[…] Seit etwa einem dreiviertel Jahr befinden sich die BfGT in Gesprächen mit der Familie Wellerdiek als Eigentümerin des Hauptgrundstücksflächen, Projektentwicklern und Investoren, um eine innstadtverträgliche und zugleich Attraktivität steigernde Gesamtlösung für das Wellerdiek- Areal herbeizuführen. Dabei galt es zu berücksichtigen, die Ausweisung von Verkaufsflächen innenstadtrelevanter Artikel nach Empfehlungen und Richtlinien von Verwaltung und Politik (Planungsausschuss April […] weiterlesen …
[…] (gpr). »Radfahren auf der Fahrbahn ist sicher« – zumindest der einjährige Verkehrsversuch auf der Kahlertstraße kann diese Annahme nahelegen. Dort wurde, nicht zuletzt auf Anregung der Bürgerinitiative »Energiewende«, im April 2015 mit entsprechender Beschilderung, mit Piktogrammen auf der Straße und mit begleitender Informations- und Öffentlichkeitsarbeit auf die Möglichkeit verwiesen, statt Radweg auch die Straße zu nutzen. Die Statistik verzeichnet nun in dem Bereich, in dem der […] weiterlesen …
[…] der Netzbetreiber AMPRION verkündet hat, nach wie vor eine Höchstspannungs-Freileitung im Bereich Gütersloh bauen zu wollen, hat die Bürgerinitiative BISS verkündet, dass sie weiter kämpfen will. Woher nimmt sie diesen Mut?Der Gesetzgeber hat nach langen Kämpfen der Bürgerinitiativen die Trasse EnLAG 16 Wehrendorf Gütersloh als Pilotprojekt zur Teil-Erdverkabelung freigegeben. Trotzdem weigert sich der Netzbetreiber AMPRION dieses umzusetzen und will eine Freileitung . Dabei wird […] weiterlesen …
[…] Kohlekommission der Bundesregierung soll bis Ende diesen Jahres einen Fahrplan für den Ausstieg aus der heimischen Braunkohle bis 2030 erstellen. Dieser Zeitpunkt wurde von der Regierungskoalition festgelegt, um die beschlossenen Klimaziele der Bundesrepublik bis 2030 noch zu erreichen. Eine aktuelle Studie belegt, dass sich drei Viertel der Bundesbürger für einen schnellen und geordneten Kohleausstieg aussprechen. Es ist höchste Zeit, dass Bundes- und Landespolitiker den Willen der großen […] weiterlesen …
[…] Radentscheid Bielefeld und die Bürgerinitiative Energiewende Gütersloh rufen für den 22. September 2019 im Rahmen der globalen Klimawoche zu einer Demonstration gegen den vierspurigen Ausbau der B 61 zwischen Bielefeld, Gütersloh und weiter nach Rheda-Wiedenbrück auf. Unterstützt werden die beiden Gruppen vom ADFC Bielefeld und Gütersloh, VCD OWL, GNU Gütersloh, Critical Mass Gütersloh, Fridays for Future GT, Parents for Future Kreis GT, Transition Town Bielefeld, BUND, Attac […] weiterlesen …
[…] Garten wurde dieses Jahr viel Wasser zum Befüllen des Planschbeckens und zum Gießen benötigt. Auch im nächsten Sommer wird der Wasserverbrauch wieder erheblich ansteigen. »Spätestens dann stellt das Wasser aus dem eigenen Brunnen eine wichtige Alternative zum kostbaren Leitungswasser dar. Wer Brunnenwasser nutzt trägt zu einem nachhaltigen Umgang mit unseren Trinkwasservorräten für die Zukunft bei. « so Susanne Bareiß-Gülzow, Vorsitzende im VSR-Gewässerschutz. Doch leider […] weiterlesen …
[…] Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Käfighaltung von Nutztieren EU-weit zu beenden. Sowohl ethisch als auch rechtlich sei es nicht hinnehmbar, dass nach wie vor rund 300 Millionen Tiere, darunter Legehennen, Schweine und Kaninchen, qualvoll eingepfercht werden, kritisierte Foodwatch. Ein besonders grausames Beispiel sei der Kastenstand – enge Metallkäfige, in denen Muttersauen fast ihr halbes Leben verbringen müssen. Die EU müsse die […] weiterlesen …
[…] Bad Münstereifel fand erstmalig ein Bürgerentscheid statt. Bei der am Sonntag, 30. Mai 2021, zu Ende gegangenen Abstimmung sprachen sich die Bürger mit knapper Mehrheit für den Bau von Windrädern im nahegelegenen Nöthener Wald aus. 52,5 Prozent der Abstimmenden stimmten dafür und 47,3 Prozent dagegen, dass städtische Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden. Die Abstimmungsbeteiligung betrug 44,6 Prozent. »Fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger Bad […] weiterlesen …
