Thema Betreuungsrecht: Mit welchen berufsrechtlichen Konsequenzen haben Betreuer zu rechnen?
Paragraph 7 Betreuungsbehördengesetz (in der geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2022, seit 1. Januar 2023 Artikel 9, Betreuungsbehördengesetz) erlaubt es der Betreuungsbehörde, Umstände an Betreuungsgerichte mitzuteilen, die aus Sicht der Behörde Zweifel an der Eignung des Betreuers (Paragraph 1816 BGB) und erhebliche Gefahren für das Wohl von betreuten Personen begründen können. Die zugrundeliegende Prognoseentscheidung muss tragbar und begreiflich sein, mehr …
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Thema Betreuungsrecht: »Bei Verdacht auf Missbrauch einer Vorsorgevollmacht müssen Sie unverzüglich reagieren«
»Warum Sie nicht zögern sollten, umgehend rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, wenn sich plötzlich eine bis dato der Familie unbekannte bevollmächtigte Person »engagiert« um einen betagten Angehörigen kümmert, zeigt der nachstehend beschriebene, in unserer Kanzlei bearbeitete Fall. So wichtig die (rechtzeitige) Erstellung von Vorsorgevollmachten auch ist – die Gefahr von massivem Missbrauch besteht, wenn es sich um eine bevollmächtigte Person handelt, die die Vollmacht nicht im Interesse des Vollmachtgebers ausübt, sondern darin ein probates Mittel sieht, eigene Interessen zu verfolgen.«, mehr …
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Thema Betreuungsrecht: Erneut rücksichtslose Alleinherrschaft einer Berufsbetreuerin beendet
Nachdem er den Rechtsweg gegen die Berufsbetreuerin seiner Tochter bis hin zu einer BGH-Entscheidung erfolglos beschritten hatte, wendete sich ein völlig verzweifelter Vater an unsere Kanzlei, mehr …
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Rechtsanwaltskanzlei Müller & Dr. Paul
Strengerstraße 2, 33330 Gütersloh, mehr …
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Media Exklusiv GmbH obsiegt vor dem Landgericht Bielefeld gegenüber Kanzlei S-D-K Bielefeld
Die Kanzlei S-D-K Bielefeld wirft der Media Exklusiv GmbH im Rahmen ihrer angeblichen Recherchen Wucherpreise vor – das Landgericht Bielefeld kommt zum anderen Ergebnis, mehr …
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Rechtswidrige Unterbindung des Kontakts zwischen Rechtsanwalt und betreuter Person durch Betreuer
Durch die Betreuungsreform zum 1. Januar 2023 wurde unter anderem geregelt, dass Betreuer fachspezifische, das heißt, auch rechtliche Kenntnisse erwerben und nachweisen müssen, mehr …
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»Oh du verspätete …« – was bei Buchungen und Verspätungen in den Winterferien zu beachten ist
Wichtige Tipps und Hinweise, mehr …
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Anwenderbericht Philips Speech: »Vom Fehlgriff zum Glücksgriff«
»Einfach muss es sein!« Das ist einer der Ansprüche der 25 Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Möller im bayerischen Rosenheim an eine Sprachtechnologie Lösung für Spracherkennung, Transkription und Workflow, mehr …
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Kanzlei Dieckmann veranstaltet 3. Ostbayerischen Insolvenzrechtstag in Landshut am 19. April 2024
Am 19. April 2024 veranstaltet die renommierte #Rechtsanwaltskanzlei und Insolvenzverwaltungskanzlei #Dieckmann aus #Landshut den 3. Ostbayerischen #Insolvenzrechtstag, mehr …
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Elevator Pitch – im Fahrstuhl zum Erfolg
Für Menschen, die ihren persönlichen Auftritt perfektionieren wollen, mehr …
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Der »Local Hero« in Gütersloh am 28. September 2021, Jens Dünnhölter, »Mr. Fußballfoto« in Gütsel
»Local Heroes« in Gütersloh, mehr …
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Abante: Verbandspartnerschaft mit dem VBA
Ab sofort wird Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Christoph Kins den VBA – Verband der Bergungs- und Abschleppunternehmen – dabei unterstützen, das komplizierte Feld des Vergaberechts auf die branchenspezifischen Belange hin abzuklopfen, mehr …
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Champagner Streit, OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen
Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden (Aktenzeichen 29 U 1698/14), mehr …
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RBB Verwaltungsrat begleitet die angelaufene Prüfung durch externe Fachanwälte sehr eng. Ausnahmslos allen Vorwürfen wird nachgegangen.
