[…] (ots) Am 7. Mai fand der Sozialgipfel der Europäischen Union in Porto statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert, und der arbeits- und sozialpolitische Sprecher Peter Weiß:Katja Leikert: »Die Auswirkungen der Pandemie sind quer durch alle Teile der Gesellschaft zu spüren. Vor diesen sozialen Problemen darf niemand in Europa die Augen verschließen. Umso wichtiger ist es, dass Europa wirtschaftlich wieder auf die Füße […] weiterlesen …
[…] mit rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern blickt der Sozialverband Deutschland (SoVD) gespannt auf das Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts zur Rentenbesteuerung am 31. Mai. »Wir verbinden mit dem angekündigten Urteil zur Doppelbesteuerung vor allem die Klärung einiger offener Fragen«, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Darüber hinaus fordert der SoVD-Präsident, die Urteilsverkündung zum Anlass zu nehmen, generelle Fragen der Rentenbesteuerung in den Mittelpunkt der Debatte […] weiterlesen …
[…] (ots) Zu den heute, 1. Juni 2021, von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: »Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld helfen die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Ohne diese Maßnahmen wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel höher ausgefallen. Damit haben wir Arbeitsplätze und Unternehmen […] weiterlesen …
[…] des Mindestlohns, Einigung auf flächendeckenden Tarifvertrag begrüßt Der Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) und die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) haben sich auf einen flächendeckenden Tarifvertrag für die gesamte Branche geeinigt. Demnach steigt der Mindestlohn für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Fleischbranche aller Voraussicht nach zum 1. August 2021 um mehr als 13 Prozent – und wird in den kommenden drei Jahren sukzessive um dann insgesamt […] weiterlesen …
[…] Gäste stürmten die Bühne bei der Museumskultur Nacht U 30 und Ü 50 auf der Bühne nach der Show, beim Abtanzen wie elektrifiziert und vereint. Und mittendrin die Models der extravaganten und provokativen Badenmodenshow: Bikini tragende fesche Jungs und Mannequins mit atemberaubenden Badekostümen. Das »BikiniARTmuseum« – das für Inszenierungen, sozialpolitische Auseinandersetzungen, Kommunikation und ein noch niemals erfolgreich umgesetztes Museumskonzept steht, in dem neben typischen […] weiterlesen …
[…] Der Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalaen und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Johannes Vogel, gab der »Rheinischen Post« beziehugnsweise »RP Online« das folgende Interview. Die Fragen stellten Kirsten Bialdiga und Maximilian Plück. Frage: Herr Vogel, die öffentlichen Kassen sind leer, allein Klimaschutz und Digitalisierung werden viel Geld kosten. Warum will die FDP dennoch ausgerechnet Besserverdienende steuerlich entlasten?Vogel: Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger […] weiterlesen …
[…] gesellschaftlichen, sozialpolitischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen der Sozialwirtschaft unterliegen einem stetigen Wandel – entsprechend steigen auch die Anforderungen an Fach- und Führungskräfte. Wer im Berufsfeld der Sozialen Arbeit verantwortungsvolle Leitungs- und Führungsaufgaben übernehmen möchte, benötigt vertiefendes Fachwissen, Management-Know-how und zunehmend auch wissenschaftliche Kenntnisse. All das vermittelt der neue berufsbegleitende Master-Studiengang »Soziale […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) In jüngster Vergangenheit wurde versucht, den Mietpreisanstieg mit umfassenden staatlichen Regulierungen einzudämmen. In Berlin mündeten die Regulierungsbemühungen schließlich im Anfang 2020 in Kraft getretenen – und gut ein Jahr später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten – Mietendeckel. Die Studie »Mietendeckel & Co. – wirtschaftliche Auswirkungen von Mietregulierungen auf den Immobilienmarkt« der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft […] weiterlesen …
