Tageszeitung »junge Welt« wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz. Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht
Die »Verlag 8. Mai GmbH«, in der die überregionale Tageszeitung »junge Welt« erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, mehr …
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Abgasskandal. Landgericht Erfurt stellt Zeitschaltuhr in Mittelpunkt eines Gutachtens zum Fiat Ducato
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) nimmt mit dem nächsten Beweisbeschluss weiter an Fahrt auf, mehr …
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Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden, mehr …
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Oberverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Kohlekraftwerk Datteln Vier
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Qualhormon PMSG, Animal Welfare Foundation und Deutscher Tierschutzbund fordern Produktionsverbot, Importverbot und Anwendungsverbot für PMSG
2 Gutachten belegen Rechtswidrigkeit der Hormongewinnung, mehr …
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Bremen, LVM Galrao, Abschaltung des Kommunikationsweges Fax
Zum 30. Juli 2022 schaltet die LVM Versicherungsagentur Galrao aus Bremen den Kommunikationskanal Fax ab und informiert über die technischen Hintergründe, Konsequenzen und die Alternativen, mehr …
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Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG), Krankenhäuser wollen den Patienten in die Tasche greifen
Das Expertenforum Ambulantisierung am 6. Juli 2022 in Berlin sollte Wege skizzieren, wie im deutschen Gesundheitswesen das ambulante Operieren endlich den Stellenwert bekommen kann, den es in einem modernen Gesundheitssystem haben sollte, mehr …
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Philosophischer Laienarbeitskreis kritisiert präferierte Neuregelung zum assistieren Suizid
Der Philosophische Laienarbeitskreis hat sich anlässlich der Debatte im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung des assistierten Suizids in einer Stellungnahme kritisch zum derzeitigen Favoritentext des Abgeordneten Castellucci und Kollegen geäußert, mehr …
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Schufa Score verstößt gegen DSGVO, EUGH Generalanwalt positioniert sich verbraucherfreundlich
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht, mehr …
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Drohende Ausweitung des LNG Beschleunigungsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe belegt Rechtswidrigkeit und fordert Rücknahme des Gesetzes
Bundesregierung plant erneute Ausweitung des Geltungsbereiches des LNG Beschleunigungsgesetzes: Aufnahme neuer LNG Standorte vor Rügen und Ausbau weiterer Gasleitungen im Bestandsnetz, mehr …
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Behindertenfeindlichkeit bleibt auch in Deutschland noch ein Thema, Beratungsstelle erhält zahlreiche Erfahrungsberichte von Betroffenen
»Anfeindungen, Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen mit Handicap sind auch bei uns weiterhin an der Tagesordnung!« Mit diesen klaren Worten wertet der Leiter der Anlaufstelle »Beratung mit Handicap«, Dennis Riehle (Konstanz), aktuell zahlreiche Zuschriften der vergangenen Monate aus, in denen Betroffene ihre Erfahrungen im Alltag berichteten, mehr …
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EUGH bestätigt: kein »Schwellenwert« für Schadenersatz nach der DSGVO
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat heute das erste Urteil zum immateriellen Schadenersatz nach der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) gefällt und bestätigt, dass die DSGVO keinen »Erheblichkeitsschwelle« für Schadenersatz verlangt. Die anderen Anforderungen des Gerichtshofs sind die typischen Anforderungen für einen Schadensersatzanspruch, mehr …
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Wenn Links stören: ein Briefwechsel unter Medien
In der Rubrik »Post aus der Provinz« dokumentieren wir Kuriositäten, Auffälligkeiten und den bisweilen eigentümlichen Umgang von Institutionen, Unternehmen und Akteuren in unserem regionalen Umfeld mit unabhängigen Medien wie Gütsel Print und Online, mehr …
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