Kommentar zur Arbeit des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, das Engagement politisch interessierter Bürger wird mit Füßen getreten
Er soll ein Gratmesser für die politische Stimmung sein, delegitimiert sich aber immer öfter selbst. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird wiederkehrend als Anlaufstelle für die Menschen genannt, wenn diese unzufrieden mit der Politik sind, sich über Entscheidungen beschweren möchten, eine Bitte an das Parlament herantragen wollen oder auf ein konkretes Alltagsproblem aufmerksam machen, mehr …
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Petition gegen Altersdiskriminierung der Kfz Versicherer – langer Weg bis zur Entscheidung der Petition
Nach 8 Jahren und 5 Monaten wurde am 17. Januar 2024 der Bescheid über den Ausgang des Petitionsverfahrens, das der Deutsche Bundestag am 30. November 2023 beschlossen hat, dem Petenten übersandt, mehr …
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»ICD 11 Jetzt!« Schnellere und bessere Hilfe für Kranke! Bundestagspetition ID 186702 jetzt mitzeichenbar
Schnelle und bessere Hilfe für kranke Menschen – das ist das Ziel des in Recklinghausen (NRW) geborenen, nun aber schon lange in Ludwigshafen am Rhein lebenden Sozialarbeiters i. R. Burkhard Tomm Bub, mehr …
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Gesundheit ins Grundgesetz? Das wäre mehr als Symbolpolitik
Wie es Andrea Galle, Vorständin »mkk – meine krankenkasse« und Prof. Ingo Froböse erreichen wollen, Gesundheit im Grundgesetz zu verankern, mehr …
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