Datenschutz (DSGVO)
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p style="line-height:150%;">www.guetsel.de/content/89390/datenschutz-dsgvo.html
3,97 Milliarden Euro Rabatt für Meta? Irische DPC schafft es »leider« nicht, Einnahmen durch DSGVO Verstoß zu berechnen
Am 4. Januar 2023 kündigte die irische Datenschutzbehörde (DPC) eine Geldstrafe in Höhe von 390 Millionen Euro gegen Meta wegen unrechtmäßiger personalisierter Werbung auf deren Plattformen Facebook und Instagram an, mehr …
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Ratgeber Cannabis und Führerschein: Warum es keine THC Grenze gibt
Grenzwert für Cannabis am Steuer geplant, mehr …
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Warum wir das Verhalten der Kulturgemeinschaft Dreiecksplatz als diskriminierend und ungerecht bezeichnen
Kommentar von Gütsel, mehr …
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Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023, Erhöhung des Regelbedarf erfolgt automatisch
Zum Jahreswechsel löst das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ab – die Leistungen laufen aber ganz normal weiter, mehr …
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Datenleck bei »MotelOne«: Millionen Kundendaten gestohlen, Hackergruppe ALPHV fordert vergeblich Lösegeld
Kriminelle Hacker haben nach Medienberichten eine große Menge interner Daten der Hotelkette »MotelOne« veröffentlicht, darunter umfangreiche Übernachtungslisten der vergangenen Jahre mit Millionen von Namen, einschließlich des Hotelgründers Dieter Müller, mehr …
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»Perfekt für jede Diät« – irreführende Werbung – MTR Legal
Urteil des LG Hamburg zu Brownies mit weniger Zucker und weniger Fett, mehr …
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3.000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook Datenlecks – Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Verbraucher Urteil gegen Meta am Landgericht München
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social Media Riesen Facebook: Das Landgericht München verurteilte den Facebook Mutterkonzern #Meta zur Zahlung von 3.000 Euro Schadensersatz, mehr …
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Verwaltungsgericht Aachen: keine Entschädigungszahlung nach behördlich angeordneter Rindertötung
Ein #Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1 Befunds (Rinderherpes) aufgegeben hatte, nahezu seinen gesamten Rinderbestand tierschutzgerecht töten zu lassen, bekommt keine Entschädigung für die getöteten Tiere, mehr …
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AFD-Watch Gütersloh: Eine interessante Schlussfolgerung
2.471 Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalen, mehr …
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Diese Bußgelder drohen in Deutschland bei Verstößen gegen Gesetze, die nur an den Feiertagen gelten
Die Verbraucherrechtskanzlei »rightmart Rechtsanwälte« nimmt Bußgelder zu den Feiertagen unter die Lupe, mehr …
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MPU was ist das?! Bei der MPU wird die Fahreignung des Verkehrsteilnehmers geprüft, Video
Die Medizinisch Psychologische Untersuchung (MPU), umgangssprachlich auch »Idiotentest« genannt, dient dazu, die Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers zu prüfen, mehr …
www.guetsel.de/content/38389/mpu-was-ist-das-bei-der-mpu-wird-die-fahreignung-des-verkehrsteilnehmers-geprueft-video.html
Germanwatch: »180.000 Tiere, Mega Hähnchenmastanlage verstößt mutmaßlich gegen neues EU Recht zum Antibiotikaeinsatz«
Vor Erörterungstermin in Niedersachsen: Germanwatch hält routinemäßigen und hohen Einsatz von Antibiotika bei Mastanlage dieser Größe für unvermeidbar – und damit für einen Verstoß gegen die neue EU Tierarzneimittel Verordnung, mehr …
www.guetsel.de/content/46243/germanwatch-180-000-tiere-mega-haehnchenmastanlage-verstoesst-mutmasslich-gegen-neues-eu-recht-zum-antibiotikaeinsatz.html
