Gütersloh Plus
Essen und Trinken in Gütersloh
Gütersloh News und Nachrichten
Gütsel Data (Contentstatistik)
Gütsel Marketing Service (GMS)
[…] SPD-Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz-Emre und Falko Mohrs diskutierten am vergangenen Dienstag über die Digitalisierung in den Kommunen. Bei einer Veranstaltung der Reihe Fraktion vor Ort berichteten die beiden Abgeordneten in der Steinhägerquelle in Steinhagen über die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion und stellten sich unter der Moderation des Steinhagener SPD-Nachwuchses, Lina Hartleif, auch den kritischen Fragen der Interessierten. »Es ist ja klar, dass viele das Thema mit […] weiterlesen …
[…] Initiative der Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz-Emre sind in der Beratungsstelle der Caritas in Gütersloh zahlreiche Akteure aus dem Kreis Gütersloh zusammengekommen, um sich über die Problematik der Ausbeutung von Werkverträgen und konkrete Handlungsoptionen auszutauschen. Zu diesem Austausch war aus Osnabrück auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering eingeladen, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft. Neben dem Vorstand des […] weiterlesen …
[…] der Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende noch einmal zahlreiche Experten und Gäste aus ganz Deutschland zusammen, um die Weichen für ein ambitioniertes Verkehrssicherheitsprogramm zu stellen, das derzeit durch die Bundesregierung erarbeitet wird. Ausgerichtet wurde sie von unserer Gütersloher Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz-Emre und der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann. »Das Ziel des letzten […] weiterlesen …
[…] Dienstagabend drehte sich alles um die Finanzlage der Kommunen. Elvan Korkmaz-Emre, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Gütersloh, hatte ihren Fraktionskollegen Lothar Binding eingeladen. Und sie hatte eine eindeutige Botschaft im Gepäck: »Diese Regierung muss mehr zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft tun. «Als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stand Binding auch den Verantwortlichen vor Ort Rede und Antwort. Mit Pit Clausen, Oberbürgermeister der Stadt […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschließen. Damit wird die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:Gitta Connemann: "Unsere Landwirte und Lebensmittelproduzenten sind […] weiterlesen …
[…] (ots) Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, die der Tageszeitung junge Welt vorliegt, hervor. 52 Bundestagsabgeordnete wollten wissen, warum die junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt wird. In der […] weiterlesen …
[…] (ots) Klimaschutz als solcher könne nicht allein im Zentrum eines Wahlprogramms stehen, macht Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion am Rande des Bundesparteitags im phoenix-Interview deutlich. Die SPD setze sich deshalb für einen Klimaschutz ein, den sich jeder leisten könne: »Wir wollen einen sozialen Klimaschutz. Wir wollen aber insbesondere eben auch die Arbeitswelt fit machen für die Herausforderung einer klimafreundlichen Produktion. «Im sogenannten […] weiterlesen …
[…] (ots) Die FDP will im Wahlkampf für den Bundestag unter anderem auf die Themen Digitalisierung, Erholung der Wirtschaft und Grundrechte setzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Corona-Pandemie habe die Baustellen offenbart: »Der deutsche Staat ist noch im Papierzeitalter gefangen. Die Behörden faxen sich Dinge zu. « Auch das Bildungssystem sei nicht mehr auf der Höhe: »Wir haben zwar tolle […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Ziele in Israel wurde unvermindert fortgesetzt. Immer mehr Ziele in Israel geraten unter Beschuss. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:»Gerade in diesen schweren Stunden muss Deutschland fest an der Seite Israels stehen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die terroristische Hamas aufs Schärfste. Diese […] weiterlesen …
[…] Ralph Brinkhaus will sein Amt nach der Bundestagswahl behalten. Das sagte er derRheinischen Post. Gerüchte, dass der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn auf seinen Posten folgen könnte, wies Brinkhaus dagegen zurück. Die Fraktion wähle ihren Vorsitzenden. Außerdem habe Armin Laschet bisher nur eine personelle Festlegung getroffen, nämlich die, dass er der nächste Bundeskanzler werden möchte. »Ich möchte gerne Fraktionsvorsitzender bleiben«, so Brinkhaus. Zudem begrüße er […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschließen. Damit wird die Tötung männlicher Eintagsküken zu wirtschaftlichen Zwecken in Deutschland verboten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher:Albert Stegemann: "Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages schaffen wir die […] weiterlesen …
[…] (ots) Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend die Reform des Urheberrechts. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski …Jan-Marco Luczak: »Kreativität im Netz sowie Meinungs- und Informationsfreiheit lassen sich auch in der digitalen Welt mit einem deutlich verbesserten Schutz von Eigentumsrechten verbinden. Das zeigen wir mit dieser Reform. Facebook & Co […] weiterlesen …
[…] (ots) Unter der deutschen Verhandlungsführung von Ruprecht Polenz wurde eine Einigung mit Namibia erreicht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:»Nach mehr als fünf Jahren ist es endlich gelungen, eine Vereinbarung mit Namibia zu erzielen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dankt Ruprecht Polenz für seine umsichtige und geduldige Verhandlungsführung mit dem Staat Namibia. Nach der geschlossenen Vereinbarung werden die […] weiterlesen …
