[…] Die Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre ist auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD am vergangenen Samstag durch den Regionalproporz auf einen weniger aussichtsreichen Listenplatz gerutscht. Schon in dieser Woche versammeln sich bekannte Stimmen aus dem ganzen Kreis hinter der stellvertretenden Landesvorsitzenden der NRWSPD. Sie wollen eine „starke Stimme in Berlin“. Korkmaz-Emre, so die Unterzeichner der Erklärung, habe wichtige Zukunftsthemen in Berlin […] weiterlesen …
[…] (ots) Klimaschutz als solcher könne nicht allein im Zentrum eines Wahlprogramms stehen, macht Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion am Rande des Bundesparteitags im phoenix-Interview deutlich. Die SPD setze sich deshalb für einen Klimaschutz ein, den sich jeder leisten könne: »Wir wollen einen sozialen Klimaschutz. Wir wollen aber insbesondere eben auch die Arbeitswelt fit machen für die Herausforderung einer klimafreundlichen Produktion. «Im sogenannten […] weiterlesen …
[…] (ots) Der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, zeigt sich zu Beginn des Bundesparteitags mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zuversichtlich. Trotz aktuell eher ernüchternder Umfragewerte, ist sich Klingbeil sicher, dass die Partei im Spätsommer aufholen werde. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix sagte Klingbeil: »Entscheidend werden die Monate August und September. Und wenn die SPD eins gezeigt hat, dann war das immer: Wir können Schlussspurt. «Bei der Frage um die Nachfolge […] weiterlesen …
[…] Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag ihren ersten digitalen Landesparteitag absolviert. Neben den Wahlen zum Landesvorstand stand die Erneuerung des Aufstiegsversprechens im Vordergrund. Der geschäftsführende Landesvorstand wurde in seinem Amt bestätigt. Dr. Joachim Stamp erhielt bei seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden 90,4 Prozent und ist damit zum drittem Mal in Folge mit über 90 Prozent gewählt worden. Seine Stellvertreter sind weiterhin Angela Freimuth und […] weiterlesen …
[…] am Main (ots) DieFrankfurter Rundschau schreibt zum Parteitag der SPD: Spätestens seit 2010 ist die SPD in einer tiefen Krise – einer Krise der Anpassbarkeit in Regierungsbündnissen und der Antwortlosigkeit auf Fragen der Zukunft. Am Sonntag hat die SPD dagegen den »Tag 1« für ihren Aufbruch proklamiert. Egal ob große Koalition, Ampelbündnis oder Grün-Rot-Rot – in keiner Regierungskonstellation sieht es so aus, als ob Olaf Scholz Kanzler werden könnte. Die Erneuerung ist nötig […] weiterlesen …
[…] (ots) Ingo Kalischek, DüsseldorfArmin Laschet spielt auf Zeit. Erst vor wenigen Tagen hat er öffentlich betont, sein Platz nach der Bundestagswahl sei in Berlin. Die Möglichkeit einer Rückkehr nach NRW im Falle einer Wahlniederlage im Bund hatte er (sich) lange offen gehalten. Sein Bekenntnis für Berlin bedeutet mit anderen Worten: NRW braucht ab Herbst einen neuen Ministerpräsidenten. Und die CDU in NRW einen neuen Landeschef. Laschet hat es bislang versäumt, diese Nachfolge zu klären […] weiterlesen …
[…] (ots) Das Thema »Freiheit« sei in den ostdeutschen Bundesländern fest verankert, betont Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Hin und wieder sorge das für eine große Distanz zu staatlichen Institutionen, erklärt sie am Rande des FDP-Parteitags im Phoenix-Interview: »Wir haben manchmal weniger Vertrauen in staatliche Einrichtungen. Auf der anderen Seite, das mag auf den ersten Blick etwas unlogisch klingen, fordern und verlangen wir schon sehr viel von der […] weiterlesen …
[…] FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede …»Frau Präsidentin, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde. Die Pandemie, sie ist ein Stresstest, nicht nur für unsere Demokratie, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Und sie wird uns noch lange beschäftigen. Vielleicht, weil neue Mutationen auftauchen und die Impfungen wiederholt werden müssen. Ganz sicher aber, weil die sozialen, kulturellen […] weiterlesen …
