[…] Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) gratuliert dem designierten Bundeswahlbeauftragten für die Sozialwahlen Peter Weiß (CDU) und der designierten stellvertretenden Bundeswahlbeauftragten Daniela Kolbe (SPD) zu ihren neuen Ämtern. Beide treten ihre Ämter zum 1. Oktober 2021 an und sind mit der Vorbereitung und Durchführung der nächsten Sozialwahlen 2023 betraut. Dann gibt es zum ersten Mal zusätzlich zur etablierten Briefwahl die Möglichkeit, auch online zu wählen. Dieter F […] weiterlesen …
[…] Rundschau (ots) Ungarn und Polen könnten nicht der EU beitreten, weil sie das Kriterium »Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« nicht erfüllen. Doch beide Länder sind Mitglieder. Und was tut die EU? Sie schreibt folgenlose Berichte. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat angekündigt, im Herbst den Rechtsstaatsmechanismus anwenden zu wollen. Weniger Geld für die Demokratieverächter im Osten, könnte das heißen. Ein einziges Mal hat die Kommission in diesem Trauerspiel kraftvoll […] weiterlesen …
[…] »SPD – Scholz packt das an« – unter diesem Motto steht die Bundestagswahlkampagne der SPD, die Generalsekretär Lars Klingbeil heute Vormittag im Berliner Kino »Delphi Lux« vorstellte. »Wenn ich in diesen Tagen im Land unterwegs bin, dann merke ich in den persönlichen Gesprächen immer mehr: So langsam wird den Menschen bewusst, dass sie in wenigen Tagen über die Nachfolge von Angela Merkel entscheiden, die nach 16 Jahren aufhört. Die anstehende Bundestagswahl ist eine Kanzlerwahl […] weiterlesen …
[…] Am 26. August 2021 startet der erfolgreiche Podcast »Wickert trifft. « bei »AUDIO NOW« in seine zweite Staffel. Journalist und Moderator Ulrich Wickert spricht im Vorfeld der Bundestagswahl unter anderem mit Armin Laschet (CDU), Robert Habeck (»Bündnis 90/Die Grünen«), Nicola Beer (FDP), Susanne Hennig-Wellsow (»Die Linke«) und Malu Dreyer (SPD). Während die Spitzenkandidaten der Parteien, mit Ausnahme von Armin Laschet, bereits in der ersten Staffel von »Wickert trifft. « zu Gast […] weiterlesen …
[…] Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für die »WirtschaftsWoche« am Freitag den folgenden Gastbeitrag …Am Ende einer langen Amtszeit fragt man immer: Was wird bleiben? So war es bei den Kanzlern Konrad Adenauer und Helmut Kohl, bei Außenminister Hans-Dietrich Genscher, und so wird es auch in diesen Tagen und Wochen bei Angela Merkel sein, die dieses Land 16 Jahre als Bundeskanzlerin regierte. Es wäre dumm zu erklären, der Verlauf der Geschichte wäre […] weiterlesen …
[…] In zwei Wochen wählen die Bürgerinnen und Bürger den neuen Bundestag – und eine breite Mehrheit macht sich Sorgen, dass Wahlkampf und Wahlergebnis bis dahin digital manipuliert werden könnten. So sind zwei Drittel (66 Prozent) sehr besorgt oder eher besorgt, dass von ausländischen Staaten gesteuerte Medien Einfluss auf die Wahl genommen wird. Sechs von zehn (61 Prozent) befürchten einen Einfluss auf den Wahlkampf durch Fake-News-Kampagnen in sozialen Netzwerken und ebenso viele haben […] weiterlesen …
[…] Hannover (ots) Beim diesjährigen Treffen zwischen Repräsentanten der Evangelischen Kirche in Deutschland (»EKD«) und dem Koordinationsrat der Muslime (»KRM«) wurde deutlich, dass muslimische und evangelische Verantwortliche sehr ähnliche Erfahrungen beim Thema Digitalisierung und Religion machen. Bei dem digitalen Treffen am Sonnabend, 18. September 2021, wurden Fragen wie: »Wie viel religiöse Praxis ist online möglich? Wo sind die digitalen Grenzen der gemeindlichen und […] weiterlesen …
[…] NGG warnt vor Behinderung der Betriebsratswahlen im Kreis GüterslohMehr Demokratie hinterm Werkstor: Beschäftigte, die sich im Kreis Gütersloh über schlechte Arbeitsbedingungen ärgern, sollen sich stärker um ihre Interessen kümmern – und die Betriebsratswahlen im kommenden Jahr nutzen. Dazu ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf. »Betriebsräte helfen nicht nur, Jobs zu sichern. Sie geben auch kreative Impulse aus der Belegschaft an die Chefetage weiter und tragen […] weiterlesen …
