Verwaltungsgericht Münster, mehr Verfahren wegen der Corona Pandemie
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p style="line-height:150%;">www.guetsel.de/content/41467/verwaltungsgericht-muenster-mehr-verfahren-wegen-der-corona-pandemie.html
Verwaltungsgericht Köln, Rückforderung von Corona Soforthilfen ist rechtswidrig
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona Soforthilfen durch das Land Nordrhein Westfalen ist rechtswidrig, mehr …
www.guetsel.de/content/50812/verwaltungsgericht-koeln-rueckforderung-von-corona-soforthilfen-ist-rechtswidrig.html
Gütersloh Tierschutz News: Rinder finden keinen Zuspruch bei Osnabrücker Verwaltungsgericht
Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung beim #Verwaltungsgericht (VG) #Osnabrück wurde wieder einmal nicht im Sinne der #Tiere entschieden, sondern im Sinne der Tierexporteure, mehr …
www.guetsel.de/content/86443/guetersloh-tierschutz-news-rinder-finden-keinen-zuspruch-bei-osnabruecker-verwaltungsgericht.html
Die Tücken des Baurechts – einige Urteile zu einem überaus heiklen Thema
Das #Baurecht hat es mit vielen Fallkonstellationen zu tun. Das Spektrum reicht von dem Verbot »wilden« Bauens über den #Denkmalschutz und #Umweltschutz bis hin zur Erteilung beziehungsweise Verweigerung von Baugenehmigungen, mehr …
www.guetsel.de/content/110358/die-tuecken-des-baurechts-einige-urteile-zu-einem-ueberaus-heiklen-thema.html
Verwaltungsgericht Köln: Riesenrad darf bis Ende August am Kölner Zoo bleiben
Ein Anwohner in Riehl kann sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Zoo wenden, mehr …
www.guetsel.de/content/25863/verwaltungsgericht-koeln-riesenrad-darf-bis-ende-august-am-koelner-zoo-bleiben.html
Zum Weltfrauentag am 8. März 2022, freier Zugang zu Beratung statt Beeinflussung durch fundamentalistische Gruppen
Pro Familia fordert die Bundesregierung angesichts der erneuten Belagerung der Frankfurter Beratungsstelle zum Handeln auf, mehr …
www.guetsel.de/content/38466/zum-weltfrauentag-am-8-maerz-2022-freier-zugang-zu-beratung-statt-beeinflussung-durch-fundamentalistische-gruppen.html
Verwaltungsgericht Köln, für den Sommer geplante Konzerte auf der Insel Grafenwerth dürfen vorerst nicht stattfinden
Der Rhein Sieg Kreis ist verpflichtet, fünf für Juni und Juli 2022 geplante Konzerte auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef einstweilen zu untersagen, mehr …
www.guetsel.de/content/43821/verwaltungsgericht-koeln-fuer-den-sommer-geplante-konzerte-auf-der-insel-grafenwerth-duerfen-vorerst-nicht-stattfinden.html
Verwaltungsgericht Münster, Nutzung der Beachbar in den Emsauen in Greven muss untersagt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 6. Juli 2022 den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toilettenwagen und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen, mehr …
www.guetsel.de/content/46459/verwaltungsgericht-muenster-nutzung-der-beachbar-in-den-emsauen-in-greven-muss-untersagt-werden.html
Verwaltungsgericht Köln, parteinahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 bis 2021
Die der sogenannten »Alternative für Deutschland« nahestehende Desiderius Erasmus Stiftung (DES) ist mit 2 Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert, mehr …
www.guetsel.de/content/48676/verwaltungsgericht-koeln-parteinahe-stiftung-scheitert-mit-klagen-auf-bundesfoerderung-fuer-die-jahre-2018-bis-2021.html
Verwaltungsgericht Münster: kein Baustopp für den Hafenmarkt in Münster
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 28. April 2023 den Antrag eines Anwohners des in Münster geplanten Hafenmarkts abgelehnt, der sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die von der Stadt Münster erteilte Baugenehmigung vom 15. JUli 2022 und 24. Januar 2023 zur Errichtung des sogenannten Hafenmarkts auf Grundstücken am Hansaring und dem Hafenweg in Münster gewandt hatte, mehr …
www.guetsel.de/content/64932/verwaltungsgericht-muenster-kein-baustopp-fuer-den-hafenmarkt-in-muenster.html
VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona Soforthilfen nicht zurückzahlen
Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden Württemberg, mehr …
www.guetsel.de/content/90221/vg-freiburg-unternehmen-muessen-corona-soforthilfen-nicht-zurueckzahlen.html
Verwaltungsgericht Aachen: keine Entschädigungszahlung nach behördlich angeordneter Rindertötung
Ein #Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1 Befunds (Rinderherpes) aufgegeben hatte, nahezu seinen gesamten Rinderbestand tierschutzgerecht töten zu lassen, bekommt keine Entschädigung für die getöteten Tiere, mehr …
www.guetsel.de/content/99633/verwaltungsgericht-aachen-keine-entschaedigungszahlung-nach-behoerdlich-angeordneter-rindertoetung.html
Überraschender Weiterbau von Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe ergreift weitere rechtliche Schritte
Bundesverkehrsminister Scheuer direkt unterstelltes Amt ordnet Sofortvollzug für den Weiterbau der Mega-Pipeline an. DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner: »Statt unser Klageverfahren abzuwarten, das eigentlich aufschiebende Wirkung hat, sollen hier Fakten geschaffen werden – gegen jede klimapolitische Vernunft sowie Geist und Wortlaut, mehr …
www.guetsel.de/content/22025/ueberraschender-weiterbau-von-nord-stream-2-deutsche-umwelthilfe-ergreift-weitere-rechtliche-schritte.html
Pro Familia: Und wer schützt das Recht von Ratsuchenden?
