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[…] Hans A. Stucki, ehemaliger Chef der Rechtsabteilung des Motorola-Konzerns in Detroit, hat auf den »Kölner Verhandlungstagen« am 5. und 6. Dezember 1997 Zahlen vorgelegt, die beweisen, daß der Konzern 75 Prozent an Prozeßkosten eingespart hat, seit er Mitte der 80er Jahre beschlossen hat, daß jeder Konflikt zunächst mediiert werden muß, bevor er eventuell vor Gericht geht. Zu den Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen die internen Transaktionskosten hinzu. Mitarbeiter […] weiterlesen …
[…] Die Stadt Harsewinkel ist als Betreiberin des Online-Angebotes unter www. wilhalm. com die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online-Angebotes im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Die Stadt Harsewinkel nimmt den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten sehr ernst. Die Stadt Harsewinkel erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten in übereinstimmung mit dem […] weiterlesen …
[…] ist im Kreis Gütersloh zumindest vorerst wieder ohne Termin möglich. Sowohl die Terminbuchung als auch die Kundenbeschränkungen pro Quadratmeter in den Geschäften wurden landesweit gerichtlich gekippt. Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster. Es sei nicht klar ersichtlich, warum zum Beispiel Gartenmärkte oder Buchhandlungen von diesen strengen Regeln befreit sind, Modegeschäfte oder Elektronikketten aber nicht. Geklagt […] weiterlesen …
[…] (ots) Das Oberlandesgericht Naumburg hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle im VW-Dieselgate 2. 0 zu Recht aufgehoben und im Sinne des geschädigten Verbrauchers entschieden. Es ist das erste Urteil eines Oberlandesgerichts zum VW-Skandalmotor EA288 mit vier Zylindern und der Abgasnorm Euro 6. Wenn irgendjemand ernsthaft behaupten wollte, Klagen im Abgasskandal gegen die Volkswagen AG um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 (Dieselgate 2. 0) seien für geschädigte Verbraucher […] weiterlesen …
[…] (ots) Übernachten auf öffentlichen Parkplätzen stellt für Fahrer von Pkw, Wohnmobilen und Caravangespannen normalerweise kein Problem dar. Zur Wiederherstellung der Fahrtauglichkeit darf als »Notfallausnahme« (StVO) eine Nacht auf Parkplätzen und am Straßenrand im eigenen Fahrzeug verbracht werden. Maximal zehn Stunden darf diese Pause lang sein, während der aber »campingmäßiges Leben« nicht erlaubt ist – also keine Campingmöbel vor dem Fahrzeug oder eine ausgefahrene Markise […] weiterlesen …
[…] Grumpy Cat, Disaster Girl oder die First World Problems: Das Teilen von Memes ist in sozialen Netzwerken weit verbreitet. Von August an müssen Internetnutzer, wenn sie ein fremdes Werk als Grundlage für solche Bilddateien sowie Gifs, Mashups oder auch Fan Fiction verwenden, bestimmte Vorgaben beachten – ansonsten drohen diese Inhalte von Upload-Filtern geblockt zu werden. Das ist eine Folge der neuen Urheberrechtsreform, die der Bundestag an diesem Donnerstag nach jahrelangem Ringen […] weiterlesen …
[…] (MB) Die Paderborner Kripo hat einem über die Grenzen Ostwestfalens agierenden Trickdieb aus Rheda-Wiedenbrück das Handwerk gelegt. Der Tatverdächtige hatte sich auf hochwertige Handys aus Elektronikmärkten spezialisiert, die Handys offiziell gekauft und anschließend das großzügige Rückgaberecht der Fachgeschäfte kriminell ausgenutzt. Bevor die Masche aufflog, gab es diese Taten in Paderborn, Bielefeld, Münster und Osnabrück. Jetzt laufen mehrere Strafverfahren gegen den […] weiterlesen …
[…] Mainz (ots) Georg Friedrich Prinz von Preußen, Nachfahre des letzten deutschen Kaisers, fordert enteignete Kunstobjekte und eine Entschädigung in Millionenhöhe vom Land Brandenburg. Die außergerichtlichen Verhandlungen sind gescheitert. Nun muss ein Gericht entscheiden, ob die Forderungen berechtigt sind. Die »3satKulturdoku« »Die Schätze des Kaisers vor Gericht – das Ringen um das Vermächtnis der Hohenzollern« von Tita von Hardenberg, am Samstag, 7. August 2021, um 19. 20 Uhr in […] weiterlesen …
