grundsteuerreform wurde ein sogenanntes Bundesmodell erstellt« das von der Mehrheit der Bundesländer umgesetzt wirdIn Einzelfällen kann sich die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer ändern« da die […] weiterlesen

18.) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 2Gplus Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt

[…] für das Land Nordrhein-Westfalen, 2Gplus Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf die Eilanträge zweier Sonnenstudiobetreiber die 2Gplus Regelung für Sonnenstudios vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach der geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen Hallenschwimmbäder, Wellnesseinrichtungen, zu denen neben Saunen unter anderem auch Sonnenstudios zählen, sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen […] weiterlesen

19.) ISUV Schriftenreihe, Band 8: »Trennungsfamilie«

[…] Schriftenreihe, Band 8: »Trennungsfamilie«, Agenda für das notwendige Update des Familienrechts jetzt Impulse für gelebte, gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung: »Trennungsfamilie«Eltern bleiben nach der Trennung »Trennungsfamilie« Im Koalitionsvertrag wird angekündigt: »Wir werden die partnerschaftliche Betreuung der Kinder nach der Trennung fördern, indem wir die umgangsbedingten und betreuungsbedingten Mehrbelastungen im Sozialrecht und Steuerrecht besser […] weiterlesen

20.) EVG, Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft, fordert Reform des Nahverkehrs

[…] Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft, fordert Reform des Nahverkehrs Nach Auffassung von EVG-Vorstand Kristian Loroch könnte sowohl das Angebot als auch die Qualität der Schieneninfrastruktur deutlich besser sein, wenn die Länder die Bundesmittel zielgerichteter einsetzen und mehr Zugleistungen bestellen würden. Das Geld dafür sei vorhanden. Das habe die Kritik des Bundesrechnungshofes an der augenblicklichen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs gezeigt. EVG Vorstand Kristian […] weiterlesen

21.) Meet the experts, Praxisthemen auf den Punkt gebracht

[…] the experts, Praxisthemen auf den Punkt gebrachtTÜV Süd Webinare für die Chemie und Prozessindustrie Leverkusen, 21. Februar 2022»Praxisthemen auf den Punkt gebracht« ist ein Online Format der TÜV Süd Chemie Service GmbH für den schnellen Wissens- und Erfahrungsaustausch. Mit vier aktuellen Themen geht die Veranstaltungsreihe in die vierte Runde – von »A« wie »AMAIS« bis »Ü« wie »ÜAnlG«. In nur 30 Minuten bringen die Referenten bei »Meet the experts« ein Thema auf den […] weiterlesen

22.) Beteiligung am Straßenbau, Grundeigentümer dürfen nur begrenzt in Anspruch genommen werden

[…] am Straßenbau, Grundeigentümer dürfen nur begrenzt in Anspruch genommen werden Berlin (ots)Eine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeträgen nach Vollendung der Arbeiten verstößt gegen das Grundgesetz. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS das höchste deutsche Gericht entschieden (Bundesverfassungsgericht, Aktenzeichen 1 BvL 1/19). Der Fall Im Bundesland Rheinland-Pfalz sollte ein Grundstückseigentümer Erschließungsbeiträge in Höhe von mehr […] weiterlesen

23.) Potentiale von Energy Sharing entfesseln – breite Allianz fordert Bundesregierung zum Handeln auf

[…] von Energy Sharing entfesseln – breite Allianz fordert Bundesregierung zum Handeln auf Berlin. Ein von mehr als 30 Umwelt und Bürgerenergie Verbänden sowie Unternehmen gezeichneter offener Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, wie auch an das Bundesumweltministerin, fordert die Ministerien auf, Energy Sharing ins Osterpaket aufzunehmen. Das Konzept für die gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von Strom im Verteilnetz muss jetzt angegangen werde. Energy Sharing […] weiterlesen

24.) AOK Bundesverband fordert Nachbesserungen am Prozess der Ambulantisierung

[…] Bundesverband fordert Nachbesserungen am Prozess der Ambulantisierung Berlin (ots)Anlässlich des veröffentlichten IGES Gutachtens zum aktuellen Stand der ambulant durchführbaren Operationen sowie stationsersetzenden Eingriffe und Behandlungen in Deutschland fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, gesetzliche Nachbesserungen. »Die Ambulantisierung von bisher stationär erbrachten Leistungen ist eines der wesentlichen Vorhaben auf dem Weg zu einer […] weiterlesen

25.) Techem Studie zur Neuregelung der CO2 Kosten

[…] Studie zur Neuregelung der CO2 Kosten Eschborn (ots) Kostenverhältnis zwischen Mieter und Vermieter mit 43 Prozent zu 57 Prozent weitgehend ausgewogenLenkungswirkung für Vermieter und Immobilieneigentümer, in emissionsarme Technologien zu investieren, wird erreichtIndividuelles Nutzerverhalten beeinflusst ebenfalls die Energiebilanz und damit die CO2 Bepreisung Anfang April 2022 hat sich die Bundesregierung auf die Neuregelung zur Verteilung der CO2 Bepreisungskosten zwischen Mietern und […] weiterlesen

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