[…] (ots) Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie »zum Beleg der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung« sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Für die Landeslisten der einzelnen Bundesländer sind bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften notwendig, für jeden Direktkandidaten auf eigenem Formular noch einmal 200. In Zeiten der Pandemie muss versucht werden, jeden vermeidbaren Kontakt zwischen […] weiterlesen …
[…] umstrittene CDU-Direktkandidat Hans-Georg Maaßen ist für fast die Hälfte der CDU-Anhängerinnen und Anhängern derzeit nicht wählbar. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im südthüringischen Wahlkreis 196, in dem Maaßen antritt. Die von der Bürgerbewegung Campact beauftragte Analyse zeigt, dass Maaßen aktuell 45 Prozent der CDU-Anhänger nicht überzeugt. Noch geringer ist der Rückhalt bei denjenigen, die bei der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren für die CDU […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Brandenburger AFD-Politiker Hannes Gnauck ist vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestuft worden. Das hat die Bundeswehr auf Anfrage des RBB bestätigt. Gnauck tritt für die AFD im Wahlkreis 57 »Uckermark-Barnim I« als Direktkandidat bei der Bundestagswahl an. Gnauck sei weiterhin Soldat im Verantwortungsbereich der Panzergrenadierbrigade 41, so ein Sprecher der Brigade. Die behördlichen Ermittlungen zu einem disziplinarrechtlichen Verfahren […] weiterlesen …
[…] Zwei Drittel der Deutschen, nämlich 68 Prozent, messen der Gesundheits- und Pflegepolitik eine große bis sehr große Bedeutung bei ihrer Stimmabgabe zur Bundestagswahl am 26. September bei, die nur von der Sozial- und Rentenpolitik mi 71 Prozent übertroffen wird. Derweil rangieren Themen wie Wirtschafts- und Steuerpolitik mi 61 Prozent, Bildungs- und Forschungspolitik mi 58 Prozent oder Klima- und Umweltpolitik mit 57 Prozent weit dahinter. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen […] weiterlesen …
[…] Am Montag berichtete eine alte, westfälische Zeitung: »Biontech mit deutlichem Gewinn- und Umsatzsprung«. Seit dem Börsengang Ende 2019 sind die Biontech-Aktien um etwa 2. 500 Prozent gestiegen. Die Großaktionäre Andreas und Thomas Strüngmann und Vorstandschef Sahin sind innerhalb weniger Monate in den Kreis der zehn reichsten Deutschen aufgestiegen. Der Kreisverband »Die Linke«. Gütersloh hat berechtigte Zweifel daran, dass bei den Maßnahmen in Sachen Covid-19-Pandemie die […] weiterlesen …
[…] 75 Prozent der Deutschen bewerten die Qualität ihrer Gesundheitsversorgung vor Ort mit gut, sehr gut oder ausgezeichnet. Allerdings gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen Stadt und Land, wobei die Zufriedenheit in den Städten mit 76 Prozent sehr viel größer ist als im ländlichen Raum mit nur 45 Prozent. Die Qualität der Gesundheitsversorgung durch die Apotheken vor Ort wird derweil bundesweit von 83 Prozent aller Erwachsenen als mindestens gut bezeichnet. Das sind die Ergebnisse […] weiterlesen …
[…] 2001 schickten Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer die Bundeswehr in den Krieg. Nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center schwor Kanzler Schröder US-Präsident Bush »uneingeschränkte Solidarität«. Wohlwissend, dass es den USA auch in diesem Krieg keinesfalls um Menschenrechte und Demokratie geht. Bereits 1999 beschloss die SPD-Grüne-Regierung die Teilnahme der Bundeswehr am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Es war die erste offene Kriegsbeteiligung […] weiterlesen …
[…] Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl weist die Bürgerbewegung »Campact« auf die Bedeutung der Erststimme hin. Sie bestimmt, welche Kandidatinnen und Kandidaten direkt in den Bundestag einziehen. Während manche Abgeordnete auch über die Landesliste ihrer Partei abgesichert sind, müssen andere ihren Wahlkreis unbedingt direkt gewinnen. Das eröffnet die Chance, den Einzug einzelner Abgeordneter zu verhindern: So stellt sich Campact vehementen Klimaschutz-Blockieren wie Thomas Bareiß […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Die Ausgaben der und Beiträge zur Krankenversicherung zu begrenzen, ist für eine Mehrheit der Deutschen (55 Prozent) die größte gesundheitspolitische Herausforderung der nächsten Jahre. Damit werden andere Megathemen wie die Vorbereitung auf mögliche weitere Pandemien (49 Prozent), das Umsetzen und Vorantreiben der Digitalisierung (45 Prozent) und die Gestaltung des demografischen Wandels (37 Prozent) auf die hinteren Plätze verwiesen. Weitere 16 Prozent der Deutschen sehen […] weiterlesen …
[…] Wie schon bei den Kommunalwahlen 2020 findet auch am kommenden Sonntag, 26. September 2021, keine öffentliche Wahllobby zur Bundestagswahl im Kreishaus Gütersloh statt. Landrat Sven-Georg Adenauer trägt damit der aktuellen Pandemie-Entwicklung Rechnung. Stattdessen soll es nur eine nichtöffentliche Zusammenkunft von Direktkandidaten, Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit den Vertretern der lokalen Medien geben […] weiterlesen …