[…] Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. Dies hat der siebte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 9. Juli 2021 in einem Eilverfahren entschieden. Der […] weiterlesen …
[…] Verbraucher dürfen die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen von Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben im Internet veröffentlichen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt vom 12. August 2021. Nach Auffassung des Gerichts haben Unternehmen keinen Anspruch darauf, negative Kontrollberichte von der Online-Plattform »Topf Secret« löschen zu lassen. Das »Informationsinteresse der Öffentlichkeit« sowie das »Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit« […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Wegen Streits um die Rückerstattung von Gebühren drohen Kreditinstituten neue Klagen von Verbraucherschützern. »Der VZBV plant gerichtliche Schritte, um feststellen zu lassen, in welchem Umfang die Kreditinstitute zur Erstattung von Bankentgelten verpflichtet sind«, sagte Rechtsexperte Ronny Jahn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) dem »Tagesspiegel« (Montagausgabe). Noch lässt der VZBV aber offen, gegen wen er vorgehen wird […] weiterlesen …
[…] Am kommenden Donnerstag, 26. August 2021, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster die Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (»BUND«) gegen den von der Stadt Datteln beschlossenen Bebauungsplan für das seit 15 Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln Vier. Mit dem »BUND«-Verfahren werden auch die Beschwerden von vier Privatklägern sowie der Stadt Waltrop verhandelt. Beigeladen sind der […] weiterlesen …
[…] Mönchengladbach (ots) Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat weitere großvolumige Klagen gegen CNH Industrial eingereicht. Der Hersteller von hochwertigen Wohn- und Reisemobile steht im Verdacht, im Dieselabgasskandal im großen Stil manipuliert zu haben. Es kann kaum noch Zweifel geben, dass auch bei Reise- und Wohnmobilen munter manipuliert worden ist, um die Emissionswerte zu fälschen. Damit betrifft der Dieselabgasskandal mittlerweile auch Wohn- und Reisemobile […] weiterlesen …
[…] Wiesbaden (ots) 2020 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland 4. 996. 000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren 1,2 Prozent mehr erledigte Verfahren als im Vorjahr (4. 939. 000). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Anteile der Deliktarten ähnlich wie im Jahr 2019: Knapp ein Drittel (31,6 Prozent) der erledigten Strafverfahren bezog sich auf Eigentums- und Vermögensdelikte, gefolgt von Straßenverkehrsdelikten mit 17,4 Prozent, Straftaten […] weiterlesen …
[…] München, Berlin (ots)Klimaschutz-Bekenntnissen der Autohersteller zum Trotz: Deutsche Umwelthilfe stellt schwerwiegende Verstöße gegen korrekte Kennzeichnung der Kohlendioxyd-Emissionen bei ausgestellten Neufahrzeugen fest. Das VW-Tochterunternehmen Porsche manipuliert laut der Deutschen Umwelthilfe das amtliche Effizienzlabel durch zwei erfundene Plus-Klassen ausgerechnet für seine E-Pkw mit hohem Stromverbrauch – sollte Porsche bis heute, 9. September 2021, 18 Uhr, keine strafbewehrte […] weiterlesen …
[…] Hürth (ots) Zwei Wochen vor der Bundestagswahl steht das gesundheitspolitische Programm der FDP im Mittelpunkt der aktuellen Folge von »Wir wählen Gesundheit«. Die Freien Demokraten möchten, dass jeder Bürger entscheiden kann, ob er gesetzlich oder privat versichert ist. Dringenden Handlungsbedarf sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mediziner Prof. Dr. Andrew Ullmann bei der Finanzierung der Krankenhäuser, »die ist nicht gesichert, die duale Finanzierung funktioniert hier gar nicht […] weiterlesen …
[…] Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30. August 2021 mit der Frage zu befassen, ob bei einer infolge der der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule beschäftigte Lehrerin bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Klassenfahrt nach Liverpool vom 15. bis zum 21. März 2020. Den in Rechnung […] weiterlesen …
