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[…] Als »starke Partnerin der Arbeitnehmer« wurde Sie vor etwa 50 Gästen in Gütersloh begrüßt: Dr. Regina Görner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und Mitglied im Bundesvorstand der CDU sowie der CDA – der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Und CDA-Kreisvorsitzende Monika Schick betonte, wie wichtig starke Partner in der Politik und den Gewerkschaften in Krisenzeiten für die Arbeitnehmer sind. Wirtschaftskrisen seien, so Monika Schick, Bewährungsproben für […] weiterlesen …
[…] Auch in diesem Jahr war Jürgen Jentsch als Mitglied des Landespräventionsrates wieder aktiv an den Ständen der Landeskriminalamtes und des Landespräventionsrates beteiligt. Gemeinsam mit einem jungen Team konnte er die zahlreichen Konzepte von Präventionsmaßnahmen aus NRW einem Fachpublikum auf dem dreitägigen Deutschen Präventionstag in Magdeburg nahebringen. In diesem Jahr stand die Veranstaltung unter dem Fachthema Ethik – Sicherheit um jeden Preis? Müssen Freiheit und […] weiterlesen …
[…] sieht die Welt in 100 Jahren aus?« - mit dieser Frage startete der »DigiDay« zu dem das Sozialdigitale Forum, die Sozialdemokratischen Partei Europas und der SPD-Kreisverband interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen hatten. »Digitalisierung zum Anfassen«, versprach Steffen Böning in seiner Einführung. Digitale Chancen müssten erkannt werden, statt Ängste zu verbreiten oder aber auch die Auswirkungen fahrlässig zu ignorieren oder zu unterschätzen, betonte der […] weiterlesen …
[…] Europawahl am 26. Mai ist aus Sicht der Gewerkschaften eine Richtungswahl. Deshalb sind der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aktiv, um für eine demokratische Teilnahme an der Europawahl zu werben: Beim DGB-Parteiencheck am letzten Dienstag im Haus der Kirche diskutierten sie offen mit Kandidierenden der demokratischen Parteien. Und mit ihrer Beteiligung am bundesweiten DGB-Aktionstag am kommenden Montag, 20. Mai, wollen die Gewerkschaften in OWL mit Arbeitnehmenden über die Europawahl […] weiterlesen …
[…] zweiten Filmabend »Die Kinder der Utopie« in der Region war es dem Organisatoren-Bündnis wichtig, neben Eltern, Pädagogen und dem Zentrum für Lehrerbildung auch Vertreter aller demokratischen Parteien einzuladen. Weil dies an dem Abend ausschließlich Bündnis 90/Die Grünen zeitlich einrichten konnten, wurden die Filmaktion-Initiatoren von der CDU-Fraktion NRW zu einem späteren Zeitpunkt in die Moltkestrasse eingeladen. Diese Gelegenheit nutzten die Stadt- und Kreisschulpflegschaft, der […] weiterlesen …
[…] Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus geben Suat Yilmaz (Leiter der Landesweiten Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren) und Prof. Dr. Roland Roth (pensionierter Professor für Politikwissenschaft) in einem kleinen Interview einen Einblick zu Partizipation in einer vielfältigen Gesellschaft. Ursprünglich sollten beide Experten am kommenden Montag, 16. März, im Kreishaus Gütersloh zum Thema »Für eine Gesellschaft der Vielfalt – demokratische Prozesse […] weiterlesen …
[…] Auswirkungen der Corona-Krise bedrohen in besonderer Weise unser gesellschaftliches Miteinander in allen privaten und öffentlichen Bereichen. Solches Miteinander als kreative Keimzelle macht die gesellschaftliche Kultur des Landes aus. Diese Kultur findet mit den Menschen vor Ort statt, und das heißt: in den Städten und Gemeinden. Auch und gerade die Kunst- und Kulturszene wird von der Krise hart getroffen. Für freie, solo-selbständige Künstler gibt es zu wenig Unterstützung, die […] weiterlesen …
[…] Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie stehen Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor. Informationssperren und staatliche Desinformation, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen Medienschaffende schränkten die Pressefreiheit auf allen Kontinenten ein. Die Rangliste der Pressefreiheit 2021 von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass repressive Staaten die Pandemie missbrauchten, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken, und sich auch […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschließen. Damit wird die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:Gitta Connemann: "Unsere Landwirte und Lebensmittelproduzenten sind […] weiterlesen …
[…] (ots) »Versprich mir, Dad, dass Du klarkommst, ganz egal, was passiert. « Diese Bitte richtete Beau Biden an seinen Vater Joe, der während seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama machtlos zusehen musste, wie sein ältester Sohn, Generalstaatsanwalt in Delaware und Hoffnungsträger der Demokratischen Partei, an einem unheilbaren Gehirntumor erkrankte und 2015 verstarb. »Ich hatte sofort verstanden – noch im selben Moment – was mein Sohn mir damit sagen wollte, ohne dass er das […] weiterlesen …
[…] (ots) Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, die der Tageszeitung junge Welt vorliegt, hervor. 52 Bundestagsabgeordnete wollten wissen, warum die junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt wird. In der […] weiterlesen …
[…] (ots) Am 7. Mai fand der Sozialgipfel der Europäischen Union in Porto statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert, und der arbeits- und sozialpolitische Sprecher Peter Weiß:Katja Leikert: »Die Auswirkungen der Pandemie sind quer durch alle Teile der Gesellschaft zu spüren. Vor diesen sozialen Problemen darf niemand in Europa die Augen verschließen. Umso wichtiger ist es, dass Europa wirtschaftlich wieder auf die Füße […] weiterlesen …
