ASH-Tipp des Monats August 2021: neue Pfändungstabelle im Juli 2021 erschienen
Seit dem 1. Juli 2021 gelten neue Pfändungsfreibeträge. Diese sind unterschiedlich hoch und richten sich nach dem monatlich »bereinigten Nettolohn«, mehr …
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Arbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam
Vor dem Arbeitsgericht ist heute über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden, mehr …
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Gütersloh, umfangreiche Inventarauktion eines Künstlerhauses, Villa, rund 400 Quadratmeter Wohnfläche
27. August 2022, Besichtigung 9 bis 11 Uhr, Auktionsbeginn 11 Uhr, Kiefernstraße 1, 33334 Gütersloh, Auktionator Detlef Jentsch, von der Industriekammer und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld öffentlich bestellter und vereidigter Versteigerer, Rechtsbeistand, zugelassen vom Oberlandesgericht Hamm, Gerichtsgutachter für Zivilrecht und Strafrecht (Paragraphen 402 bis 414 Zivilprozessordnung, Paragraph 73, Absatz 2, Strafprozessordnung), Testamentsvollstrecker, Fiskalischer Sachverständiger für die Finanzbehörde (Erbschaftssteuerberechnung bei Kunstsammlungen), mehr …
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Öffentliche Versteigerung eines Bristol 408 Mark II, Baujahr 1964, Deutsche Pfandverwertung Ostermayer & Dr. Gold
Am 30. Juni 2023 wird ein seltener, aus Aluminium handgefertigter Bristol aus dem Jahr 1964 versteigert. Von diesem Modell wurden nur ungefähr 80 Exemplare gefertigt, mehr …
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EBB Exklusiv – Senat beendet Pilotprojekt zur Abwendung von Zwangsräumungen
Die Berliner Justiz wird Räumungsklagen gegen Mieter in Berlin nun doch nicht persönlich zustellen, mehr …
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Vereinsrecht (Deutschland)
In der deutschen Rechtswissenschaft ist Vereinsrecht das Rechtsgebiet, das den Verein regelt. Verfassungsrechtlicher Hintergrund ist die Vereinigungsfreiheit gemäß Artikel 9, Absatz 1, Grundgesetz, mehr …
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Industrialisierung des Rechtsmarktes durch Klageindustrien, wie Massenklagen auf andere Massenprodukte folgen
»Eine Klageindustrie ist ein arbeitsteiliges, systematisch organisiertes Heulen und Zähneklappern«, Karin Martussek, mehr …
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Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden, mehr …
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: GDL weist nicht nach, dass sie Mehrheitsgewerkschaft ist
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31. Mai 2022, 9. Oktober 2023 und 26. März 2024 sogenannte #Mehrheitsgewerkschaft im Sinne von Paragraph 4 a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein Ruhr der DB Regio AG war, mehr …
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