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Keyword-Suche nach »gerichtliche«, Treffer 1 bis 25 von 121, Top 25

1.) Anzeige: Mediation statt Prozeß

[…] Hans A. Stucki, ehemaliger Chef der Rechtsabteilung des Motorola-Konzerns in Detroit, hat auf den »Kölner Verhandlungstagen« am 5. und 6. Dezember 1997 Zahlen vorgelegt, die beweisen, daß der Konzern 75 Prozent an Prozeßkosten eingespart hat, seit er Mitte der 80er Jahre beschlossen hat, daß jeder Konflikt zunächst mediiert werden muß, bevor er eventuell vor Gericht geht. Zu den Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen die internen Transaktionskosten hinzu. Mitarbeiter […] weiterlesen …

2.) Datenschutzerklärung

[…] Die Stadt Harsewinkel ist als Betreiberin des Online-Angebotes unter www. wilhalm. com die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online-Angebotes im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Die Stadt Harsewinkel nimmt den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten sehr ernst. Die Stadt Harsewinkel erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten in übereinstimmung mit dem […] weiterlesen …

3.) VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0

[…] (ots) Das Oberlandesgericht Naumburg hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle im VW-Dieselgate 2. 0 zu Recht aufgehoben und im Sinne des geschädigten Verbrauchers entschieden. Es ist das erste Urteil eines Oberlandesgerichts zum VW-Skandalmotor EA288 mit vier Zylindern und der Abgasnorm Euro 6. Wenn irgendjemand ernsthaft behaupten wollte, Klagen im Abgasskandal gegen die Volkswagen AG um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 (Dieselgate 2. 0) seien für geschädigte Verbraucher […] weiterlesen …

4.) Neues Urheberrecht schafft Unsicherheit für Internetnutzer in Gütersloh

[…] Grumpy Cat, Disaster Girl oder die First World Problems: Das Teilen von Memes ist in sozialen Netzwerken weit verbreitet. Von August an müssen Internetnutzer, wenn sie ein fremdes Werk als Grundlage für solche Bilddateien sowie Gifs, Mashups oder auch Fan Fiction verwenden, bestimmte Vorgaben beachten – ansonsten drohen diese Inhalte von Upload-Filtern geblockt zu werden. Das ist eine Folge der neuen Urheberrechtsreform, die der Bundestag an diesem Donnerstag nach jahrelangem Ringen […] weiterlesen …

5.) »3satKulturdoku« »Die Schätze des Kaisers vor Gericht«: das Ringen um das Vermächtnis der Hohenzollern

[…] Mainz (ots) Georg Friedrich Prinz von Preußen, Nachfahre des letzten deutschen Kaisers, fordert enteignete Kunstobjekte und eine Entschädigung in Millionenhöhe vom Land Brandenburg. Die außergerichtlichen Verhandlungen sind gescheitert. Nun muss ein Gericht entscheiden, ob die Forderungen berechtigt sind. Die »3satKulturdoku« »Die Schätze des Kaisers vor Gericht – das Ringen um das Vermächtnis der Hohenzollern« von Tita von Hardenberg, am Samstag, 7. August 2021, um 19. 20 Uhr in […] weiterlesen …

6.) Oberlandesgericht Hamm: Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

[…] Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. Dies hat der siebte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 9. Juli 2021 in einem Eilverfahren entschieden. Der […] weiterlesen …

7.) Online-Plattform »Topf Secret«: Verbraucher dürfen Hygiene-Kontrollberichte von Restaurants, Bäckereien & Co. veröffentlichen – Caterer scheitert vor Landgericht in Bayern

[…] Verbraucher dürfen die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen von Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben im Internet veröffentlichen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt vom 12. August 2021. Nach Auffassung des Gerichts haben Unternehmen keinen Anspruch darauf, negative Kontrollberichte von der Online-Plattform »Topf Secret« löschen zu lassen. Das »Informationsinteresse der Öffentlichkeit« sowie das »Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit« […] weiterlesen …