[…] München (ots) Drei Wochen vor der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Veränderung. Mehr Gerechtigkeit und weniger Ungleichheit: Dieses Versprechen übersetzen die Parteien in sehr gegensätzliche Vorschläge und nehmen dabei unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen in den Fokus. Dabei geht es auch um die Menschenbilder in der Politik. Während die einen etwa am »Fördern und Fordern« festhalten wollen, setzen die anderen auf mehr Unterstützung ohne Sanktionen. Auch die Steuer- und […] weiterlesen …
[…] Heute haben Aktivistinnen und Aktivisten der Partei »Die Linke« die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit kritischen Botschaften zum Sozialsystem angestrahlt. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei »Die Linke«, war mit vor Ort. Er erklärt: »Hartz Vier sorgt seit der Einführung 2005 für die systematische Verarmung großer Bevölkerungsteile. Hartz Vier war damals Armut per Gesetz, und es ist auch heute noch Armut per Gesetz. Hartz Vier bedeutet Demütigung […] weiterlesen …
[…] Neben Bundestagswahlen und Landtagswahlen wurde am Sonntag auch über den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« abgestimmt – und rund 56 Prozent der Berliner votierten für die Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen. Dennoch erscheint es unwahrscheinlich, dass der Volksentscheid auch umgesetzt wird. Die »Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen« hat mit ihrer Forderung nach einer Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen mit mehr als 3. 000 […] weiterlesen …
[…] sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht. « Dieses Luxemburg-Zitat stand so in manchem Poesiealbum in der alten Bundesrepublik. Rosa Luxemburg, geboren am 5. März 1871 als Rozalia Luxenburg in Zamość, Kongresspolen, Kaiserreich Russland, gestorben am 15. Januar 1919 in Berlin, war eine einflussreiche polnisch-russische Vertreterin der europäischen Arbeiterbewegung, des Marxismus, Antimilitarismus und proletarischen Internationalismus. Ab 1887 wirkte sie in der polnischen, ab […] weiterlesen …
[…] Industrie- und Handelskammern (Abkürzung »IHK«, englisch »Chamber of Commerce and Industry«, kurz »CCI«) sind regional organisierte, branchenübergreifende Verbände aus Unternehmern und Wirtschaftsunternehmen. In Deutschland sind die Industrie- und Handelskammern eine berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts. Zu ihnen gehören Unternehmen einer Region. Alle Gewerbetreibenden und Unternehmen mit Ausnahme reiner Handwerksunternehmen, Landwirtschaften und Freiberufler (die […] weiterlesen …
[…] Sanktionen von Hartz IV Empfängerm sind angemessen? Universität Siegen Unter welchen Bedingungen würden StudienteilnehmerInnen hypothetischen Hartz IV Beziehern die Leistungen kürzen? Eine Studie der Universität Siegen zeigt, dass nicht nur fehlende Motivation bestraft wird, sondern die Sanktionshöhe auch dann höher ist, wenn es um Menschen mit ausländischen Namen geht. Wer in Deutschland Hartz IV bezieht und sich nicht an die geltenden Mitwirkungspflichten hält, riskiert eine […] weiterlesen …
[…] über neuen Gehaltstarifvertrag, 4. Runde, BDZV, zeitnaher Abschluss angestrebt Berlin (ots)Die Verhandlungen über einen neuen Gehaltstarifvertrag (GTV) für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen zwischen dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und den Gewerkschaften Deutscher Journalisten Verband (DJV) und »dju« in »ver. di« »verlaufen bisher enttäuschend«. Das erklärte der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite und Vorsitzende des Sozialpolitischen […] weiterlesen …
[…] Hessen Chemie, Tarifrunde Chemie22, Standort und Beschäftigung sichern, Kostendruck durch gestiegene Energiepreise und Rohstoffpreise Wiesbaden (ots)In einer schwierigen Situation und unsicheren Lage begann heute die Chemie Tarifrunde 2022 in Wiesbaden. Dabei zeigten sich die Verhandlungspartner sehr betroffen über den Krieg in der Ukraine. Der Verhandlungstag war geprägt von einer intensiv geführten Debatte über die wirtschaftliche Lage und die zukünftigen Herausforderungen, die […] weiterlesen …
[…] Robert Enke Stiftung auf Tour in Cuxhaven, Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2022 Auch 2022 finden rund um den 5. Mai 2022 bundesweit Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Der Protesttag wurde 1992 von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) initiiert und findet 2022 zum 30. Mal statt. In der Cuxhaven wird der Aktionstag am Donnerstag, 5. Mai 2022, ab 12 Uhr […] weiterlesen …
