Miersch: Müssen wegen #Iran #Krise im schlimmsten Fall neue #Schulden aufnehmen

#Osnabrück, 25. April 2026

Wegen der Fortdauer der #Irankrise hat SPD Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. »Der #Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern«, sagte Miersch im #Interview mit der »Neuen Osnabrücker #Zeitung« (#NOW, Samstagsausgabe). »Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu kann auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen.«

Am Streit über einen Überschreitungsbeschluss war letztlich die Ampelregierung geplatzt. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte zuletzt am Dienstag mehrfach vor neuen Schulden gewarnt.

»Ich plädiere immer dafür, nach vorne zu blicken«, sagte Miersch in dem Interview dazu. »Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Irankrise auf uns zukommen.«

Niemand könne sagen, wie Donald Trump und Benjamin Netanjahu weiter agieren würden, so Miersch zu NOZ. »Das ist bitter. Aber eine #Blockade der Straße von Hormus hat Auswirkungen weit über den #Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums #Tanken oder #Fliegen, ganze #Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen.« Deswegen Mierschs Appell: »Wir müssen im Zweifel bereit sein, den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren #Entlastungen.«

Dabei sieht der SPD Politiker Direktzahlungen als Option. Beim #Tankrabatt habe es wegen der #Eile die #Gießkanne gebraucht. »Für mögliche weitere Entlastungen haben wir Zeit und können gezielter vorgehen, etwa durch steuerpflichtige Direktzahlungen, die wir auch während der #Corona #Pandemie hatten. Das ist sozial ausgewogener, weil #Besserverdiener einen höheren Anteil der Hilfe per Steuern zurückzahlen müssen.«

#NOW #KWS #ROSA #OWL #GT #GGC #GOGREENCHALLENGE

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