Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung
Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert, mehr …
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Digitalcourage: Gericht zeigt sich kritisch gegenüber Bahn Argumenten – weiterer Verhandlungstermin notwendig
Am Montag, 19. Mai 2025, wurde vor dem #Landgericht #Frankfurt die Klage von Digitalcourage gegen die #Deutsche Bahn verhandelt, mehr …
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Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
Das Oberverwaltungsgericht hat soeben den Termin zur mündlichen Verhandlung im Verfahren um den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen betreffend den Kiesabbau aufgehoben, mehr …
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VZBV Klage gegen Mercedes Benz, Prozessauftakt in Stuttgart
OLG Stuttgart verhandelt Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz, mehr …
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Kölner Stadt Anzeiger, Kölner Kardinal Woelki gibt neue eidesstattliche Versicherung ab
Kardinal Rainer Woelki hat seine Position bekräftigt, vom Missbrauchsfall des früheren »Sternsinger« Präsidenten Winfried Pilz bis Ende Juni 2022 keine Kenntnis gehabt zu haben, mehr …
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Kölner Stadt Anzeiger: Erzbistum Köln weist Schmerzensgeldanspruch eines Missbrauchsopfers zurück
Kein »Zusammenhang mit kirchlichen Dienstpflichten ersichtlich« – Juristen reagieren mit Unverständnis, mehr …
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Polizei Gütersloh: Taschendieb nach frischer Tat in Haft
Aufmerksame Zeugen ertappten am Montagvormittag, 27. Mai 2024, um 10.30 Uhr, in einem Discountmarkt am Westfalenweg einen Taschendieb, der gerade die Geldbörse einer Seniorin aus dem Einkaufswagen gestohlen hatte, mehr …
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»NGG informiert« – Tarifticker: Tönnies Konzern im Fokus: Nullrunde, Besitzstandsabbau und Mindestlohn als Vorwand
Die 2. Tarifverhandlung zum Entgelttarifvertrag bei der Firma Marten in Gütersloh ist mit einem Eklat zu Ende gegangen, mehr …
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Zwei Jahres Tarifabschluss für die Süßwarenindustrie in Nordrhein Westfalen
Bei den Tarifverhandlungen für die Süßwarenindustrie in Nordrhein Westfalen am 13. August 2026 hat es im vierten Verhandlungstermin ein Ergebnis mit folgendem Inhalt gegeben, mehr …
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