[…] (ots) Zu den heute, 1. Juni 2021, von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: »Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld helfen die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Ohne diese Maßnahmen wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel höher ausgefallen. Damit haben wir Arbeitsplätze und Unternehmen […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA geht davon aus, dass der Iran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das als atomwaffentauglich gilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: »Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, nach denen der Iran mittlerweile im Besitz von hochangereichertem waffenfähigem Uran ist, bedeuten eine gefährliche Zuspitzung in der Region. Sie zeigen das wahre Gesicht der […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Änderungsvorschläge beim Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt verständigt. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:Jan-Marco Luczak: »Der Rechtsdienstleistungsmarkt […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Tag der Umwelt am Samstag, 5. Juni 2021, steht unter dem Motto »Nein zu Wegwerf-Plastik – ja zu Mehrweg!«. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: »Die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft – vor allem die Abkehr von der Wegwerf-Gesellschaft – ist eine unserer zentralen umwelt-, aber auch wirtschaftspolitischen Aufgaben. Weniger Abfall bedeutet weniger Umweltbelastung und mehr Wertschöpfung. Wir müssen dazu […] weiterlesen …
[…] (ots) Auf die Frage, welche Fehler er in den zehn Jahren seiner Regierungszeit gemacht habe, dass die AFD nun rund 23 Prozent der Wählerstimme erreicht habe, antwortete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Phoenix-Interview: »Der Fehler ist in Westdeutschland gemacht worden. Da ist die AFD nämlich gegründet worden. Die AFD ist eine Gründung aus Westdeutschland und alle Führungsleute kommen aus dem Westen. Gucken Sie sich mal die Bundestagsfraktion an, gucken Sie […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter erklärt das Abschneiden seiner Partei und den Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit, dass die Bürger sich in erster Linie gegen die AFD gestellt hätten. »Die Leute hatten Sorge, die AfD könnte stärkste Partei werden und deswegen haben ganz viele demokratisch denkende Menschen die CDU gewählt, um das auf alle Fälle zu verhindern«, so Hofreiter im Phoenix-Interview. Mit Blick auf die […] weiterlesen …
[…] (ots) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Weiterentwicklung des Aktionsplans »IN Form – Schwerpunkte des Nationalen Aktionsplans zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten ab 2021« erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: »Die Pandemie hat überall Spuren hinterlassen – manche sichtbar. Auch in der Ernährung. Viele Menschen haben zugenommen. Wir haben zu viel genascht und […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch zwei Gesetzentwürfe beschlossen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie sowie Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, mit denen Verbraucher unter anderem im Internet besser geschützt werden sollen. Damit steht einer Verabschiedung im Plenum des Bundestages am morgigen Donnerstag nichts mehr im Wege. Dazu […] weiterlesen …
[…] 10. Juni 2021, wird der Bundestag über das Gesetzespaket der Bundesregierung für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) abstimmen. Damit wird geregelt, wohin die EU-Agrarsubventionen in Deutschland fließen. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich im Vorfeld darauf geeinigt, nach welchen Kriterien die jährlich sechs Milliarden EU-Fördermittel im deutschen Agrarsektor ab dem Jahr 2023 vergeben werden sollen. Es kommentiert […] weiterlesen …
[…] Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion macht auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz-Emre Station in Gütersloh. Am Dienstag, 15. Juni 2021, werden der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Elvan Korkmaz-Emre gemeinsam von 16 bis 18 Uhr auf dem Berliner Platz vor Ort sein, um mit den Menschen coronakonform ins Gespräch zu kommen. »Der direkte Austausch mit den Gütersloher Bürgerinnen und Bürgern ist mir ein wichtiges Anliegen«, bekräftigt Korkmaz-Emre. Unter dem Motto […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: »Dieses Gesetz ist ein großer Schritt für die Pflege. Wir halten Wort und begrenzen für Heimbewohner deutlich die Eigenanteile an den Pflegekosten. Die Anteile werden gestaffelt reduziert, und zwar abhängig von der Pflegedauer: im ersten Jahr um fünf Prozent, im zweiten […] weiterlesen …
[…] Die große Novelle des Postgesetzes und die damit verbundene Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens für die Post- und Paketsendungen in Deutschland sind vor der Bundestagswahl ausgeblieben. Vor dem Hintergrund der sich weiter entwickelten Digitalisierung, veränderten Sendungsmengen bei Paketen und Briefen sowie der ökologischen Anforderungen an die Logistikbranche sieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (»ver. di«) für diesen Regulierungsrahmen jedoch Anpassungsbedarf – unter […] weiterlesen …