[…] Gütersloh, Mitgliederversammlung vom 18. November 2021 Fast drei Jahrzehnte ist Peter Kalley Vorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) in Gütersloh. Im Rahmen einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Hotel Appelbaum sprachen die Mitglieder Peter Kalley erneut ihr Vertrauen aus. Im Vorstand wird Kalley unterstützt von den beiden Stellvertretern Hiltrud Wulle und Norbert Bohlmann. Kalley kündigte allerdings an, dass er aus Altersgründen letztmalig für den Vorsitz […] weiterlesen …
[…] Wählergemeinschaft Gütersloh Die Unabhängige Wählergemeinschaft Gütersloh ist eine Gemeinschaft kommunalpolitisch interessierter, engagierter Gütersloher Bürgerinnen und Bürger. Die UWG ist die erste und älteste Wählergemeinschaft in Gütersloh. Die UWG steht für eine sachbezogene, unabhängige und bürgernahe Politik in Gütersloh, die sich nicht an parteipolitische Interessen orientiert oder beteiligt. Mit sachbezogenen und bürgernahen Entscheidungen wollen wir gemeinsam […] weiterlesen …
[…] Menschenkette als Zeichen für Solidarität zu Corona Maßnahmen Die im Stadtrat vertretenen Parteien in Rietberg und Bürgermeister Andreas Sunder rufen alle Bürger dazu auf, am Mittwoch, 19. Januar 2022, ab 18 Uhr eine Menschenkette rund um das Historische Rathaus zu bilden. Sie reagieren damit auf die Ankündigung eines so genannten »Spaziergangs« von Menschen, die sich gegen die Corona Maßnahmen richten. »Wir möchten ein solidarisches Zeichen setzen und uns ganz deutlich hinter die […] weiterlesen …
[…] Bündnis gegen Rechts »Mit Bedenken sehen wir die Versammlungen und Spaziergänge der Maßnahmenverweigererbewegung auch im Kreis Gütersloh«, so Kampagnen Initiatoren aus Gütersloh. Die Organisatorinnen und Organisatoren hinter diesen bundesweiten Corona-Protesten nutzen die Situation, die damit verbundene Verunsicherung und Frustration, um eine (vermeintliche) gesellschaftliche Spaltung zu erzeugen und ihre demokratiegefährdenden Ansichten und Ideologien zu verbreiten. Die hier […] weiterlesen …
[…] Gütersloh, Onlinevortrag, Demokratiebildung bei Kindern und Jugendlichen Selbstbestimmung, Mitverantwortung und Mitsprache sind Grundsteine für ein demokratisches Miteinander. Wie erfahren junge Menschen im Kreis Gütersloh, dass sie gemeinsam ihr Umfeld gestalten und verändern können? Wie kann die Kinder und Jugendarbeit dabei unterstützen? Mit den Fragen befasste sich Prof. Dr. Benedikt Sturzenhecker in einem Online Vortrag zum Thema »Demokratiebildung in der Kinder und […] weiterlesen …
[…] zum Verbot der Heinrich Böll Stiftung in Russland Heute hat das russische Justizministerium der Heinrich Böll Stiftung und den anderen deutschen politischen Stiftungen sowie anderen internationalen Organisationen in Russland die Registrierung entzogen und damit die Arbeit der Stiftungen in Russland kategorisch verboten. Damit geht das mehr als 30 jährige Engagement der Stiftung in Russland vorläufig zu Ende. In diesen drei Jahrzehnten haben wir ein dichtes Netzwerk von Partner:innen in der […] weiterlesen …
[…] Meinung in Deutschland weit verbreitet Baden-Baden (ots)Meinungen, die die demokratische Grundordnung in Deutschland infrage stellen, sind weiter verbreitet als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite, repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IFD) im Auftrag des SWR. Das Institut analysierte für die SWR Doku »Mord an der Tankstelle – vom Protest zur Gewalt?«, inwieweit rechtsradikale Gesinnung, Verschwörungstheorien und demokratiegefährdende […] weiterlesen …
[…] der Polizei zum bevorstehendem Mai Wochenende, Malchow: Versammlungs und Meinungsfreiheit respektieren statt unterwandern Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an alle Teilnehmer von Mai Kundgebungen, die hierzulande grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sich dessen bewusst und respektvoll auszuüben. In vielen Ländern seien Menschen nicht selten lebensbedrohlichen Repressalien ausgesetzt, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung – […] weiterlesen …
[…] übers Bierbrauen im Sauerland Museum zum Brauerei Jubiläum 2024Tradition fühlen, schmecken und erleben Das Sauerland Museum und die Brauerei C. & A. Veltins werden 2024 gemeinsam die Jahresausstellung auf den Weg bringen, die erstmals in umfangreicher Weise die sauerländische Brautradition vom Mittelalter bis heute vorstellt. »Wir freuen uns, dass wir mit dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit authentische Bierhistorie unserer Region wissenstief und anschaulich vorstellen können« […] weiterlesen …