[…] Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) kritisiert den Beschluss des FDP-Parteitages zum Bundestagswahlprogramm, in dem Vorhaben zur Beschneidung des Programmauftrages und damit eine Reduzierung der Rundfunkabgabe gefordert werden. Die Gewerkschaft befürchtet, die FDP würde bei einer Regierungsbeteiligung in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk eingreifen. Solch ein Vorgehen wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig, denn es stellte einen staatlichen Eingriff in die […] weiterlesen …
[…] Rundschau (ots) Kann Giffey dennoch Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin bleiben? Ihr wissenschaftliches Fehlverhalten ist peinlich und nicht zu beschönigen. Unterm Strich ist es aber auch nicht so gravierend, dass es einen Komplettrückzug aus der Politik erfordern würde. Und: Die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin haben gewusst, welche Schwierigkeiten mit Giffeys Doktorarbeit drohen. Es ist nicht so, als hätte Giffey ihre Genossen hinter die Fichte […] weiterlesen …
[…] des heutigen bundesweiten Anti-Autobahn-Aktionstags hat die Bürgerbewegung Campact mit einem Riesenbanner nördlich von Oldenburg gegen die geplante Verlängerung der A20 protestiert. Das Banner zeigt mit seinen 4. 500 Quadratmetern, wie massiv die 200 Kilometer vierspurige Autobahn intakte Natur und wertvolle Moorflächen zerstören würde. Campact, BUND und die lokale Bürgerinitiative “A20 Nie” fordern einen sofortigen Baustopp für die A20. Campact verlangt zudem den Stopp der 850 […] weiterlesen …
[…] liegen im Trend. Parteien veranstalten digitale Parteitage. Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatinnen werden heutzutage digital gekürt. Hauptversammlungen finden virtuell statt. Doch vor der Herausforderung, Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen mit Wahlen sowohl satzungskonform, revisions- und rechtssicher sowie technisch niedrigschwellig für alle Mitglieder anzubieten als auch Corona-tauglich, also auf Abstand und ohne persönliche Anwesenheit, zu agieren, stehen zigtausende […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warnt vor einer Niederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl: »Wenn wir unsere Fehler nicht korrigieren, werden wir im Wahlkampf nicht erfolgreich sein«, sagte sie dem »Tagesspiegel am Sonntag«, und bezog auch die SPD in ihre Warnung mit ein: »Wenn SPD und Linke so weitermachen wie bisher, sieht es nicht gut aus. «Eine Woche vor dem Parteitag der Linken, auf dem das Wahlprogramm beschlossen werden soll, bekräftigte die […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Kanzlerkandidatin von »B90/Grüne«, Annalena Baerbock, sieht die Politik in der Pflicht, für einen »klimagerechten Wohlstand« zu sorgen. Die Menschen seien im vergangenen Jahr über sich hinausgewachsen und hätten gezeigt, was alles in diesem Land drinsteckt, sagte Baerbock mit Blick auf die Corona-Pandemie. »Jetzt ist es an der Zeit, dass Politik über sich hinauswächst und für klimagerechten Wohlstand für alle Menschen sorgt. Klimagerechtigkeit in die Zukunft zu ziehen – […] weiterlesen …
[…] am Main (ots) Die »Frankfurter Rundschau« schreibt zum Parteitag der Grünen: Im Januar 2018 schrieb Robert Habeck: »Radikaler ist das neue Realistischer. « Was hätte Habeck wohl 2018 gedacht, wenn er dem Vorsitzenden Habeck beim Parteitag des Jahres 2021 zugehört hätte? Vielleicht hätte er sich gefragt, ob seine Partei versehentlich einen Koalitionsvertrag mit der CDU oder der SPD beschlossen hat. Die Parteiführung hat so ziemlich alles weggebissen, was auch nur aus der Ferne nach […] weiterlesen …
[…] (ots) Klimaschutz im Wahlprogramm sei keine Frage des gesellschaftlichen Trends, sagt Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal im phoenix-Interview am Rande des Bundesparteitags: »Wir machen Klimaschutz, weil es für uns um alles geht. Es geht auch darum den Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten. « Die SPD werde sich als Partei der Arbeit zielstrebig für den ökologischen Wandel einsetzen: »Wenn wir wollen, dass wir als Industriestandort weiterhin eine Zukunft haben, dann müssen wir jetzt […] weiterlesen …
[…] Im Rahmen eines kleinen Parteitages in Berlin fordern die »Freien Wähler« die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission unter breiter Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Es fehle in der Klimapolitik an der Überprüfung und Kontrolle der Zielerreichung. Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender der »Freien Wähler«, fordert mehr als Lippenbekenntnisse beim Thema Klimaschutz: »Wir haben mit unseren Konzepten zum Ausbau der grünen […] weiterlesen …
