Gesundheit ins Grundgesetz? Das wäre mehr als Symbolpolitik

#Berlin, 15. April 2026

Das #Grundgesetz klingt für viele nach großer Staatsferne. Tatsächlich wirkt es tief in den Alltag hinein. Es entscheidet mit darüber, wie Städte geplant werden, welche #Süßigkeiten #Kinder naschen, was in Schulen auf den Tisch kommt und wie weit #Politik gehen darf, wenn sie Gesundheit schützen will.

Genau hier setzt die Petition von Andrea #Galle, Vorständin der »#mkk – meine #krankenkasse« und dem #Präventionswissenschaftler Prof. Dr. Ingo #Froböse an, die sie auf einem #Parlamentarischen #Abend in Berlin vorgestellt haben. Die Petenten fordern, Gesundheit im Grundgesetz zu verankern. Aus ihrer Sicht wäre der Grundgesetzeintrag keine symbolische Ergänzung, sondern eine politische Kurskorrektur: Weg von der kostenintensiven Reparatur kranker Systeme, hin zu positiven Bedingungen, damit Menschen möglichst lange gesund bleiben.

»Wir reden in Deutschland seit Jahren darüber, Krankheiten effizienter zu verwalten. Was eindeutig fehlt, ist ein klarer politischer und rechtlicher Kompass, der Gesundheit schützt, bevor wir krank werden«, sagte Andrea Galle, Vorständin der »mkk – meine krankenkasse«. »Wenn Gesundheit endlich in die #Verfassung geschrieben wird, verändern sich nicht nur Debatten. Dann verändern sich automatisch politische Prioritäten.«

Die Widersprüche sind offensichtlich. Deutschland gab 2024 rund 538,2 Milliarden Euro für Gesundheit aus. Nach #OECD Angaben fließen aber nur 4,8 Prozent der laufenden Gesundheitsausgaben in Prävention. Das Positionspapier der »mkk – meine krankenkasse« zur #Prävention und ein verfassungsrechtliches Gutachten von Dr. Martin Pagenkopf schlagen deshalb vor, Gesundheit ausdrücklich als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern. Als Recht auf körperliche, geistige und seelische Gesundheit und als verbindliche Wertentscheidung an den #Staat, durch #Aufklärung und #Prävention #Krankheiten vorzubeugen.

»Das würde nicht bedeuten, dass künftig jedes Detail des Alltags vom #Verfassungsgericht geregelt wird«, erläuterte der ehemalige #Richter am #Bundesverwaltungsgericht, Dr. Martin Pagenkopf. »Aber der Maßstab politischen Handelns könnte sich verschieben. Gesundheit wäre dann nicht mehr nur Sache von #Kassen, #Kliniken und #Arztpraxen, sondern ein verbindlicher Gesichtspunkt auch in der #Bildungspolitik, #Verkehrspolitik, #Umweltpolitik, #Verbraucherpolitik und #Stadtentwicklungspolitik. Und damit letztlich in allen Lebensbereichen.«

#Stadtplanung: Warum #Radwege auch eine #Gesundheitsfrage sind

Was das konkret bedeuten würde, zeigt der Blick auf die Stadtplanung. Ob ein Alltag gesund ist, entscheidet sich oft nicht im Sprechzimmer, sondern direkt vor der Haustür. Gibt es sichere Wege zu Fuß oder mit dem Rad? Gibt es #Grünflächen, #Spielplätze, Orte für Bewegung? Oder ist das #Wohnumfeld so gebaut, dass #Bewegungsmangel beinahe vorprogrammiert ist? Die #Niederlande arbeiten seit Jahren mit solchen Leitplanken. Dort empfiehlt das staatliche Gesundheitsinstitut #RIVM #Kommunen, Öffentlichen Raum gezielt für #Gehen, #Radfahren, #Spielen und #Sport nutzbar zu machen. Genau solche Fragen, so die Begründung der Petition, dürften in Deutschland nicht länger als nettes Extra behandelt werden.