[…] (ots) Das Bundesforschungsministerium hat heute Forschung und Unternehmen aufgerufen, erfolgversprechende Medikamente mit Unterstützung des Bundes zügig zur Zulassung zu bringen und in die Produktion einzusteigen. Dafür stellt der Bund 300 Millionen Euro bereit. Dazu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:"Solange Menschen an dem Corona-Virus erkranken, müssen wir alles tun, um den Patienten die bestmögliche […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Ziele in Israel wurde unvermindert fortgesetzt. Immer mehr Ziele in Israel geraten unter Beschuss. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:»Gerade in diesen schweren Stunden muss Deutschland fest an der Seite Israels stehen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die terroristische Hamas aufs Schärfste. Diese […] weiterlesen …
[…] FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede …»Frau Präsidentin, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde. Die Pandemie, sie ist ein Stresstest, nicht nur für unsere Demokratie, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Und sie wird uns noch lange beschäftigen. Vielleicht, weil neue Mutationen auftauchen und die Impfungen wiederholt werden müssen. Ganz sicher aber, weil die sozialen, kulturellen […] weiterlesen …
[…] (ots) Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz Fehler eingeräumt. Es habe falsche Entscheidungen gegeben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Abend im »Polittalk aus der Hauptstadt« von Inforadio und der »Süddeutschen Zeitung«, unterstützt von der Bertelsmann-Stiftung. Beispielsweise sei es falsch gewesen, zu Beginn der Pandemie die Schulen zu schließen. Auch die Situation in Altenpflegeeinrichtungen mache ihn nachhaltig traurig, so Scholz. Da sei nicht rechtzeitig […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschließen. Damit wird die Tötung männlicher Eintagsküken zu wirtschaftlichen Zwecken in Deutschland verboten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher:Albert Stegemann: "Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages schaffen wir die […] weiterlesen …
[…] (ots) Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend die Reform des Urheberrechts. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski …Jan-Marco Luczak: »Kreativität im Netz sowie Meinungs- und Informationsfreiheit lassen sich auch in der digitalen Welt mit einem deutlich verbesserten Schutz von Eigentumsrechten verbinden. Das zeigen wir mit dieser Reform. Facebook & Co […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Europäische Rat befasst sich am heutigen Dienstag mit der künftigen EU-Klimapolitik. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke: »Mit dem neuen deutschen Klimaziel für 2030, das eine Treibhausgasreduktion von 65 Prozent vorsieht, richten wir unsere nationale Klimapolitik frühzeitig auf das erst im April beschlossene EU-Klimaziel 2030 aus. Als wirtschaftlich starkes Land tragen wir damit auch künftig mehr als andere zum Erreichen des […] weiterlesen …
[…] (ots) Seit einem Jahr hilft »weitklick – das Netzwerk für digitale Medien- und Meinungsbildung« Lehrkräften dabei, das Thema Desinformation nachhaltig in den Unterricht zu integrieren und die eigenen Kompetenzen im Umgang mit Falschinformationen und Verschwörungsideologien auszubauen. Das kostenlose Blended-Learning-Fortbildungsprogramm bietet Lehrenden an allgemeinbildenden, weiterführenden Schulen und in der Berufsbildung zwölf Online-Lernmodule, 36 Videos und rund 50 kostenlose […] weiterlesen …
[…] (ots) EU: Ferien im Ausland – ja oder nein? Sommerurlaub in der Pandemie Es sieht gut aus, dass für Geimpfte, aber auch für Ungeimpfte das ungehinderte Reisen an die beliebten Ziele möglich ist. Italien hebt im Laufe des Junis alle Beschränkungen auf. In Ostia, dem Stadtstrand von Rom, werden die Touristen sehnsüchtig erwartet. Ebenso auf dem Campingplatz in der Wachau, in Österreich. Ein negativer Coronatest, eine Registrierung bei der Einreise - mehr wird in der Alpenrepublik nicht […] weiterlesen …
[…] (ots) Heute hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwei Klagen zur Besteuerung von Altersrenten abgewiesen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:»Mit den beiden klageabweisenden Urteilen hat das höchste Finanzgerichts Deutschland heute festgestellt, dass in den beiden konkreten Fällen (Aktenzeichen X R 20/19 und X R 33/19) keine Renten doppelt besteuert werden. Zwar hat der BFH die Klagen heute abgewiesen. Jedoch hat er abweichend von […] weiterlesen …
[…] (ots) Zu den heute, 1. Juni 2021, von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: »Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld helfen die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Ohne diese Maßnahmen wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel höher ausgefallen. Damit haben wir Arbeitsplätze und Unternehmen […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA geht davon aus, dass der Iran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das als atomwaffentauglich gilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: »Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, nach denen der Iran mittlerweile im Besitz von hochangereichertem waffenfähigem Uran ist, bedeuten eine gefährliche Zuspitzung in der Region. Sie zeigen das wahre Gesicht der […] weiterlesen …
[…] (ots) Massenflucht, Cholera, Hunger: Knapp zwei Wochen nach dem Vulkanausbruch des Nyiragongo spitzt sich die Lage für die Menschen, die die Millionenstadt Goma überstürzt verlassen haben, dramatisch zu. Nach UN-Angaben harren nach der teilweisen Evakuierung der Stadt mehr als 200. 000 Menschen in umliegenden Orten aus. Es fehlt vor allem an Trinkwasser und Nahrungsmitteln, Zelten und Decken. Die Welthungerhilfe stellt 150. 000 Euro für dringend benötigte Soforthilfe bereit. Die Einwohner […] weiterlesen …