[…] des heutigen bundesweiten Anti-Autobahn-Aktionstags hat die Bürgerbewegung Campact mit einem Riesenbanner nördlich von Oldenburg gegen die geplante Verlängerung der A20 protestiert. Das Banner zeigt mit seinen 4. 500 Quadratmetern, wie massiv die 200 Kilometer vierspurige Autobahn intakte Natur und wertvolle Moorflächen zerstören würde. Campact, BUND und die lokale Bürgerinitiative “A20 Nie” fordern einen sofortigen Baustopp für die A20. Campact verlangt zudem den Stopp der 850 […] weiterlesen …
[…] (ots) Die EU-Kommission hat heute, 30. Juni 2021, Geschichte geschrieben: Sie kündigte an, ein EU-weites Verbot für Käfige in der landwirtschaftlichen Tierhaltung auf den Weg zu bringen. Die Kommission plant, Käfige für über 300 Millionen Hühner, Sauen, Kälber, Kaninchen, Enten, Gänse und andere sogenannte Nutztiere bis 2027 abzuschaffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová gaben dies auf einer Pressekonferenz als Antwort der […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). In seiner zweiten Wahlperiode will der Gütersloher Klimabeirat seine Wirkung weiter verbessern. Der ehrenamtliche Beirat soll die Herausforderungen des Klimawandels für Gütersloh transparent diskutieren und dem Stadtrat konkrete Handlungsempfehlungen für eine klimagerechte Stadtentwicklung geben. Zu Beginn der ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode begrüßte der Bürgermeister die Mitglieder in der Stadthalle und wies auf hohe Erwartungen an ihre Arbeit hin. Die Erste […] weiterlesen …
[…] Die am 5. Juli 2021 vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veröffentlichte Studie belegt, was in der Wasserwirtschaft längst offenbar ist: Das Düngerecht erreicht das gesetzte Ziel nicht. Es schützt insbesondere das Grundwasser nicht vor dem schädlichen Eintrag von Nährstoffen und setzt damit Europäisches Recht nicht vollständig um. »Die neue Bundesregierung muss endlich Wasserschutzpolitik aus einem Guss machen«, so Christoph Schmitz, Mitglied des Bundesvorstands […] weiterlesen …
[…] am Mittwoch, 7. Juli 2021, veröffentlichter Forschungsbericht, der von dem internationalen Netzwerk digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Auftrag gegeben wurde, enthüllt das schockierende Ausmaß der rechtswidrigen biometrischen Massenüberwachungspraktiken und -technologien in Deutschland, den Niederlanden und Polen. [1] Der Bericht zeigt, dass biometrische Systeme zunehmend zur Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Diensten, Reisen, Einkäufen und anderen alltäglichen […] weiterlesen …
[…] Ziele des »Genderns« sind nicht ganz klar. Die einen sagen, es ginge ihnen um »geschlechtergerechte« Sprache, die anderen sagen, es ginge ihnen darum, mitgenannt und nicht lediglich mitgemeint zu werden. Im Kern dürfte es eher um Gerechtigkeit an sich gehen und um die Vorstellung, diese lasse sich unter anderem auch sprachlich herstellen. Was aber nicht der Fall ist. Denn was war eher da: die Ungerechtigkeit oder die vermeintlich »ungerechte Sprache«?Die meisten »gendern«, weil es […] weiterlesen …
[…] Jahr findet bundesweit rund um den Europatag am 9. Mai die Europawoche mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen zu europäischen Themen statt. Nachdem das Programm der Europawoche im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie größtenteils ausgefallen war, haben in diesem Jahr vom 1. bis 9. Mai verschiedene Akteure und Netzwerke fünf Veranstaltungen zu ganz unterschiedlichen europäischen Themen auf die Beine gestellt – allesamt digital. Auch viele Schulen im Kreis Gütersloh […] weiterlesen …
[…] Bielefeld (ots) »Grünen«-Chefin Annalena Baerbock warnt vor einer möglichen Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP. »Das würde einen völligen Stillstand für unser Land bedeuten«, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin der in Bielefeld erscheinenden »Neuen Westfälischen« in der Samstagsausgabe. Eine Regierung ohne »Grün« sei wie Klimaschutz ohne Schutz, so Baerbock. »Eine weitere Regierung, die konsequenten Klimaschutz verweigert, können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen […] weiterlesen …