Der »pro familia« Bundesverband ist bestürzt, dass Demonstrationen von Fundamentalist vor der Beratungsstelle in Frankfurt für rechtmäßig erklärt werden, mehr …
www.guetsel.de/content/33316/pro-familia-und-wer-schuetzt-das-recht-von-ratsuchenden.html
Hohenzollern Erbe über den aktuellen Rechtsstreit um seine Restitutionsforderungen: »Ich werde erst einmal das Gespräch suchen«
Georg Friedrich Prinz von Preußen spricht im Interview mit »Zeit Geschichte« über das Erbe des »Alten Fritz«, die Hohenzollern und seine umstrittenen Restitutionsforderungen, mehr …
www.guetsel.de/content/36448/hohenzollern-erbe-ueber-den-aktuellen-rechtsstreit-um-seine-restitutionsforderungen-ich-werde-erst-einmal-das-gespraech-suchen.html
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 15. Februar 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat, mehr …
www.guetsel.de/content/37055/verwaltungsgericht-gelsenkirchen-eilantrag-gegen-verkuerzung-der-gueltigkeitsdauer-des-genesenennachweises-auf-90-tage-erfolglos.html
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Online Eheschließung in Utah unwirksam
Wer als Nicht EU Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern, mehr …
www.guetsel.de/content/37057/verwaltungsgericht-duesseldorf-online-eheschliessung-in-utah-unwirksam.html
Verwaltungsgericht Köln, Verfassungsschutz darf sogenannte »AFD« als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die »Blauen« als so genannten Verdachtsfall einstufen.ju, mehr …
www.guetsel.de/content/38621/verwaltungsgericht-koeln-verfassungsschutz-darf-sogenannte-afd-als-verdachtsfall-einstufen.html
Verwaltungsgericht Köln, Biergarten II des »Heideblick« in Rösrath darf bleiben
Der Landgasthof Heideblick in Rösrath darf seinen »Biergarten II« weiter betreiben. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine Klage von Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung abgewiesen, mehr …
www.guetsel.de/content/39121/verwaltungsgericht-koeln-biergarten-ii-des-heideblick-in-roesrath-darf-bleiben.html
Verwaltungsgericht Köln, Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind wegen BSE Gefahr grundsätzlich zulässig
Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden, mehr …
www.guetsel.de/content/40434/verwaltungsgericht-koeln-herstellung-von-wirkstoffen-aus-nervengewebe-vom-rind-wegen-bse-gefahr-grundsaetzlich-zulaessig.html
Verwaltungsgericht Köln, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky Gruppe abgelehnt, mehr …
www.guetsel.de/content/40438/verwaltungsgericht-koeln-bundesamt-fuer-sicherheit-in-der-informationstechnik-darf-vor-virenschutzsoftware-von-kaspersky-warnen.html
Problem Vorkaufsrecht, Gemeinde muss Antragsteller unverzüglich ein Zeugnis darüber ausstellen
In bestimmten Fällen gibt es ein gesetzlich abgesichertes Vorkaufsrecht der Gemeinde, falls eine Immobilie verkauft werden soll. Für Kaufinteressenten ist es in dem Zusammenhang wichtig, behördlicherseits darüber informiert zu werden, ob ein solches Vorkaufsrecht besteht oder nicht. Ein solches »Negativzeugnis« muss nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS unverzüglich erteilt werden, mehr …
www.guetsel.de/content/40708/problem-vorkaufsrecht-gemeinde-muss-antragsteller-unverzueglich-ein-zeugnis-darueber-ausstellen.html
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch zwei heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteile entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen, mehr …
www.guetsel.de/content/43085/verwaltungsgericht-duesseldorf-grundschullehrer-haben-keinen-anspruch-auf-gleiche-besoldung-wie-studienraete.html
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat, mehr …
www.guetsel.de/content/44956/verwaltungsgericht-gelsenkirchen-lehrer-muessen-nicht-auf-drohenden-verfall-von-urlaubsanspruechen-hingewiesen-werden.html
Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG Antrag über »fragdenstaat.de« unzulässig
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform »fragdenstaat.de« einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt, mehr …
www.guetsel.de/content/45262/standardmaessige-erhebung-der-postanschrift-des-antragstellers-bei-ifg-antrag-ueber-fragdenstaat-de-unzulaessig.html