[…] von Michael SchüthuthWas läuft gut in Europa? Was könnte besser laufen? Unter dieser Fragestellung fand in Kooperation mit der Volkshochschule bereits zum wiederholten Mal ein Europadialog in der Anne-Frank-Gesamtschule statt. Schülerinnen und Schüler des elften Jahrganges diskutierten untereinander und mit Politiker*innen verschiedener Parteien vor allem drei Fragen: Welche Rolle spielt Europa in meinem Alltag? Welche sind im europäischen Kontext zurzeit die größten Herausforderungen? […] weiterlesen …
[…] »Linke« wählt Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis 94 Auf einer gemeinsamen Wahlversammlung der Kreisverbände der »Linken« aus Bielefeld und Gütersloh wurde am Samstag die Direktkandidatin für den Wahlkreis Gütersloh Eins, Bielefeld Drei gewählt. Die Mitglieder aus dem Altkreis Halle und den Bielefelder Stadtteilen Dornberg und Jöllenbeck stimmten mit großer Mehrheit für Meike Taeubig aus Bielefeld. Die 31-jährige Industriekauffrau sitzt seit September für die »Linke« im […] weiterlesen …
[…] für Verfassungsschutz sieht Belege für weitere Radikalisierung der »Blauen« Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach Informationen von WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« zahlreiche Belege für eine weitere Radikalisierung der »Blauen«. In einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht in Köln trägt der Inlandsgeheimdienst vor, dass diese Belege »die Rechtmäßigkeit einer Verdachtsfalleinstufung der Gesamtpartei belegen«. Dies hätte die nachrichtendienstliche […] weiterlesen …
[…] »Die Linke« wählt Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis 96 Auf einer Wahlversammlung des Kreisverbandes »Die Linke« Gütersloh wurde am Samstag im Bambikino über den Direktkandidaten für den Wahlkreis Gütersloh III entschieden. Mit großer Mehrheit wählten die Anwesenden Marcus Schwermann aus Rheda-Wiedenbrück. Der 46-jährige gelernte Zimmerer und studierte Jurist war nach dem Studium als Sachbearbeiter bei der Familienkasse NRW tätig. Es folgte die Elternzeit. Aktuell macht […] weiterlesen …
[…] mit Kandidaten Check zur NRW Landtagswahl Kürzere Videos, optimierte Ausspielung: Zur NRW Landtagswahl 2022 präsentiert der WDR seinen Kandidaten Check in optimierter Fassung für Smartphones. Weil die große Mehrheit der User das Online Tool auf mobilen Endgeräten nutzt, wurde die Ausspielung dafür weiter verbessert. Alle Direktkandidaten aus den 128 Wahlkreisen können mitmachen und sich in vier kurzen Videos, die diesmal nicht länger als 30 Sekunden sein dürfen, den Wählerinnen und […] weiterlesen …
[…] Die Linke wählt Franz Dowhan zum Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis 95 Die Linke, Kreisverband Gütersloh, 26. Februar 2022Am Samstag hat der Kreisverband Die Linke Gütersloh den Direktkandidaten für den Wahlkreis 95 Gütersloh III nominiert. Einstimmig wurde Franz Dowhan zum Kandidaten für Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz gewählt. Der 68 jährige Gütersloher mit polnischen Wurzeln hat bis zu seiner Pensionierung als Maschinenführer gearbeitet. Seine Freizeit […] weiterlesen …
[…] WDR Formate für junge Menschen zu den Wahlen Was tut die Politik gegen die explodierenden Energiepreise? Wie ist das Land aufgestellt, wenn im Herbst eine neue Corona Welle anrollt? Der WDR greift die Fragen auf, die die junge Community gerade bewegen, und liefert den Menschen die Hintergründe, die sie brauchen, um mitreden zu können. Die Community wird dabei zum Teil des Teams. Die Journalist:innen machen ihre Recherchen komplett transparent und gehen anschließend mit in die Diskussion […] weiterlesen …
[…] Niedersachsen fordern längerfristige Aktionen am »Mobil ohne Auto« Tag Hannover (ots)Am 19. Juni 2022 findet in diesem Jahr der »Mobil ohne Auto« Tag statt [1]. Die Piraten Niedersachsen fordern aus diesem Anlass verschiedene langfristige Aktionen, die eine Attraktivitätssteigerung über die Nutzung des 9 Euro Tickets hinaus darstellen. »Während in der Vergangenheit mit Sonderaktionen wie kostenfreie Nutzung des ÖPNV die Lust auf Bus und Bahn gesteigert werden sollte, ist derartiges […] weiterlesen …
[…] Niedersachsen verurteilen teilweises Demo Verbot für FFF in Hildesheim Göttingen, Hildesheim (ots)Die Polizeidirektion Göttingen hat gemäß einem Bericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung [1] eine für den 10. Juli 2022 geplante Demonstration von Fridays for Future [2] in Teilen verboten. Nicht gestattet wird die Nutzung eines kurzen Abschnitts der A 7. »Es ist an Willkür kaum zu überbieten, wie Versammlungsbehörden hier mit dem Demonstrationsrecht umgehen. Dabei wird dann auch noch […] weiterlesen …