Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger zur Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag
Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag »rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch«, mehr …
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»Der Tagesspiegel«: Laschet verteidigt Kehrtwende bei »Ehe für alle«
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach widersprüchlichen Aussagen zu seiner Haltung zur Ehe für alle klargestellt, dass er heute dafür stimmen würde, mehr …
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Frankfurter Rundschau: das Ampel Desaster
Es ist ein Fiasko für die Ampelkoalition. Die Politik des Bündnisses aus SPD, »Grünen« und FDP basierte von Anfang an auf einem Verfassungsbruch, mehr …
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Bund plant eigenes Gesetz für Tierversuche – Tierrechtsbündnis mahnt vor Herabsenkung des Schutzstatus
Experten fordern Reform bestehender Vorschriften, mehr …
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