Giordano Bruno Stiftung, »Wer die Verfassung nicht versteht, gehört nicht in den Bundestag!«, Parlamentarier wegen »groben Fouls am demokratischen Rechtsstaat« verwarnt
140 amtierende Bundestagsabgeordnete haben 2015 für den verfassungswidrigen Paragraphen 217 STGB gestimmt, der von 2015 bis 2020 professionelle Freitodbegleitungen in Deutschland untersagte, mehr …
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Musterklagen zur Grundsteuer kommen, das Bundesmodell ist verfassungswidrig, so Haus & Grund Deutschland
Prof. Dr. Gregor Kirchhof präsentiert Gutachten für Bund der Steuerzahler und Haus & Grund, mehr …
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Brand: Freiheit für Maria Kolesnikowa und alle politischen Gefangenen in Belarus
Bedrohung belarusischer Oppositioneller sofort einstellen, mehr …
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Rülke-Interview: Ich beklage mangelnde Nehmerqualitäten
FDP-Präsidiumsmitglied, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke, gab der »Rhein-Neckar-Zeitung« in der Freitagsausgabe und der »Rhein-Neckar-Zeitung Online« das folgende Interview, mehr …
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Petra Bosse Huber drückt große Sorge um Maria Kolesnikowa aus, EKD Auslandsbischöfin fordert Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus
Am Sonntag, 4. Juni 2023, wird die belarussische Demokratin und Freiheitskämpferin Maria Kolesnikowa seit 1.000 Tagen in einem Straflager inhaftiert sein, mehr …
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Noyb: Irland verabschiedet Gesetz, das problematische DSGVO Fälle »geheim« macht, Irische Behörde will Kritiker mundtot machen
Trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft (ICCL, Amnesty, EDRi, BEUC) und hartem Widerstand im irischen Parlament hat Irland ein Gesetz verabschiedet, das es der irischen Datenschutzkommission (DPC) ermöglicht, jeden zu kriminalisieren, der Informationen über anhängige Verfahren weitergibt, mehr …
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Es sind ja keine Steuererhöhungen, sondern lediglich mehr Abgaben!
Zur CO2 Bepreisung, der Tierwohlabgabe und dem verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung kommentiert Politikberater Dennis Riehle (Konstanz), mehr …
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FDP Populismus gegen die eigenen Bürger: Wollen die Liberalen APO? Kommentar von Dennis Riehle
Dass sich die FDP nach 2013 zum wiederholten Mal mit der Situation konfrontiert sieht, möglicherweise den Bundestag nach den nächsten Abstimmungen zu verlassen, erklärt sich nicht nur auf Grundlage der aktuellen Umfragen, mehr …
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»Im Konfliktfall entscheide ich mich für die Gesundheit der Frauen – und gegen die Dogmen der Kirche«
Beim Rechtstreit des Gynäkologen Joachim Volz mit einem christlichen Krankenhausträger geht es um zentrale Grundrechte, mehr …
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Hinter dem Glamour des K Pop: die Kontroverse um die »religiöse Verfolgung« in der koreanischen Demokratie
US Präsident Trump bezeichnet die Lage in Südkorea als »sehr schlecht«. Internationale Aufmerksamkeit richtet sich auf die »religiöse Diskriminierung« eines Präsidenten, der nach einem Amtsenthebungsverfahren gewählt wurde, mehr …
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