#Schule als #Gesundheitsort – nicht nur als Lernort

Ähnliches gilt für Schulen. Die Weltgesundheitsorganisation sieht sie als Schlüsselort für gesunde Ernährung und für mehr Chancengerechtigkeit. Im Oktober 2025 hatten bereits 104 Mitgliedstaaten politische Vorgaben für gesunde Schulverpflegung. Für Deutschland hieße eine Verfassungsänderung nicht, dass Richter Speisepläne schreiben. Aber Gesundheitsbildung, Bewegung, Ernährungswissen und eine bessere #Schulverpflegung bekämen ein anderes politisches Gewicht.

Dass es die Grundgesetzänderung gesellschaftlichen Rückhalt gibt, zeigt die aktuelle forsa Umfrage im Auftrag der mkk meine krankenkasse. 61 Prozent der Befragten sagen, der Schutz der Gesundheit sollte im Grundgesetz verankert werden, damit Politik mehr Verantwortung übernimmt. 69 Prozent halten zudem eine stärkere Verankerung von Gesundheitsförderung in der Bildungspolitik für einen wirksamen Hebel. 60 Prozent befürworten eine stärkere Regulierung ungesunder Lebensmittel durch Steuern oder Gesetze und 53 Prozent sagen das über Suchtmittel.

»Ein Gesundheitsgrundrecht wäre kein Allheilmittel, aber ein klarer politischer Kompass«, meint auch Prof. Dennis Ostwald, #Gesundheitsökonom, auf dem gestrigen Parlamentarischen Abend der »mkk – meine krankenkasse«. »Es würde die Perspektive verändern nach der Politik heute zu oft handelt: Nicht mehr die Frage, wie wir #Krankheit finanzieren, stünde im Mittelpunkt, sondern wie wir Gesundheit erhalten.«

Regeln, die wirken: Lehren aus #Zuckersteuer, #Rauchverbot und #Anschnallpflicht

Die Petition argumentiert außerdem mit einem Punkt, der in der Präventionsdebatte oft untergeht: Appelle allein reichen nicht. Wirksame Prävention entsteht dort, wo Politik Rahmen setzt. In #Großbritannien hat die Soft Drinks Industry Levy (#SDIL) dazu beigetragen, den Zuckergehalt in Softdrinks deutlich zu senken. In #Schottland gingen nach Einführung eines Mindestpreises für #Alkohol alkoholbedingte Todesfälle und entsprechende Krankenhausaufnahmen zurück. Rauchverbote und die Anschnallpflicht folgen derselben Logik: Gesundheitsschutz wirkt oft dann, wenn er nicht nur auf Einsicht hofft, sondern Regeln und Teilhabe schafft.

Die Petition soll die Debatte in Bewegung halten

Für die »mkk – meine krankenkasse 🔗« ist deshalb klar: Eine Verfassungsänderung würde Deutschland nicht über Nacht gesünder machen. Aber sie könnte dafür sorgen, dass Gesundheit ernster genommen wird und zwar dort, wo sie jeden Tag entsteht oder eben auch verloren geht. Im #Wohnviertel, in der #Kita, in der #Schule, am #Arbeitsplatz, im #Supermarkt oder bei politischen Entscheidungen – lange bevor Menschen im Wartezimmer sitzen. Wer diese Neujustierung unterstützen möchte, kann die Petition mitzeichnen.

Erstunterzeichner

Zu den ersten Unterstützern gehören Prof. Dr. med. Mandy Mangler, Christian Rach, Prof. Dr. Dennis Ostwald, Dr. med. Eckart von Hirschhausen und Dr. med. Johannes Wimmer. Mehr 🔗 …

Die Petition kann hier mitgezeichnet werden 🔗 … die #Mitzeichnungsfrist endet am 7. Mai 2026 …

#NOW #KWS #ROSA #OWL #GT #GGC #GOGREENCHALLENGE