Wagenknecht warnt ihre Partei vor Niederlage bei der Wahl
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warnt vor einer Niederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl: »Wenn wir unsere Fehler nicht korrigieren, werden wir im Wahlkampf nicht erfolgreich sein«, sagte sie dem »Tagesspiegel am Sonntag«, und bezog auch die SPD in ihre Warnung mit ein: »Wenn SPD und Linke so weitermachen wie bisher, mehr …
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Jarasch: Giffey soll sich zur Koalitionsfrage äußern, Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)
Die Spitzenkandidatin der »Grünen« für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat die SPD aufgefordert, sich in der Koalitionsfrage zu positionieren, mehr …
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Phoenix: die »Linke« Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek – »Wir brauchen einen Mietendeckel«
Heidi Reichinnek (»Die Linke«) ist optimistisch, dass die »Linke« bei der Wahl am 23. Februar 2025 erneut den Sprung in den Bundestag schafft, mehr …
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Olaf Scholz auf dem Ostkonvent der SPD: »Ostdeutschland braucht endlich die faire Chance auf einen Vorsprung Ost«
Unter dem Motto »Für Ostdeutschland. Für Dich.« fand am Sonntag, 30. Mai 2021, der erste digitale Ostkonvent der SPD statt. Spitzenpolitiker aller ostdeutschen Bundesländer kamen zusammen und diskutierten gemeinsam in der Georg-Friedrich-Händel Halle in Halle (Saale). Besonders im Fokus standen dabei die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, mehr …
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Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Jarasch warnt vor »Scheinlösungen« und Stigmatisierung Jugendlicher nach Silvester Randale 2022
Die Spitzenkandidatin der Berliner »Grünen« für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat im Umgang mit den jugendlichen Straftätern »kurzfristigem Aktionismus« eine Absage erteilt, mehr …
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Wahl in Berlin und Berliner Runde live im ZDF, 12. Februar 2023
Nach der pannenreichen Wahl im September 2021 müssen am Sonntag, 12. Februar 2023, rund 2,75 Millionen Berliner erneut wählen, mehr …
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Phoenix: Marie Agnes Strack Zimmermann (FDP): von der Leyen ordnet sich »Grünen« Diktat unter
Die frischgewählte FDP Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie Agnes Strack Zimmermann, findet scharfe Worte für Ursula von der Leyen, mehr …
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RBB Exklusiv: Teuteberg: FDP will Migration aus der demokratischen Mitte heraus begrenzen
Die Spitzenkandidatin der FDP in Brandenburg, Linda Teuteberg, hat ihre Zustimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion verteidigt, mehr …
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»Piraten« fordern vorübergehende Freigabe von Patenten für Coronaimpfstoffe
Leurs: Eine Pandemie ist nur global zu bewältigen – gesellschaftliche Notlage erlaubt Aussetzung des Patentschutzes – Allgemeinheit hat Anspruch auf steuerfinanzierte Forschung, mehr …
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»Piraten« fordern vorübergehende Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe
Leurs: Eine Pandemie ist nur global zu bewältigen – gesellschaftliche Notlage erlaubt Aussetzung des Patentschutzes – Allgemeinheit hat Anspruch auf steuerfinanzierte Forschung, mehr …
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Phoenix: FDP-Generalsekretär Volker Wissing: Liberale bereit für Koalitionsgespräche
Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt betont der FDP-Generalsekretär, Volker Wissing, die Bereitschaft seiner Partei mitzuregieren. »Die Regierungsbildung muss nun von der CDU ausgehen [...] Wir sind natürlich gesprächsbereit«, sagte Wissing im Phoenix-Interview. Wissing unterstreicht damit die Aussage der FDP-Spitzenkandidatin Sachsen-Anhalts, mehr …
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Bundesweiter, zentraler Klimastreik
Janine Wissler, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Partei »Die Linke«, wird am Freitag am bundesweiten, zentralen Klimastreik am 13. August 2021 in Frankfurt am Main teilnehmen, mehr …
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»Piratenpartei« Deutschland lehnt kostenpflichtige Coronatestung ab
Die »Piratenpartei« Deutschland lehnt den Beschluss der Ministerkonferenz vom 10. August 2021 ab, mehr …
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»Piratenpartei« warnt vor Massenüberwachung – sensible Daten in Händen der Taliban
Die »Piratenpartei« betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan, mehr …
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Die Sicherheit der Rente ist eine politische Entscheidung
Mit Blick auf die regelmäßigen Angriffe von Wirtschaftslobbyisten auf die gesetzliche Rente, zuletzt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, mehr …
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»Neue Westfälische« (Bielefeld): »Grünen«-Chefin Baerbock warnt vor Deutschland-Koalition
»Grünen«-Chefin Annalena Baerbock warnt vor einer möglichen Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP, mehr …
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Thalia Debatte: Generation Gleichberechtigung?
Podiumsdiskussion mit Franziska Giffey und Fränzi Kühne im Renaissance-Theater Berlin, mehr …
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Zum »Tag der Patientensicherheit« am 17. September 2021
Zum »Welttag der Patientensicherheit« am 17. September 2021 macht die »Piratenpartei« auf Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam, mehr …
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Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Information: Berlins Finanzsenator dämpft Hoffnung auf deutlich mehr Personal
Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat angekündigt, dass das Land eine »strikte Haushaltsdisziplin« üben muss, mehr …
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Wahl im Saarland und Berliner Runde live im ZDF
Kleines Land – große Signalwirkung? Am Sonntag, 27. März 2022, wählt das Saarland einen neuen Landtag – und im fernen Berlin wird man genau beobachten, welche Signale von dieser ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl vor sechs Monaten ausgehen, mehr …
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Berliner Morgenpost, Schlappe für Giffey, Leitartikel von Christine Richter
Das haben sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Fraktionschef Raed Saleh auch anders vorgestellt: Auf dem SPD Parteitag am Sonntag im Neuköllner Hotel Estrel haben die Delegierten ihre beiden Vorsitzenden nur mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt, mehr …
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RBB 24 Kandidatencheck: Berliner CDU Chef Wegner hält Koalition mit »Grünen« für unwahrscheinlich
Der Landeschef und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich erneut skeptisch geäußert, dass es nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition seiner Partei mit den Grünen geben könnte, mehr …
www.guetsel.de/content/58801/rbb-24-kandidatencheck-berliner-cdu-chef-wegner-haelt-koalition-mit-gruenen-fuer-unwahrscheinlich.html

Wahl in Bremen, live aus dem ZDF Wahlstudio in Bremen
ZDF, Sonntag, 14. Mai 2023, 17.45 Uhr, ZDF Mediathek, Sonntag, 14. Mai 2023, mehr …
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»Sex und Macht« – das »#MeToo« Thema in ZDF Info
Vor 6 Jahren lösten die Enthüllungen über US Filmproduzent Harvey Weinstein eine gesellschaftliche Debatte aus, mehr …
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Die Linkspartei hat sich mit ihrem Europawahlprogramm ins Abseits des Extremen katapultiert
Zuwendung zum zeitgeistigen Aktivismus hat kaum noch etwas mit der Kümmerer Identität zu tun, mehr …
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