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[…] Düsseldorf/Rheda-Wiedenbrück (ots) Eigentlich hat das Land NRW »keinen Cent« an den Fleischkonzern im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch im Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück im Sommer 2020 zahlen wollen. Jetzt aber gibt es doch erste positive Bewilligungsbescheide für Lohnerstattungen von Mitarbeitern, die in diesem Zuge in Quarantäne geschickt worden waren. Das berichtet das in Bielefeld erscheinendeWestfalen-Blatt. Das NRW-Gesundheitsministerium spricht von Einzelfällen. Der […] weiterlesen …
[…] von Oppositionsfraktionen und IT-Experten haben mit Blick auf anhängige Gesetzgebungsverfahren die Netzpolitik der Bundesregierung kritisiert. Das berichtete das Online-MagazinTelepolis, das Bundestagsabgeordnete und Fachleute unter anderem nach dem IT-Sicherheitsgesetz 2. 0 (IT-SiG 2. 0) befragt hat. Im Bundestag sollte das zweite Open Data Gesetz beschlossen werden, das Vorhaben wurde Anfang der Woche jedoch abgesetzt. Beraten werden das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) und rechtliche […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ergreift weitere rechtliche Schritte gegen einen überraschend genehmigten Weiterbau von Nord Stream 2. Das dem Bundesverkehrsministerium direkt unterstellte Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute den Sofortvollzug für den Weiterbau der Mega-Erdgaspipeline in deutschen Gewässern angeordnet. Mit der Anordnung wird die aufschiebende Wirkung der Klage der DUH gegen den Weiterbau zunächst aufgehoben. Der Umweltschutzverband kritisiert […] weiterlesen …
[…] (ots) Jetzt sind wir in der Pflicht und haben die Kontrolle. Das sind die Worte, mit denen Bayer-Chef Werner Baumann das endgültige Aus für den vor Gericht gescheiterten Lösungsmechanismus für den Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen verkündet. Es klingt fast wie ein Befreiungsschlag. Das ist insoweit verständlich, als es Bayer binnen eines Jahres nicht gelungen ist, das zuständige US-Gericht von dem mit den Klägerkanzleien ausgehandelten Vergleich zu überzeugen. Wie Schulbuben, die […] weiterlesen …
[…] Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Dies hat der Neunte Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16. Juni 2021 entschieden (9 K 2943/16). Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und hatte auf ihrem Gelände ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zur Strom- und Wärmeerzeugung errichtet. Das BHKW war als sogenannte »Kundenanlage« […] weiterlesen …
[…] Verbraucher dürfen die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen von Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben im Internet veröffentlichen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt vom 12. August 2021. Nach Auffassung des Gerichts haben Unternehmen keinen Anspruch darauf, negative Kontrollberichte von der Online-Plattform »Topf Secret« löschen zu lassen. Das »Informationsinteresse der Öffentlichkeit« sowie das »Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit« […] weiterlesen …
[…] Max Schrems sowie »noyb«, als gemeinnützige Organisation, haben eine Reihe von anhängigen Fällen vor der DPC (auch zu WhatsApp) und beobachten die Situation vor der irischens DPC seit 2011 genau. In einer ersten Stellungnahme relativiert Max Schrems die »Rekordstrafe« …»Wir begrüßen die erste Entscheidung der irischen Aufsichtsbehörde. Allerdings erhält die DPC seit 2018 etwa zehntausend Beschwerden pro Jahr, und dies ist die erste größere Geldstrafe. Die Datenschutzbehörde […] weiterlesen …