8.) »Der Tagesspiegel«: Verbraucherschützer wollen Regeln zu Bankgebühren mit neuen Klagen klären

[…] Berlin (ots) Wegen Streits um die Rückerstattung von Gebühren drohen Kreditinstituten neue Klagen von Verbraucherschützern. »Der VZBV plant gerichtliche Schritte, um feststellen zu lassen, in welchem Umfang die Kreditinstitute zur Erstattung von Bankentgelten verpflichtet sind«, sagte Rechtsexperte Ronny Jahn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) dem »Tagesspiegel« (Montagausgabe). Noch lässt der VZBV aber offen, gegen wen er vorgehen wird […] weiterlesen …

9.) Oberverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Kohlekraftwerk Datteln Vier

[…] Am kommenden Donnerstag, 26. August 2021, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster die Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (»BUND«) gegen den von der Stadt Datteln beschlossenen Bebauungsplan für das seit 15 Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln Vier. Mit dem »BUND«-Verfahren werden auch die Beschwerden von vier Privatklägern sowie der Stadt Waltrop verhandelt. Beigeladen sind der […] weiterlesen …

10.) Klagewelle gegen Reisemobil-Hersteller CNH Industrial im Dieselabgasskandal geht weiter

[…] Mönchengladbach (ots) Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat weitere großvolumige Klagen gegen CNH Industrial eingereicht. Der Hersteller von hochwertigen Wohn- und Reisemobile steht im Verdacht, im Dieselabgasskandal im großen Stil manipuliert zu haben. Es kann kaum noch Zweifel geben, dass auch bei Reise- und Wohnmobilen munter manipuliert worden ist, um die Emissionswerte zu fälschen. Damit betrifft der Dieselabgasskandal mittlerweile auch Wohn- und Reisemobile […] weiterlesen …

11.) Fünf Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2020 abgeschlossen

[…] Wiesbaden (ots) 2020 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland 4. 996. 000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren 1,2 Prozent mehr erledigte Verfahren als im Vorjahr (4. 939. 000). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Anteile der Deliktarten ähnlich wie im Jahr 2019: Knapp ein Drittel (31,6 Prozent) der erledigten Strafverfahren bezog sich auf Eigentums- und Vermögensdelikte, gefolgt von Straßenverkehrsdelikten mit 17,4 Prozent, Straftaten […] weiterlesen …

12.) FDP vor Bundestagswahl: Politik schläft – Krankenhausfinanzierung ist ungesichert

[…] Hürth (ots) Zwei Wochen vor der Bundestagswahl steht das gesundheitspolitische Programm der FDP im Mittelpunkt der aktuellen Folge von »Wir wählen Gesundheit«. Die Freien Demokraten möchten, dass jeder Bürger entscheiden kann, ob er gesetzlich oder privat versichert ist. Dringenden Handlungsbedarf sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mediziner Prof. Dr. Andrew Ullmann bei der Finanzierung der Krankenhäuser, »die ist nicht gesichert, die duale Finanzierung funktioniert hier gar nicht […] weiterlesen …

13.) Oberlandesgericht Hamm: Kann bei einer wegen der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?

[…] Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30. August 2021 mit der Frage zu befassen, ob bei einer infolge der der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule beschäftigte Lehrerin bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Klassenfahrt nach Liverpool vom 15. bis zum 21. März 2020. Den in Rechnung […] weiterlesen …

14.) Ausbildungskooperation zwischen LWL-Forensik Marsberg und Berufskolleg Olsberg

[…] Marsberg (lwl). Das LWL-Therapiezentrum für Forensische Psychiatrie Marsberg des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) und die Fachschule für Heilerziehungspflege am Berufskolleg Olsberg gehen künftig gemeinsame Wege. Hubertus Gerlach, Pflegedirektor des LWL-Therapiezentrums, und Werner Rittmann, Koordinator der Fachschule, haben nun in Marsberg einen Kooperationsvertrag für die Ausbildung in der Heilerziehungspflege (HEP) unterzeichnet. HEP-Auszubildende erhalten damit die […] weiterlesen …