[…] Zum 1. März 2022 wird eine stellvertretende Schiedsperson für das Stadtgebiet Bad Salzuflen gesucht. Schiedspersonen führen Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen durch. Erklärtes Ziel ist es, Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen und eine Einigung zu erzielen. Schiedspersonen werden vom Rat der Stadt Bad Salzuflen für fünf Jahre gewählt und treten ihr Amt an, nachdem sie von der Leitung des Amtsgerichts bestätigt sowie vereidigt wurden. Die […] weiterlesen …
[…] Marsberg (lwl). Das LWL-Therapiezentrum für Forensische Psychiatrie Marsberg des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) und die Fachschule für Heilerziehungspflege am Berufskolleg Olsberg gehen künftig gemeinsame Wege. Hubertus Gerlach, Pflegedirektor des LWL-Therapiezentrums, und Werner Rittmann, Koordinator der Fachschule, haben nun in Marsberg einen Kooperationsvertrag für die Ausbildung in der Heilerziehungspflege (HEP) unterzeichnet. HEP-Auszubildende erhalten damit die […] weiterlesen …
[…] Münster, Marsberg (lwl). Das LWL-Therapiezentrum für Forensische Psychiatrie Marsberg investiert bis 2024 mehr als sieben Millionen Euro in Sicherheit und modernere Unterbringung der Patienten. Die Mittel dafür stellt das Land Nordrhein-Westfalen bereit. Jan Hendrik Unger, kaufmännischer Direktor der Einrichtungen Marsberg des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL): »Wir können damit aus Tradition und Verantwortung heraus unsere forensische Psychiatrie neben der guten therapeutischen […] weiterlesen …
[…] Der Verein »Achtung für Tiere« kann einen weiteren Teilerfolg vermelden. In diesem Jahr gibt es auf der Michaeliskirmes keine Ponys. »Als wir vor einigen Jahren unsere Informationskampagne gegen Tierquälerei in Sachen Ponyreiten begannen, waren wir wenige und mussten draußen vor der Kirmes stehen. Am Stand drängten sich damals oft so viele Menschen, dass man die Ponys kaum sehen konnte«, erinnert sich Astrid Reinke, Vorsitzende von »Achtung für Tiere«. Der Verein hatte fortan die […] weiterlesen …
[…] Aufbauend auf dem Wettbewerbsergebnis zur Entwicklung der »Mansergh-Barracks« zu einem urbanen, durchmischten Stadtquartier war der Entwurf durch die beiden Wettbewerbssieger »Studio Wessendorf«, Berlin, und »Studio RW«, Berlin, in Zusammenarbeit mit dem »Büro für Stadt- und Verkehrsplanung BSV«, Aachen, und der Stadt Gütersloh weiter konkretisiert. Dieser Zwischenstand war als Vorentwurf des Rahmenplans am 3. September 2021 durch den Rat der Stadt Gütersloh einstimmig beschlossen […] weiterlesen …
[…] Mönchengladbach (ots) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher viele Kreditverträge unter bestimmten Umständen noch Jahre nach Abschluss und sogar auch nach Rückzahlung widerrufen können. Nicht ausreichend sind in den meisten Verträgen unter anderem die Pflichtangaben in Gestalt der Angaben zum Verzugszins, der Vorfälligkeitsentschädigung und zum Schlichtungsverfahren. Es ist ein gigantischer Paukenschlag im darlehensrechtlichen Verbraucherschutzrecht. Der […] weiterlesen …
[…] Gaspreiserhöhungen fragwürdig »vzbv« will für Verbraucher Rechtssicherheit schaffen Verbraucher beschweren sich über Gaspreiserhöhungen im Zusammenhang mit der Einführung der Kohlendioxyd-Bepreisung. »vzbv« will Rechtssicherheit zur Frage schaffen, ob die Weitergabe des Kohlendioxyd-Preises in laufenden Gas-Lieferverträgen in bestimmten Konstellationen zulässig ist. Betroffene Verbraucher zahlen womöglich zu viel für ihr Gas. Seit Januar 2021 beschweren sich Verbraucher:innen in […] weiterlesen …
[…] und VDZ begrüßen »historisches Urteil« des Europäischen Gerichts zu Google Shopping Berlin (ots)Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichts (»EuG«) im Fall »Google Shopping« als »historisches Urteil«. Das »EuG« bestätigte in Luxemburg eine wegweisende Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017, wonach der Suchmaschinenkonzern […] weiterlesen …