[…] Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im vergangenen April den Baustopp für die Eltern-Kind-Einrichtung, die von der Diakonischen Stiftung Ummeln in Verl errichtet wird, aufgehoben hat, wird an der Osningstraße weitergebaut. Inzwischen ist das gesamte Klageverfahren gegen das Bauprojekt vom Tisch: Die Klage vor dem OVG Münster gegen den Bebauungsplan wurde vom Kläger zurückgezogen. Auch die Klage gegen die Baugenehmigung, die vor dem Verwaltungsgericht Minden anhängig war […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15. April 2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem Sechs-Zwei-Schichtsystem beschäftigt. Diese erbringt als Dienstleisterin Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Düsseldorf und beschäftigt in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer. Der Kläger war in den Jahren 2018 bis 2020 nach dem Vortrag […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die Vier-Ate Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr »Haenel CR 223« das Patentrecht der Klägerin verletzt. Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 2 018 508 B1 (Klagepatent), das sich mit einer bestimmten Ausgestaltung eines Waffenverschlusssystems beschäftigt. Die Beklagte zu 1) bietet ein […] weiterlesen …
[…] für Dienstwagen, die Unterstellkosten sind nicht geltend zu machen Berlin (ots)Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommt, der kann im Regenfall die Unterstellkosten in seiner eigenen Garage nicht steuerlich geltend machen. So urteilte die Fachgerichtsbarkeit nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS. Niedersächsisches Finanzgericht, Aktenzeichen 14 K 21/19, anhängig beim Bundesfinanzhof unter VIII R 29/20Der Fall Ein Arbeitnehmer durfte […] weiterlesen …
[…] zweite »Adventlesung«: Wie die irische Datenschutzbehörde Facebooks »DSGVO-Umgehung« in europäischen Leitlinien lobbyieren wollte In dieser Woche veröffentlicht »noyb« im Rahmen der »Adventlesungen« drei Dokumente von der irischen Datenschutzbehörde (DPC) und Facebook: Ein Brief von Facebook an den irischen Datenschutzbeauftragten bestätigt, dass die irische Behörde 2017 und 2018 zehn Treffen mit Facebook hatte, um die Umgehung der DSGVO durch Facebook zu diskutieren und zu […] weiterlesen …
[…] Facebook-Dokumente: Facebooks ignoriert Urteile des EuGH vollständig In einer angeblich »vertraulichen« 86-seitigen »Transfer-Folgenabschätzung« ignoriert Facebook zwei Urteile des EuGH völlig: Im direkten Widerspruch zum EuGH hält Facebook US-Recht für »gleichwertig« mit dem Eurpäischem Datenschutzrecht. Seit 2013 ist die Zusammenarbeit von Facebook mit US-Behörden bei der irischen DPC anhängig. Eine erste Entscheidung der DPC ist nicht in Sicht – 8,5 Jahre nach der ersten […] weiterlesen …
[…] Biopharma und Gaelan Medical schließen Lizenzvertrag für Talicia für die Vereinigten Arabischen Emirate ab Raleigh, North Carolina und Tel Aviv, Israel Gaelan Medical zahlt RedHill 2 Millionen Dollar im Voraus sowie potenzielle regulatorische und verkaufsbezogene Meilensteine und gestaffelte Tantiemen auf den Nettoumsatz für die Exklusivrechte an Talicia in den Vereinigten Arabischen Emiraten Talicia ist eine in den USA von der FDA zugelassene Behandlung für Helicobacter pylori, eine […] weiterlesen …
[…] EDSB sanktioniert das Europäische Parlament wegen illegaler EU US Datenübertragungen Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat in eine Entscheidung bestätigt, dass das Europäische Parlament auf seiner Corona Test Seite gegen EU Datenschutzrecht verstößt. Der EDSB hebt hervor, dass die Verwendung von Google Analytics und dem Zahlungsanbieter Stripe (beides US Unternehmen) gegen das »Schrems II Urteil« des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datenübermittlung zwischen der EU […] weiterlesen …
[…] mit Wohnmobil chic t 4. 8 c-line im Abgasskandal um Fiat Ducato, Dr. Stoll & Sauer erstreiten positive Urteile gegen Fiat Chrysler Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Auch Iveco ist in den Skandal […] weiterlesen …