15.) Investition in Sicherheit und Zukunft des LWL-Therapiezentrums für Forensische Psychiatrie Marsberg

[…] Münster, Marsberg (lwl). Das LWL-Therapiezentrum für Forensische Psychiatrie Marsberg investiert bis 2024 mehr als sieben Millionen Euro in Sicherheit und modernere Unterbringung der Patienten. Die Mittel dafür stellt das Land Nordrhein-Westfalen bereit. Jan Hendrik Unger, kaufmännischer Direktor der Einrichtungen Marsberg des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL): »Wir können damit aus Tradition und Verantwortung heraus unsere forensische Psychiatrie neben der guten therapeutischen […] weiterlesen …

16.) »Achtung für Tiere«: Kein »Pony-Reit-Rondell« im »Michaelispark«

[…] Der Verein »Achtung für Tiere« kann einen weiteren Teilerfolg vermelden. In diesem Jahr gibt es auf der Michaeliskirmes keine Ponys. »Als wir vor einigen Jahren unsere Informationskampagne gegen Tierquälerei in Sachen Ponyreiten begannen, waren wir wenige und mussten draußen vor der Kirmes stehen. Am Stand drängten sich damals oft so viele Menschen, dass man die Ponys kaum sehen konnte«, erinnert sich Astrid Reinke, Vorsitzende von »Achtung für Tiere«. Der Verein hatte fortan die […] weiterlesen …

17.) Das »Mansergh-Quartier« in Gütersloh

[…] Aufbauend auf dem Wettbewerbsergebnis zur Entwicklung der »Mansergh-Barracks« zu einem urbanen, durchmischten Stadtquartier war der Entwurf durch die beiden Wettbewerbssieger »Studio Wessendorf«, Berlin, und »Studio RW«, Berlin, in Zusammenarbeit mit dem »Büro für Stadt- und Verkehrsplanung BSV«, Aachen, und der Stadt Gütersloh weiter konkretisiert. Dieser Zwischenstand war als Vorentwurf des Rahmenplans am 3. September 2021 durch den Rat der Stadt Gütersloh einstimmig beschlossen […] weiterlesen …

18.) EuGH zu Autokrediten: Millionen von Verträgen können sogar auch noch rückwirkend widerrufen werden!

[…] Mönchengladbach (ots) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher viele Kreditverträge unter bestimmten Umständen noch Jahre nach Abschluss und sogar auch nach Rückzahlung widerrufen können. Nicht ausreichend sind in den meisten Verträgen unter anderem die Pflichtangaben in Gestalt der Angaben zum Verzugszins, der Vorfälligkeitsentschädigung und zum Schlichtungsverfahren. Es ist ein gigantischer Paukenschlag im darlehensrechtlichen Verbraucherschutzrecht. Der […] weiterlesen …

19.) Media Exklusiv GmbH obsiegt vor dem Landgericht Bielefeld gegenüber Kanzlei S-D-K Bielefeld

[…] Exklusiv GmbH obsiegt vor dem Landgericht Bielefeld gegenüber Kanzlei S-D-K BielefeldKanzlei S-D-K Bielefeld wirft der Media Exklusiv GmbH im Rahmen ihrer angeblichen Recherchen Wucherpreise vor – Landgericht Bielefeld kommt zum anderen ErgebnisDie Media Exklusiv GmbH aus Gütersloh obsiegte vor dem Landgericht Bielefeld gegenüber einem ehemaligen Kunden, der sich außergerichtlich von der Kanzlei S-D-K Bielefeld vertreten ließ. Media Exklusiv GmbH, Anbieter von streng limitierten […] weiterlesen …

