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Keyword-Suche nach »klageschrift«, Treffer 1 bis 9 von 9

1.) Tageszeitung »junge Welt« wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz. Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht

[…] Berlin. (ots) Die »Verlag 8. Mai GmbH«, in der die überregionale Tageszeitung »junge Welt« erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11. und 12. September 2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die Erwähnung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998. Verlag und Zeitung werden seitdem, mit wenigen Jahren Unterbrechung, als […] weiterlesen …

2.) Greenpeace Klage gegen Volkswagen startet vor Gericht, erste öffentliche Verhandlung in Detmold zur Klage eines Bio Bauern

[…] Klage gegen Volkswagen startet vor Gericht, erste öffentliche Verhandlung in Detmold zur Klage eines Bio Bauern Hamburg, 4. Mai 2022In der juristischen Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und Volkswagen für mehr Klimaschutz steht diesen Monat die erste Verhandlung an: Die von Greenpeace unterstützte Klage eines Bio Landwirts gegen die VW AG wird am 20. Mai 2022 von der 1. Zivilkammer am Landgericht Detmold öffentlich verhandelt (Aktenzeichen. 1 O 199/21). Zum Auftakt wird eine erste […] weiterlesen …

3.) Piratenpartei, Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses, Klage gegen Chatkontrolle eingereicht

[…] Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses, Klage gegen Chatkontrolle eingereicht Berlin (ots)Am 9. Mai 2022 hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht [1]. Breyer klagt als Nutzer des »Facebook Messenger« gegen die verdachtslose automatisierte Durchsuchung der […] weiterlesen …

4.) Landgericht vertagt Greenpeace Klage gegen VW, Gericht kündigt Entscheidung für 9. September 2022 an

[…] vertagt Greenpeace Klage gegen VW, Gericht kündigt Entscheidung für 9. September 2022 an Detmold, 20. Mai 2022Das Landgericht Detmold hat die Entscheidung der von Greenpeace unterstützten Klage eines Bio Landwirts gegen VW für mehr Klimaschutz heute auf den 9. September 2022 vertagt. Bis dahin geben die Richter Gelegenheit, weitere Schriftsätze einzureichen. Der Bio Landwirt Ulf Allhoff-Cramer fordert VW auf, bis spätestens Ende dieses Jahrzehnts die Produktion klimaschädlicher […] weiterlesen …

5.) WDR exklusiv, erstmals Schmerzensgeldklage gegen das Erzbistum Köln

[…] exklusiv, erstmals Schmerzensgeldklage gegen das Erzbistum KölnEin Kläger, der als Kind 10 Jahre lang von einem Priester missbraucht wurde, fordert 800. 000 Euro vom Erzbistum Köln. Sein Vorwurf: Die Verantwortlichen hätten den Missbrauch verhindern können. Nach Recherchen des WDR klagt ein Betroffener von sexualisierter Gewalt erstmals gegen die Kirche als Institution. Der Kläger verlangt 800. 000 Euro Schmerzensgeld vom Erzbistum Köln. Laut Klägerseite sei die Beweislage eindeutig […] weiterlesen …

6.) Welttag der Moore: Autobahnbau zerstört Feuchtgebiete, wichtige Klimaschützer akut bedroht

[…] der Moore: Autobahnbau zerstört Feuchtgebiete, wichtige Klimaschützer akut bedroht  A 20 und A 26 Ost gefährden große MoorflächenMoore sind für die CO2 Speicherung extrem wichtigBundesregierung hintertreibt eigene MoorschutzstrategieBerlin, 31. Mai 2023Anlässlich des Welttags der Moore am 2. Juni 2023 fordert der Bund für Umweltschutz und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, die für den Klimaschutz und die Biodiversität sehr wichtigen Feuchtgebiete nicht durch […] weiterlesen …

7.) BUND Klimaklage: Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

[…] Klimaklage: Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteiltBundesregierung versagt beim Klimaschutz und bricht geltendes GesetzUmweltverband mit Klimaklage für die Sektoren Verkehr und Gebäude erfolgreichBUND begrüßt, dass damit Handlungsdruck für mehr Klimapolitik entstehtBerlin, 30. November 2023Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat mit seinem Urteil auf die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eingereichte Klage hin die Bundesregierung erneut zu mehr […] weiterlesen …

8.) 2. Moot Court für Studenten der Hochschule für Finanzen beim Finanzgericht Münster

[…] Moot Court für Studenten der Hochschule für Finanzen beim Finanzgericht Münster Münster, 23. Februar 2024Am 20. Februar 2024 fand beim Finanzgericht Münster der 2. Moot Court in Kooperation mit der Hochschule für Finanzen Nordkirchen statt. Die von Frau Prof. Dr. von Harenne und von Frau Prof. Dr. Heine betreuten Studenten bearbeiteten, aufgeteilt in ein Klägerteam und ein Beklagtenteam, einen vom Finanzgericht gestellten fiktiven Fall. Streitig war insbesondere, ob und gegebenenfalls […] weiterlesen …

9.) Anwalt: »Die Pflichtteilsklage von Carl Clemens Veltins ist alles andere als ein Selbstläufer«

[…] »Die Pflichtteilsklage von Carl Clemens Veltins ist alles andere als ein Selbstläufer« Köln (Marienburg), 16. April 2024Der Erbstreit zwischen den 3 Kindern der Veltins Brauerei 30 Jahre nach dem Tod der Mutter ist Gegenstand zahlreicher Artikel in den Medien. Die Pflichtteilsklage von Carl Clemens Veltins gegen die beiden Geschwister überrascht auf den ersten Blick. Denn Veltins hatte an seinem 18. Geburtstag auf Veranlassung seiner Mutter vor einem Notar einen Erbverzicht unterschrieben […] weiterlesen …