[…] Umwelthilfe unterstützt Tübinger Mehrweg Kurs und zeigt, wie McDonald’s in Deutschland mit Einweg Müllbergen den Klimaschutz hintertreibt Berlin, Deutsche Umwelthilft, 17. Januar 2022 Während der Fastfood Marktführer in Deutschland gegen Umweltvorschriften kämpft, präsentiert die DUH, wie der Konzern in anderen Ländern Mehrweg einsetztDUH unterstützt Ansatz des Tübinger Oberbürgermeisters Palmer, durch eine kommunale Verpackungssteuer Einweg Verpackungen durch Mehrweg zu […] weiterlesen …
[…] Aachen: Baesweiler: Seniorenheim darf weitergebaut werden Mit den Beteiligten gestern zugestelltem Beschluss vom 24. Januar 2022 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag einer Baesweiler Bürgerin abgelehnt, mit dem diese sich gegen eine Baugenehmigung für eine Seniorenwohnanlage gerichtet hat. Die angegriffene Genehmigung ist für ein Seniorenheim mit 86 Betten und 13 Wohneinheiten für betreutes Wohnen sowie 34 Stellplätzen ergangen. Die Anlage soll auf einer […] weiterlesen …
[…] Datenschutztag, 41 Jahre »Datenschutz am Papier«?! Der Europäische Datenschutztag erinnert an die Unterzeichnung des ersten paneuropäischen Datenschutzrahmens (Convention108) 1981. Heute, 41 Jahre später, ist die DSGVO zur wichtigsten Säule des europäischen Datenschutzes geworden. 2016 noch mit großen Hoffnungen verabschiedet, steht die DSGVO kurz davor das Ziel der strengen Durchsetzung abermals nicht zu erreichen. Wie Gesetze zuvor, scheint die DSGVO nur auf dem Papier zu existieren […] weiterlesen …
[…] für Cum ex, Nordrhein-Westfalen bringt Antrag auf Änderung der Abgabenordnung erneut einMinister Biesenbach: »Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen überlässt den Cum ex Strippenziehern nicht das Feld«. Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung. Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der […] weiterlesen …
[…] Köln: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25. November 2021 (14 K 1178/20) entschieden. Der Kläger verfügte zu Beginn des Jahres 2017 über zuvor erworbene Bitcoins. Diese tauschte er im Januar 2017 […] weiterlesen …
[…] – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken Möller & Prell PartnGmbB, Rechtsanwälte, Röderstraße 18, 67549 Worms, 25. Februar 2022Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem dort anhängigen und von einem halben Dutzend (Muster-) Klägern aus Herten betriebenen Rechtsstreit um aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen eine seit Jahrzehnten betriebene Bahnstrecke am 24. Februar 2022 (Aktenzeichen I24 U 102/14) entschieden, dass beim Scheitern eines […] weiterlesen …
[…] Jahresstatistik 2021, Zahl der Patenterteilungen auf RekordniveauDeutsches Patent- und Markenamt schließt 2021 so viele Patent- und Markenverfahren ab wie seit über 30 Jahren nicht mehr – DPMA-Präsidentin: Hohe Zahl erteilter Patente stärkt Unternehmen in der Krise – Patentanmeldungen rückläufig, Markenanmeldungen auf Höchststand seit 22 Jahren München. Das Deutsche Patent und Markenamt (DPMA) hat seine Leistung im vergangenen Jahr deutlich gesteigert und so viele Patentverfahren […] weiterlesen …
[…] Köln, Verfassungsschutz darf sogenannte »AFD« als Verdachtsfall einstufen Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die »Blauen« als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der besagten Partei gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf, Kündigungen eines Kapitäns und eines Co Piloten wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 998/21 war seit dem 4. September 2000 bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, als Kapitän beschäftigt. Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 1003/21 war seit dem 3. September 2018 als Co Pilot tätig. Bei der Beklagten waren aufgrund tariflicher Regelungen Personalvertretungen für das Cockpit (PV Cockpit) und für die Kabine (PV Kabine) gebildet. Es […] weiterlesen …
