Umweltaussagen zu Fernbusreisen: Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des Umweltbundesamtes
Grundsatzfragen im grenzüberschreitenden Verbraucherschutz nun höchstrichterlich geklärt, mehr …
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Arbeitgeber müssen Arbeitszeit elektronisch erfassen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Einführung elektronischer Zeiterfassung, Initiativrecht des Betriebsrats, mehr …
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Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Nachweis eines organischen Befunds
Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung, mehr …
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OLG Hamm zum Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind, mehr …
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BAG Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp Gruppe droht Kündigung
Im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum geschlossener Internet Chatgruppen werden gelegentlich beleidigende oder sogar rüde Kommentare über Vorgesetzten oder Kollegen abgeben, mehr …
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Achtung, Eigenbedarf! Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet
Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt fürchten viele Mieter, dass ihnen eines Tages der Eigentümer der Immobilie die Kündigung ausspricht, mehr …
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Bayer: Glyphosat Rechtsstreitigkeiten – Antrag auf Überprüfung des Falls Durnell beim US Supreme Court eingereicht
Unternehmen verweist auf widersprüchliche Urteile der Berufungsgerichte, die eine Prüfung der Frage nach dem Vorrang von Bundesrecht erforderlich machen, mehr …
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