Polizei Gütersloh, Kooperative Verkehrskontrollen im Bereich des Autohofs Aurea
Am Freitag, 15. Juli 2022, führte eine Vielzahl an Kräften kooperative Verkehrskontrollen im Bereich des Autohofs Aurea in Rheda Wiedenbrück durch, mehr …
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Polizei Gütersloh, Aktion Radschlag trifft Innenstadtkontrollen in Gütersloh
Am Montag, 22. August 2022, von 10.30 bis 19 Uhr, fanden in Gütersloh umfangreiche Verkehrskontrollen und Innenstadtkontrollen statt. Zunächst fanden Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen oder vor anderen Kindereinrichtungen und Jugendeinrichtungen statt, mehr …
www.guetsel.de/content/49130/polizei-guetersloh-aktion-radschlag-trifft-innenstadtkontrollen-in-guetersloh.html
Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun (CLLB), Kainz Partnerschaft: Datenleck bei Bonify App
Sensible Daten bei Schufa Tochter einsehbar – eklatante Sicherheitslücke, mehr …
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Abschiebungen: Pro Asyl fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte zu schützen
Pro Asyl kritisiert die Pläne des Bundesinnenministerium für schärfere Regeln bei Abschiebungen scharf und fordert Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, sich in der Migrationspolitik von populistischen Forderungen fern zu halten und den Rechtsstaat zu stärken, mehr …
www.guetsel.de/content/72996/abschiebungen-pro-asyl-fordert-die-bundesregierung-auf-die-grundrechte-zu-schuetzen.html
Vermutung über Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung bedarf keiner konkreten Anhaltspunkte
Die Nichteinbeziehung des Betriebsrates in einem Unternehmen bei Entscheidungen über einen schwerbehinderten Arbeitnehmer ist stets ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, mehr …
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Verlag und dem Auftraggeber beziehungsweise dem Nutzer. Es gelten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen, mehr …
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EUGH: Schufa Scoring kann gegen DSGVO verstoßen – MTR Legal
Unternehmen müssen Folgen des EUGH Urteils beachten, mehr …
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Trotz Ächtung: US Streumunition in Deutschland – Recherche von Panorama und »STRG_F«
Die US Armee lagert in ihrem #Munitionsdepot in #Miesau (Rheinland Pfalz) Streumunition, die von Deutschland gemäß dem sogenannten #Oslo #Abkommens vertraglich geächtet ist, mehr …
www.guetsel.de/content/90735/trotz-aechtung-us-streumunition-in-deutschland-recherche-von-panorama-und-strg-f.html
Das »Sicherheitspaket«: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz
In der Debatte zum »Sicherheitspaket« der Bundesregierung fordert »#AlgorithmWatch« im Bündnis »Gesichtserkennung stoppen«, dass die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse gestrichen werden: Sie sind europarechtswidrig, werden verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht gerecht und verletzen datenschutzrechtliche Grundregeln, mehr …
www.guetsel.de/content/93143/das-sicherheitspaket-ein-verstoss-gegen-europarecht-unsere-verfassung-und-den-datenschutz.html
Stadtwerke Gütersloh: Verstoß gegen Vergaberecht
Die #Stadtwerke #Gütersloh werben seit geraumer Zeit intensiv in Gütersloher Magazinen, aber nicht im Top Magazin #Gütsel #Print, mehr …
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Jörn Kriebel, »Save the Ocean«: 30 Todesschüsse auf einen Orca
In Maniitsoq wurde ein Orca brutal gejagt und getötet. Das Tier wurde stundenlang von 8 Schnellbooten verfolgt und erlitt durch etwa 30 Gewehrschüsse schwerste Verletzungen, bevor es schließlich verendete, mehr …
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MTR Legal Rechtsanwälte: BGH – »Kauf auf Rechnung« kann irreführend sein
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2025 (Aktenzeichen I ZR 14/23), mehr …
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