Bertelsmann Stiftung: Halbzeitbilanz der Ampel Regierung – Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um
Die Ampel hat zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits fast 2 Drittel ihres ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum. Überlagert wird die vielversprechende Halbzeitbilanz allerdings durch den öffentlich inszenierten Koalitionsstreit. Entsprechend unzufrieden und enttäuscht zeigen sich die Wähler in Deutschland, mehr …
www.guetsel.de/content/74351/bertelsmann-stiftung-halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um.html
Deutscher Volkshochschul Verband: Die große Deutschlandreform braucht die Weiterbildung
Koalitionsvertrag kündigt umfassende Erneuerung an. DVV fordert zügige Konkretisierung bildungspolitischer Zusagen, mehr …
www.guetsel.de/content/102772/deutscher-volkshochschul-verband-die-grosse-deutschlandreform-braucht-die-weiterbildung.html
ZDF Politbarometer Juli 2025
Mehrheit: Verhältnis zwischen Regierungsparteien ist eher schlecht – sehr viele erwarten Einigung im Handelsstreit zwischen EU und USA, mehr …
www.guetsel.de/content/107910/zdf-politbarometer-juli-2025.html
»NRW Trend«: SPD erholt sich – »Schwarz Grün« mit Verlusten – schlechter Zustand der Infrastruktur rückt mit an die Spitze der Probleme
Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein Westfalen gewählt würde, könnte die »schwarz grüne« Landesregierung ihre Mehrheit zwar behaupten, allerdings verzeichnen beide Regierungsparteien Verluste, mehr …
www.guetsel.de/content/115169/nrw-trend-spd-erholt-sich-schwarz-gruen-mit-verlusten-schlechter-zustand-der-infrastruktur-rueckt-mit-an-die-spitze-der-probleme.html
Bitkom zur Konstituierung der Ampel-Regierung
Gratulation an Olaf Scholz zur Wahl zum Bundeskanzler, mehr …
www.guetsel.de/content/32657/bitkom-zur-konstituierung-der-ampel-regierung.html
Petersberger Klimadialog: Kanzlerin Merkel enttäuschend bei Unterstützung für globalen Süden
Verbesserung der deutschen Klimaziele ist wichtiges Signal – aber fehlende neue Zusagen für internationale Klimafinanzierung bergen große Risiken – nächste Bundesregierung muss aufgestockte Klimafinanzierung im Koalitionsvertrag verankern, mehr …
www.guetsel.de/content/21549/petersberger-klimadialog-kanzlerin-merkel-enttaeuschend-bei-unterstuetzung-fuer-globalen-sueden.html
AGW im Kreis Gütersloh: »Die Zeit ist reif für eine Pflegereform«
Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (AGW) im Kreis Gütersloh fordert die Bundesregierung auf, endlich eine umfassende Pflegereform auf den Weg zu bringen, die die Situation für Pflegekräfte deutlich verbessert. »Die Zeit ist reif für politische Verbesserungen, um auch in Zukunft, mehr …
www.guetsel.de/content/21781/agw-im-kreis-guetersloh-die-zeit-ist-reif-fuer-eine-pflegereform.html
»Piraten« zum IDAHOBIT 2021: Der Kampf gegen Diskriminierung und für Akzeptanz geht weiter
Transfeindliche Gesetze in republikanisch dominierten US-Bundesstaaten als Antwort auf Bidens Vorstoß – »Piraten« fordern das verfassungswidrige Transsexuellengesetz endlich zu reformieren – das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung für trans Menschen muss im Vordergrund stehen, mehr …
www.guetsel.de/content/21993/piraten-zum-idahobit-2021-der-kampf-gegen-diskriminierung-und-fuer-akzeptanz-geht-weiter.html
Leitlinien zum Kartellrecht: Genossenschaftswesen muss gestärkt werden
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert die vom Bundeskartellamt vorgelegten Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen, mehr …
www.guetsel.de/content/22239/leitlinien-zum-kartellrecht-genossenschaftswesen-muss-gestaerkt-werden.html
Deutsche Umwelthilfe wirft CDU »erneute Fernsteuerung« durch die Autokonzerne vor: Kohlendioxyd- und Spritpreis müssen steigen für mehr Klimaschutz
Nach gestrigem Durchregieren der Immobilienwirtschaft in der Unionsfraktion gegen Aufteilung der Kohlendioxyd-Kosten bei der Gebäudewärme, bedienen heute CDU und SPD Interessen der fossilen Automobilindustrie. DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: »Höherer Kohlendioxyd-Preis und damit auch höherer Spritpreis sind für wirksamen Klimaschutz unverzichtbar, mehr …
www.guetsel.de/content/22641/deutsche-umwelthilfe-wirft-cdu-erneute-fernsteuerung-durch-die-autokonzerne-vor-kohlendioxyd-und-spritpreis-muessen-steigen-fuer-mehr-klimaschutz.html
Klimaschutz torpediert: Bundesregierung fördert Pick-ups, die größer als Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg sind
Bundesregierung hat für bis zu sechs Meter lange Klimakiller wie den RAM 1500 die Kfz-Steuer um bis zu 70 Prozent gesenkt, mehr …