[…] Medienpreis 2022, Preisträger stehen fest Die Preisträger des bundesweit ausgeschriebenen DRK Medienpreises des DRK Kreisverbandes Bremen für das Jahr 2022 stehen fest. Aus 256 Einsendungen wählte die unabhängige Jury Beiträge aus, die aktuelle sozialpolitische Themen beleuchten und Menschen zeigen, die sich in unvorhergesehenen Lebenssituationen befinden. Die Preisträger und ihre Arbeiten werden – soweit es die Corona-Maßnahmen zulassen – am 8. Juni 2022 im Rahmen eines Festaktes […] weiterlesen …
[…] Deutscher Ärztetag, Zusammenfassung Der 126. Deutsche Ärztetag hat bei seinen Beratungen vom 24. bis zum 27. Mai 2022 eine Reihe von gesundheitspolitischen, sozialpolitischen und berufspolitischen Beschlüssen gefasst … Auswirkung des Ukraine Krieges auf die globale Gesundheit Der 126. Deutsche Ärztetag 2022 verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und fordert Russland auf, die Kampfhandlungen sofort einzustellen. »Wir sind als Healthcare Professionals verpflichtet, Krankheiten zu […] weiterlesen …
[…] Deutscher Ärztetag am 29. Mai 2022, 2. Zusammenfassung Der 126. Deutsche Ärztetag hat bei seinen Beratungen vom 24. bis zum 27. Mai 2022 eine Reihe von gesundheitspolitischen, sozialpolitischen und berufspolitischen Beschlüssen gefasst … Ärzteschaft fordert Gesamtkonzept zur Notfallversorgung Der 126. Deutsche Ärztetag hat sich gegen die Pläne des Gesetzgebers gewandt, statt einer umfänglichen Reform der Notfallversorgung zunächst eine verpflichtende, standardisierte […] weiterlesen …
[…] Häuser unter einem Dach Bielefeld (Kho)Die Fusion der 6 Hospitäler der Region ist unter Dach und Fach. Die Verschmelzung der Sankt Elisabeth Gütersloh GmbH mit den benachbarten katholischen Häusern zur neuformierten Katholischen Hospitalvereinigung Ostwestfalen (KHO) gGmbH ist am 1. Juli 2022 rechtskräftig umgesetzt worden. Damit konnte das zu Beginn des Jahres in Sondierungsgesprächen gesteckte ehrgeizige Ziel wie geplant zur Jahresmitte erreicht werden – die Weichen für eine […] weiterlesen …
[…] von Dennis Riehle, jetzt wird die FDP sogar zum Totalausfall Dass die Freien Demokraten in sozialpolitischer Hinsicht ein Rohrkrepierer sind, haben spätestens die taktlosen und völlig unsensiblen Einlassungen des jüngst in Protz und Pomp zur Trauung angetretenen Bundesfinanzministers über die Gratis Mentalität beim Blick auf das 9 Euro Ticket offenbart. Langzeitarbeitslosen das Geld kürzen, Grundsicherungsempfänger verfassungswidrig unter das sozioökonomische Existenzminimum absinken […] weiterlesen …
[…] kommentier Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken Hamburg, 29. August 2022Diese Woche sollen die bereits abgeschalteten Steinkohlekraftwerke Bexbach (726 Megawatt, Betreiber STEAG) im Saarland und Heyden (857 Megawatt, Betreiber Uniper) in Nordrhein Westfalen wieder ans Netz gehen. Die Wiederinbetriebnahme kommentiert Greenpeace Klimaexperte und Energieexperte Karsten Smid …»Es ist bitter, aber unumgänglich, dass bereits stillgelegte Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen. Um sich aus der […] weiterlesen …
[…] Behindertenverband in Deutschland bemängelt Entlastungpaket der Regierung Berlin, 4. September 2022 »Den Erleichterungen fehlt es an Passgenauigkeit und Tiefenwirkung, Behinderte profitieren kaum!« »Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung spart Menschen mit Behinderung wiederum weitgehend aus und verkennt die Bedürftigkeit und den Mehrbedarf von Personen mit Handicap auf das Schärfste« – so kommentiert der Sozialberater des ABID, Dennis Riehle, die geplanten Erleichterungen der […] weiterlesen …
[…] Kaiserslautern, Tag der Chemie 2022, Kunststoff zwischen Hightech und MüllKunststoffgranulat ist die Basis für Kunststoffprodukte für verschiedenste Anwendungen. Durch geeignete Auswahl des Polymers und seiner Farbe lassen sich die Materialien für jeden Anwendungszweck maßschneidern. Kaiserslautern, 16. September 2022Am 14. September 2022 drehte sich beim Tag der Chemie alles um das Thema Kunststoff und Nachhaltigkeit. Und es ging darum, warum Chemie Expertise für den Umweltschutz […] weiterlesen …