Der Verwaltungsrat des RBB hat mit der Compliance Beauftragten des RBB und der Rechtsanwaltskanzlei Lutz und Abel den Gegenstand der Prüfung detailliert erörtert, mehr …
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Anzeige: 30 Jahre Welsch Rechtsanwälte Gütersloh, 2013
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Sponsoren, Förderer und Unterstützer der Kulturgemeinschaft Dreiecksplatz
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Chemieunfälle – wer zahlt?
Häuserdächer, Solaranlagen, Autos, Gärten, Spielgeräte und Hofpflaster sind nur einige Beispiele für Bereiche, auf die beim Bestpool-Brand in Steinhagen Gift niedergegangen ist. Chemieunfälle passieren auch in anderen Unternehmen. Doch wer bezahlt die Schäden? Anwälte »S-D-K« aus Bielefeld, mehr …
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GPEP kauft 10 Lebensmittelmärkte
Insgesamt 13.200 Quadratmetern langfristig vermietete Mietfläche, mehr …
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Kaffeepause in der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung
Vorsicht bei der Kaffeepause: Wer während der Arbeitszeit einen Kaffee trinken geht, riskiert im ungünstigsten Fall seinen Job, mehr …
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NDR, Sportschau, SZ: Abschlussbericht zu Missbrauch, Tennisbund soll nachbessern
Der Deutsche Tennis Bund (DTB) soll seine Strukturen anpassen, um »in Zukunft Fälle sexueller Gewalt besser frühzeitig verhindern« zu können, mehr …
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Betrug im Wirtschaftsstrafrecht, MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Betrug ist ein zentraler Bestandteil des Wirtschaftsstrafrechts. Damit tatsächlich der Tatbestand des Betrugs erfüllt ist, müssen allerdings verschiedene Tatbestandmerkmale vorliegen, mehr …
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NDR, WDR, SZ, exklusiv: Untreuevorwürfe gegen Ex Geschäftsführer der Parkinson Vereinigung
Die Deutsche Parkinson Vereinigung erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer. Friedrich Wilhelm Mehrhoff soll über Jahre hinweg Gelder in Millionenhöhe veruntreut haben, er ist seit Juni im Ruhestand. Der Ex Geschäftsführer hat auf eine Anfrage bislang nicht reagiert, mehr …
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BAG Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp Gruppe droht Kündigung
Im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum geschlossener Internet Chatgruppen werden gelegentlich beleidigende oder sogar rüde Kommentare über Vorgesetzten oder Kollegen abgeben, mehr …
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MTR Legal: Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam
Voraussetzung für ein wirksames Testament ist, dass der Erblasser testierfähig ist. Daher sollte an die Erstellung eines Testaments rechtzeitig gedacht werden, bevor dies nicht mehr möglich ist, mehr …
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MTR Legal Rechtsanwälte: Markenrechtsverletzung – Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie
Der Schadenersatzanspruch bei Markenrechtsverletzungen kann nach der Lizenzanalogie berechnet werden. Ansprechpartner bei Schadenersatzforderungen ist ein Rechtsanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, mehr …
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Gericht verpflichtet Amazon zur Sperrung betrügerischer Produktangebote
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem am 1. Dezember 2023 ergangenen Beschluss (Aktenzeichen 10 O 308/23) Amazon verpflichtet, die Produktangebote von bestimmten Händlern, die mit falschen Child ASINS Kundenbewertungen auf andere Produkte »lotsen« und so Amazon Kunden über die Authentizität der Bewertungen täuschen, zu sperren, mehr …
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