www.guetsel.de/content/25021/klimaschutz-torpediert-bundesregierung-foerdert-pick-ups-die-groesser-als-panzer-aus-dem-zweiten-weltkrieg-sind.html
Mittelstand fordert Neustart der chaotischen Corona-Politik der Bundesregierung
»Die Bundesregierung hat aus dem Chaos und ihren Fehlern in der Corona-Politik offensichtlich nichts gelernt«, mehr …
www.guetsel.de/content/25152/mittelstand-fordert-neustart-der-chaotischen-corona-politik-der-bundesregierung.html
Klargemacht zum Ändern: »Piraten« treten in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl an
Die »Piratenpartei« ist in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl zugelassen und wird in dem Bundesland am 26. September 2021 antreten, mehr …
www.guetsel.de/content/25440/klargemacht-zum-aendern-piraten-treten-in-sachsen-anhalt-zur-bundestagswahl-an.html
Bioland fordert Wende in der Pestizid-Politik
Einen Monat vor der Bundestagswahl unterstreicht der Bio-Anbauverband seine Forderungen nach einer Pestizidabgabe und dem Ausbau des Ökolandbaus, mehr …
www.guetsel.de/content/26387/bioland-fordert-wende-in-der-pestizid-politik.html
Friedrich Merz im ZDF: Afghanistan-Desaster »schlimmer als Vietnam«
Die Mission der alliierten Streitkräfte in Afghanistan endet nach Einschätzung des CDU-Politikers Friedrich Merz »in einem vollkommenen Desaster«, mehr …
www.guetsel.de/content/26806/friedrich-merz-im-zdf-afghanistan-desaster-schlimmer-als-vietnam.html
Diakonie Gütersloh: »Wie viel sind dem Staat soziale Dienste wert?«
Forderung der Diakonie Gütersloh an die neue Bundesregierung: Tariflöhne in der Beratung anerkennen und finanzieren, mehr …
www.guetsel.de/content/27857/diakonie-guetersloh-wie-viel-sind-dem-staat-soziale-dienste-wert.html
Verband Wohneigentum fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch vor der Wahl
Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen, mehr …
www.guetsel.de/content/36178/verband-wohneigentum-fordert-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege-noch-vor-der-wahl.html
Woran die Wohnungs Pläne der »Ampel« kranken
Baustellen in der Wohnungspolitik gibt es viele: Erst ein genauer Blick in den Koalitionsvertrag der »Ampel« Regierung zeigt, an welchen Stellen noch nachgebessert werden muss, mehr …
www.guetsel.de/content/37017/woran-die-wohnungs-plaene-der-ampel-kranken.html
ZDF Politbarometer Extra Schleswig-Holstein April 2022
Schleswig-Holstein, CDU sehr deutlich vor SPD und »Grünen«, mehr …
www.guetsel.de/content/42061/zdf-politbarometer-extra-schleswig-holstein-april-2022.html
ZDF Politbarometer Mai 2022. Union und »Grüne« legen deutlich zu. SPD und FDP verlieren
Große Zustimmung zu NATO Beitritt von Finnland und Schweden, mehr …
www.guetsel.de/content/43483/zdf-politbarometer-mai-2022-union-und-gruene-legen-deutlich-zu-spd-und-fdp-verlieren.html
Innenministerkonferenz, DRK begrüßt Einigung zum Bevölkerungsschutz
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zum Bevölkerungsschutz zum heutigen Abschluss der Innenministerkonferenz, mehr …
www.guetsel.de/content/44538/innenministerkonferenz-drk-begruesst-einigung-zum-bevoelkerungsschutz.html
AIV gibt Thema des Schinkel Wettbewerbs 2023 bekannt, »Stadt statt A 104«
Gesamte Trasse bietet nicht ausgeschöpfte Baupotenziale für neue Formen innerstädtischer Mischungen, mehr …
www.guetsel.de/content/46170/aiv-gibt-thema-des-schinkel-wettbewerbs-2023-bekannt-stadt-statt-a-104.html
Die Antwort des Bundesministeriums offenbart eine Ziellosigkeit der Ampel Regierung, Petition weitgehend erfolglos
Der Leiter der #Psychosozialen #Sprechstunde, Dennis Riehle, zeigt sich irritiert über die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf seine Petition an den Deutschen Bundestag, mehr …
www.guetsel.de/content/49775/die-antwort-des-bundesministeriums-offenbart-eine-ziellosigkeit-der-ampel-regierung-petition-weitgehend-erfolglos.html
Ein Jahr Ampel ohne grüne Welle: Bundesregierung auf klimapolitischem Kollisionskurs
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert kurz vor dem ersten Jahrestag der Ampel Regierung den Kurs der Regierungsparteien, mehr …
www.guetsel.de/content/54956/ein-jahr-ampel-ohne-gruene-welle-bundesregierung-auf-klimapolitischem-kollisionskurs.html
Stern Umfrage, 2 Drittel fordern Entlassung von Verteidigungsministerin Lambrecht
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht wegen ihrer Amtsführung und ihrer öffentlichen Auftritte schon lange in der Kritik, mehr …
www.guetsel.de/content/56835/stern-umfrage-2-drittel-fordern-entlassung-von-verteidigungsministerin-lambrecht.html