[…] FDP-Präsidiumsmitglied, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke, gab der »Rhein-Neckar-Zeitung« in der Freitagsausgabe und der »Rhein-Neckar-Zeitung Online« das folgende Interview. Die Fragen stellte Sören S. Sgries …Herr Rülke, Winfried Kretschmann klagte jüngst über »Stimmungsdemokratie«: Ist es auch Ihr Eindruck, dass sehr emotional über Kleinigkeiten diskutiert wird?Es ist sicher so […] weiterlesen …
[…] Magdeburg (ots) Die »Piratenpartei« ist in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl zugelassen und wird in dem Bundesland am 26. September 2021 antreten. Nach der Anerkennung durch den Landeswahlausschuss kontentrieren sich die Piraten nun auf den anstehenden Schlusspurt im Wahlkampf. »Demokratie ist harte Arbeit, aber es hat sich gezeigt, dass es sich lohnen kann. Durch unsere Zulassung wurde vielen Menschen ermöglicht, nach ihren eigenen Interessen wählen zu können«, kommentiert die […] weiterlesen …
[…] Die »Grünen« in Nordrhein-Westfalen sind heute auf ihrem Parteitag in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Der erste Präsenz-Parteitag seit über einem Jahr findet an diesem Wochenende unter strengen Hygieneregeln in Dortmund statt. Die »grüne« Landesvorsitzende Mona Neubaur eröffnete mit ihrer Rede zur aktuellen politischen Lage die Debatten am Samstag. Sie machte deutlich, dass Vorsorge zum Leitmotiv einer Politik des 21. Jahrhunderts werden müsse. Die Krisen der letzten Monate […] weiterlesen …
[…] Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen »Grünen« in Dortmund ist heute zu Ende gegangen. Nachdem sich die Partei gestern mit der aktuellen politischen Lage, dem Katastrophen- sowie dem Umwelt- und Naturschutz inhaltlich auseinander gesetzt hatte, ging es am zweiten Tag unter anderem um die zukünftige Ausrichtung im Gesundheitswesen. Die rund 280 Delegierten beschlossen einen Antrag des Landesvorstands, der die Lehren aus der Corona-Pandemie zieht und weitreichende strukturelle […] weiterlesen …
[…] Mainz (ots) Die Amtszeit von Angela Merkel geht zu Ende. Eine Ära, keine Episode. Was herausragt in dieser 16-jährigen Amtszeit, sind die historischen Krisen, mit denen sie sich als Kanzlerin konfrontiert sah: Eurorettung, Migration, Corona. Jedes Mal ging es um singuläre Herausforderungen, weitreichende Entscheidungen, die schnell getroffen werden mussten. »Krise, das ist ihr Ding«, konstatiert der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann im ARD-Film […] weiterlesen …
[…] Der CDU-Kreisverband Gütersloh hat auf seinem 57. Parteitag am Freitagabend seinen Vorsitzenden Raphael Tigges mit großer Mehrheit wiedergewählt. Tigges kam auf 106 der 110 gültigen Stimmen, bei zwei Nein-Stimmen. Gegenkandidat Bernhard Balke erhielt zwei Stimmen. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden, Klaus Dirks, Elke Hardieck, Robin Rieksneuwöhner und Elisabeth Witte wurden mit guten Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Tigges hatte zuvor in seinem Rechenschaftsbericht aufgezeigt […] weiterlesen …
[…] Bonn (ots) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Neuauflage einer Regierungs-Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. »Es kann ja auch noch einmal eine große Koalition wiederkommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird«, sagte Söder im »Phoenix«-Interview und ergänzte: »Das Entscheidende ist, dass wir stärker sind als die SPD, denn davon leitet sich auch der Führungsanspruch in der Bundesregierung ab«. Der CSU-Vorsitzende machte deutlich […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) »Grünen«-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellt sich eine Woche vor der Bundestagswahl, an diesem Sonntag ab 15 Uhr, den Fragen des Nachrichtensenders »Welt«. Jan Philipp Burgard (»Welt«-Chefredakteur TV und Bewegtbild) wird sie am Rande des Wahlparteitages von »Bündnis 90/Die Grünen« in Berlin treffen und dort befragen. In dem Interview wird es vor allem um außenpolitische Fragen gehen. »Kampf ums Kanzleramt – ›Welt‹-Interview: Annalena Baerbock« am Sonntag […] weiterlesen …