20.) IG Metall begrüßt Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Stärkung der Rechte von Plattformbeschäftigten

[…] Metall begrüßt Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Stärkung der Rechte von PlattformbeschäftigtenEntwurf definiert Indizien für Vermutung eines Beschäftigtenverhältnisses und sieht mehr Transparenz und die Stärkung der Rechte von Gewerkschaften vorIG Metall setzt sich seit Jahren für die Rechte von Crowdworkern einChristiane Benner: »Beweislastumkehr ist richtig und wichtig« FrankfurtDie IG Metall begrüßt den Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Verbesserung der […] weiterlesen …

21.) Strommarke »immergrün«: Gericht untersagt unzulässige Abschlagserhöhungen und Netzabmeldungen

[…] »immergrün«: Gericht untersagt unzulässige Abschlagserhöhungen und NetzabmeldungenVerbraucherzentrale NRW erwirkt einstweilige Verfügung gegen Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbHAnkündigung und Einzug erhöhter Abschlagszahlung ohne vorherige Preisinformation unzulässigNetzabmeldung und Bestätigung einer »Sonderkündigung« ohne entsprechenden Kundenwillen untersagtGas- und Stromlieferung stets über Grundversorgung abgesichert Die Verbraucherzentrale NRW […] weiterlesen …

22.) Die Justiz in Nordrhein-Westfalen baut Inhalte in Leichter Sprache für Menschen mit einer Lese- oder Lernschwäche weiter aus

[…] Justiz in Nordrhein-Westfalen baut Inhalte in Leichter Sprache für Menschen mit einer Lese- oder Lernschwäche weiter ausFormular zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht ab sofort auch in Leichter Sprache verfügbar Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Person eine andere Person bevollmächtigen, im Fall des Eintritts eigener körperlicher oder seelischer Behinderung, für sie rechtlich zu handeln und etwa einzelne oder auch alle Entscheidungen zur Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung […] weiterlesen …

23.) ZAK Russen Inkasso: Der Rechtsweg ist nicht immer der beste Weg

[…] Russen Inkasso: Der Rechtsweg ist nicht immer der beste WegZAK Russen Inkasso spürt Schuldner in besonders schwierigen Fällen auf Verzweifelte Gläubiger sind kein seltenes Bild beiZAK Russen Inkasso . Und sie stoßen dort auf Verständnis, denn nach jahrzehntelanger Erfahrung weiß man bei dem Inkassounternehmen, dass größere unbezahlte Außenstände sowohl Privatpersonen als auch ganze Unternehmen in arge Bedrängnis bringen können. Die Schuldner sind scheinbar zahlungsunfähig oder […] weiterlesen …

24.) Keine Fotos, bitte! Ein Urteil zu den Rechten von Architekten

[…] Fotos, bitte! Ein Urteil zu den Rechten von Architekten BerlinEin Architekt kann nicht darauf pochen, auch nach Beendigung des Vertrages mit seinem Auftraggeber Fotos von dem Objekt fertigen zu dürfen. Eine solche Absprache benachteiligt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung den Bauherrn unangemessen. So urteilte der Bundesgerichtshof, Aktenzeichen I ZR 193/20. Der Fall In Musterverträgen findet sich häufig zugunsten von […] weiterlesen …

25.) Silberverbrauch in der Industrie in 2021 auf neuem Höchststand, Video

[…] in der Industrie in 2021 auf neuem Höchststand, VideoSchätzungen des Silver Institutes gehen von einem Sechs-Jahres-Hoch bei der industriellen Silbernachfrage aus  Nicht nur die Industrie, sondern auch in jedem wichtigen Bereich der Silberverwendung ist die Silbernachfrage angestiegen. Bei den physischen Silberinvestitionen wird für 2021 ein Sechs Jahres Hoch prognostiziert, so Philip Newman, Managing Director von Metal Focus. Dies entspricht einem Anstieg von 32 Prozent (64 Millionen Unzen […] weiterlesen …

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