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LNG Beschleunigungsgesetz soll Umweltverträglichkeitsprüfungen abschaffen, Deutsche Umwelthilfe befürchtet umweltpolitischen und klimapolitischen Blindflug
Berlin (ots)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz möchte Bau neuer fossiler Importkapazitäten mit LNG Beschleunigungsgesetz voranbringen
- Minister Habeck plant unter anderem Abschaffung der Umweltprüfung, Verkürzung der Verfahren sowie Einschränkung der Klagemöglichkeiten
- #DUH Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: »Neue fossile Projekte ohne die Prüfung von Umweltfolgen zu genehmigen, ist klimapolitischer und umweltpolitischer Blindflug«
Am Wochenende sind aus Regierungskreisen Details zu einem geplanten »#LNG Beschleunigungsgesetz« des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bekannt geworden. Aus einem Hintergrundpapier, das der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliegt, geht hervor, dass der Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) erheblich vereinfacht und beschleunigt werden soll. So soll der Bau der Terminals im »überragenden öffentlichen Interesse« liegen, die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Projekte zumindest teilweise abgeschafft werden, Klagerechte sollen weiter eingeschränkt sowie Beteiligungszeiträume verkürzt werden. Der Betrieb der Terminals mit fossilem LNG soll bis 2040 begrenzt werden. Die DUH kritisiert die Regelungen als übereilt und unüberlegt. Die Umweltorganisation und Verbraucherorganisation fürchtet die Schaffung von fossilen Überkapazitäten und die Schaffung neuer fossiler Abhängigkeiten.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: »Neue fossile Projekte ohne die Prüfung von Umweltfolgen zu genehmigen, ist klima- und umweltpolitischer Blindflug. Was für jeden größeren Windpark Pflicht ist, darf bei fossilen Mega-Projekten wie LNG Terminals nicht ausgelassen werden. Es ist richtig, dass sich Deutschland unabhängiger von russischem #Gas machen muss – gleichzeitig darf die Klimakrise aber nicht vergessen werden. Das gilt insbesondere für ein Bundesministerium, das Klimaschutz im Namen trägt. Die Einschränkung von Beteiligungsrechten und Klagerechten spricht Bände: Offenbar befürchtet Minister Habeck, dass die Projekte einer rechtlichen Prüfung und einer kritischen Bewertung durch die Öffentlichkeit nicht Stand halten würden. Diese Einschränkungen sind undemokratisch und ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Projekte.«
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: »Die Laufzeit von LNG Terminals für den Import von fossiler Energie zu begrenzen, ist ein richtiger Schritt. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Minister Habeck mit seinem LNG-Beschleunigungsgesetz großen klimapolitischen und umweltpolitischen Schaden anrichtet. Mit dem Gesetz wird ein Bedarf für den Import von LNG unterstellt und sogar unter ein ›überragendes öffentliches Interesse‹ gestellt, obwohl das Ministerium diesen Bedarf bis heute nicht mit Zahlen und Fakten belegt hat. Dennoch sprießen die Projekte an der Küste wie Pilze aus dem Boden: Statt wie ursprünglich von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag angekündigt zwei LNG Terminals zu bauen, ist inzwischen von bis zu 7 Terminals die Rede, alleine 5 davon finanziert durch das Bundesministerium für #Wirtschaft und #Klimaschutz. Damit droht eine krasse fossile Überkapazität und neue Abhängigkeit von zweifelhaften Lieferländern – finanziert von den Steuerzahlern, deren Beteiligungsrechte sogar noch eingeschränkt werden sollen.«
Link
Hintergrundpapier des BMWK zum LNG-Beschleunigungsgesetz …