[…] Preisverleihung im Kreishaus, Gesamtschule Schloß Holte Stukenbrock gewinnt Demokratiewettbewerb Eine Schülerzeitung, die Fake News identifiziert und von tendenziöser Berichterstattung absieht – mit dieser Idee hat die Gesamtschule Schloß Holte Stukenbrock den 1. Platz des Demokratiewettbewerbs belegt. Der Wettbewerb wurde vom Netzwerk Gewaltprävention im Kreis Gütersloh und einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern ins Leben gerufen. Die Teilnehmer sollten kreative und […] weiterlesen …
[…] zu CETA Gesetz im Bundestag, »180 Grad Wende der Grünen« Berlin (OTS)Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU Kanada Freihandelsabkommens CETA beraten. Dazu erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation Foodwatch …»Jahrelang protestierten auch die ›Grünen‹ gegen CETA – jetzt soll das Handelsabkommen plötzlich im Eilverfahren ratifiziert werden. Die 180 Grad Wende der ›Grünen‹ bei CETA ist unverständlich. Ja […] weiterlesen …
[…] vom »Jugendklo« zum Bauteil 5, Jugendarbeit im ErzählcaféRevolutionär? Oder auch nicht – eine kurze Geschichte der Jugendarbeit im Erzählcafé Auf die Suche nach dem Besonderen machte sich jetzt im Jugendtreff Bauteil 5 ein weiteres Erzählcafé, zu dem 4 Zeitzeugen und Experten des LWL Instituts für westfälische Regionalgeschichte aus Münster eingeladen waren. Die Erkenntnisse dieser Veranstaltung werden in die entstehende Erweiterung der Stadtgeschichte einfließen. Eckard Möller […] weiterlesen …
[…] 2022 an Partner der Heinrich Böll Stiftung Zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2022 erklärt Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung: »Wir gratulieren den Preisträgern des Friedensnobelpreises 2022 von Herzen! Das ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten, der belarussische Menschenrechtler Ales Bialiatski, und seine Organisation Vjasna und die russische Menschenrechtsorganisation Memorial stehen seit Jahrzehnten für ein Europa der Menschenrechte, des Respekts […] weiterlesen …
[…] übt scharfe Kritik am Datenschutzverein »Digitalcourage«, fragwürdiger Umgang mit Partizipationswillen von Mitgliedern Konstanz, 6. November 2022Wer die Website des Datenschutzvereins Digitalcourage besucht, zeigt sich beeindruckt von einer lobbyistisch geprägten Initiative und Bewegung, die sich unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung oder Fingerabdrücke in Personalausweisen einsetzt und dafür schon zahlreiche Kampagnen und Klagen auf den Weg gebracht hat. Hehre Ziele […] weiterlesen …
[…] Doku, Katar Inside Stuttgart, 7. November 2022 Ein Film von Ute BruckerMontag, 7. November 2022 in der ARD Mediathek und am Sonntag, 13. November 2022, um 18. 30 Uhr im ErstenWeltspiegel Podcast mit Sonderfolgen zur FIFA Fußball WM Ein kleines Land mit großen Ambitionen. Selten ist einem Gastgeberland einer FIFA Fußball-WM so viel Misstrauen entgegengeschlagen, wie dem kleinen Staat am Golf. Verschwenderisch, menschenrechtsverletzend und frauenrechtsverletzend, Terror unterstützend – die […] weiterlesen …
[…] Springer zeichnet Wladimir Kara Mursa mit Award for Courage ausPreis würdigt mutigen Kampf des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers für ein demokratisches RusslandEvgenia Kara Mursa nimmt Preis im Journalistenclub stellvertretend entgegenLaudatio von Natan Scharanski Der russische Oppositionspolitiker, Historiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa ist erster Preisträger des Award for Courage. Die Verleihung fand am Montag, 28. November 2022, im Journalistenclub des Berliner […] weiterlesen …
[…] Arbeit des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, das Engagement politisch interessierter Bürger wird mit Füßen getreten Er soll ein Gratmesser für die politische Stimmung sein, delegitimiert sich aber immer öfter selbst. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird wiederkehrend als Anlaufstelle für die Menschen genannt, wenn diese unzufrieden mit der Politik sind, sich über Entscheidungen beschweren möchten, eine Bitte an das Parlament herantragen wollen oder auf ein […] weiterlesen …