[…] Was kostet ein Bürgerbegehren eine Kommune im Erfolgsfall? Wieder einmal wird diese Frage für eine Bürgerinitiative in Nordrhein-Westfalen derzeit zum Problem. Die Initiative aus Niederkrüchten wartet bereits seit knapp zwölf Wochen auf ihre Kostenschätzung. Ohne die Kostenschätzung darf sie nicht mit der Unterschriftensammlung beginnen. Gegenstand des Bürgerbegehrens ist der Erhalt eines Freibades. Es ist bereits der vierte Fall in diesem Jahr, bei dem die Kostenschätzung für […] weiterlesen …
[…] Der »Verein Mehr Demokratie NRW« kritisiert die geplanten Transparenzpflichten für Bürgerinitiativen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag behandelt. »Den Grundgedanken einer Transparenzpflicht für Bürgerbegehren finden wir gut. Was aber die Ausgestaltung angeht, so hat der Entwurf noch großen Verbesserungsbedarf«, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von »Mehr Demokratie NRW«. Am Gesetzentwurf, der morgen (Donnerstag) im NRW-Landtag eingebracht werden […] weiterlesen …
[…] Wiedenbrück, Bürgerversammlung zum Bauleitplanverfahren Nummer 418 »Am großen Moor« Rheda Wiedenbrück, 25. Oktober 2022Für den Bebauungsplan Nummer 418 Am großen Moor wird die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt. Am Donnerstag, 3. November 2022, findet ab 19 Uhr eine Bürgerversammlung zum aktuellen Stand des Verfahrens in den Ratssälen im Rathaus Rheda statt. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative »Unsere Meinung zählt« möchte die Verwaltung ins Gespräch mit interessierten […] weiterlesen …
[…] der Universität Vechta: Ehrenamt führt nicht zu höherem Wohlbefinden Wenn Personen ein Ehrenamt übernehmen oder ihr ehrenamtliches Engagement intensivieren, hat das kaum Auswirkungen auf ihr Wohlbefinden. Das ist das zentrale Ergebnis zweier aktueller Studien aus Deutschland und Großbritannien, die von einem Forscher und zwei Forscherinnen der Universitäten Vechta und Bochum durchgeführt wurden. Erschienen sind die Studien im »Journal of Happiness Studies« und in »Social Indicators […] weiterlesen …
[…] Zentrum für Sozialkultur feiert , 38 Jahre Weberei, Bürgerkiez lädt zum Geburtstag Seit 1984 wird das Gebäude der ehemaligen Textilfirma Greve & Güth im Herzen Güterslohs inzwischen als Kulturzentrum und Bürgerzentrum genutzt. Am 13. Januar 2022 jährt sich die Eröffnung bereits zum 38. Mal, außerdem wird der Bürgerkiez 8 Jahre alt – und in der Weberei wird das im Rahmen der Möglichkeiten gebührend gefeiert. Das Bistro öffnet zu diesem Anlass während der Betriebsferien […] weiterlesen …
[…] Zentrum für Sozialkultur feiert 38 Jahre Weberei: Bürgerkiez lädt zum Geburtstag Seit 1984 wird das Gebäude der ehemaligen Textilfirma Greve & Güth im Herzen Güterslohs inzwischen als Kultur- und Bürgerzentrum genutzt. Am 13. Januar 2022 jährt sich die Eröffnung bereits zum 38. Mal, außerdem wird der Bürgerkiez 8 Jahre alt – und in der Weberei wird dies im Rahmen der Möglichkeiten gebührend gefeiert. Das Bistro öffnet zu diesem Anlass während der Betriebsferien […] weiterlesen …
[…] 2021: trotz Coronas rege Nutzung direkter DemokratieRadwege und Schwimmbäder Topthemen kommunaler BürgerbegehrenHövelhof knackt Rekord bei Bürgerentscheid mit 75 Prozent Beteiligung Auch im zweiten Corona Jahr war die Anzahl kommunaler Bürgerbegehren in NRW weiterhin hoch. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 37 direktdemokratische Verfahren eingeleitet. Im Vorjahr waren es 36 Verfahren. Mit jeweils sechs Verfahren waren Schwimmbäder und Fahrradverkehr am häufigsten Gegenstand von […] weiterlesen …
[…] Jahre nach Einführung der Vorprüfung von Bürgerbegehren: Demokratie-Verein zieht gemischte Bilanz Möglichkeit zur Vorprüfung von Bürgerbegehren wird rege genutztInitiativen beklagen mangelnde Unterstützung der Verwaltung für Bürgerbegehren Eine von Mehr Demokratie erstellte Auswertung zur Vorprüfung von Bürgerbegehren in NRW ergab, dass Bürgerinitiativen das Verfahren zwar überwiegend positiv bewerten, es aus deren Sicht aber auch noch Verbesserungsbedarf gibt. Seit Mai 2019 […] weiterlesen …
[…] Wohneigentum fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch vor der Wahl Dortmund, 3. Februar 2022Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. »Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese […] weiterlesen …