Legal How to do … Photovoltaik, »installieren Sie Ihre PV Anlage rechtskonform«, Schmelz Rechtsanwälte
Klimawandel, rasant steigende Energiepreise, beschlossenes Aus für Ölheizungen und Verbrenner – in Anbetracht all dieser Umstände machen sich immer mehr Menschen auf die Suche nach Alternativen Energiequellen. Eine beliebte Variante sind Photovoltaikanlagen, mehr …
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Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288
Thermofenster wird künftig als unzulässige Abschalteinrichtung gewertet, mehr …
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Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden, mehr …
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DUH prangert Untätigkeit des KBA im Abgasskandal von Fiat Chrysler an
Erneut hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Abgaswerte bei Wohnmobilen auf Fiat Ducato Basis unter die Lupe genommen, mehr …
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Finale Rechtsprechung: Telekom unterliegt vor Gericht – 1 & 1 baut das modernste 5G Netz Europas
Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute das rechtskräftige Urteil in einem von der Deutschen Telekom gegen 1 & 1 angestrengten Verfahren verkündet, mehr …
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3.000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook Datenlecks – Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Verbraucher Urteil gegen Meta am Landgericht München
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social Media Riesen Facebook: Das Landgericht München verurteilte den Facebook Mutterkonzern #Meta zur Zahlung von 3.000 Euro Schadensersatz, mehr …
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Narzisstisches Gesetzbuch (NGB)
In Kraft seit unbestimmter Zeit. Herausgegeben von der Instanz des Ichs, mehr …
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Auktionshaus Detlef Jentsch
Verler Straße 1 a, 33332 Gütersloh, mehr …
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IG Metall begrüßt Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Stärkung der Rechte von Plattformbeschäftigten
Entwurf definiert Indizien für Vermutung eines Beschäftigtenverhältnisses und sieht mehr Transparenz und die Stärkung der Rechte von Gewerkschaften vor, mehr …
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Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Finanzausschuss muss über BFH-Urteile beraten
Bundesfinanzhof gibt neuen Berechnungsweg bei Rentenbesteuerung vor, mehr …
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LWL-Fortbildung für Ärzte und Psychologen
Menschenrechte in der Psychiatrie – keine Frage der psychischen Gesundheit, mehr …
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Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort
Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Ankündigung, seine bisherige daimlerfreundliche Rechtsprechung zu ändern, mit Urteil vom 15. September 2021, mehr …
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Daimler muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher
Erneut hat Daimler im Diesel-Abgasskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart sprach einem Verbraucher mit Urteil vom 25. Juni 2021 Schadensersatz zu (Aktenzeichen 15 0 74/21), mehr …
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Gericht geht im Abgasskandal um den Fiat Ducato von illegaler Abschalteinrichtung aus
Dr. Stoll & Sauer sieht gestiegene Chancen für Wohnmobil Fahrer gegen FCA, mehr …
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Erzbistum Paderborn, Wechsel in der Leitung des Offizialats
Weihbischof Dr. Dominicus Meier OSB bittet um Entpflichtung als Offizial des Paderborner Erzbischofs, Nachfolger ist Vizeoffizal Hans Jürgen Rade, mehr …
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Rekordverdächtig abgezockt, Millionenschaden durch Pflegedienste
Betrüger im Gesundheitssektor erschwindeln 2021 bislang höchste Summe, mehr …
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Rechtsprechung bei Glücksspiel Abzocke auf Verbraucherseite, Gerichte positionieren sich mit Urteilen gegen Online Casinos
Mittlerweile steigt die Anzahl rechtskräftiger Urteile gegen Betreiber von Online Casinos, mehr …
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Eco Verband zur Vorratsdatenspeicherung, auch Deutschland muss sich an die Rechtsprechung des EUGH halten
Stellungnahme vom Eco Vorstandsvorsitzenden Oliver Süme,, mehr …
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Rheda Wiedenbrück, Stadt sucht Schöffen für 2024 bis 2028
Die Stadt Rheda Wiedenbrück und #Schöffen für die nächste Amtsperiode von 2024 bis 2028 in der Erwachsenenstrafgerichtsbarkeit und Jugendstrafgerichtsbarkeit, mehr …
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Update des Familienrechts: Quo vadis Kindesunterhaltsrecht? Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV)
Reform des Kindesunterhaltsrechts jetzt, mehr …
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Mehrere Urteile gegen Facebook wegen Datenlecks
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtete bereits über die laufenden Klagen gegen Facebook wegen eines Datenschutzverstoßes, bei dem auch die Daten von rund 6 Millionen deutschen Usern abgegriffen wurden, mehr …
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Datenleck bei Easypark: Cyberkriminelle greifen Kundendaten ab
Schadensersatzansprüche jetzt prüfen lassen, mehr …
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Wann erlischt eine Einwilligung zum Versand von Newslettern?
UIMC: Beim #Marketing sollte der #Datenschutz beachtet werden, mehr …
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Das neue Konsumcannabisgesetz KCANG und die »nicht geringe Menge«
Für #Cannabis galt bislang der in der Rechtsprechung entwickelte Grenzwert von 7,5 Gramm #THC #Wirkstoffgehalt als Grenzwert zur »nicht geringen Menge«, mehr …
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Unsere Wasserkraft und KSV1870: sauberer Strom nur nach unsauberer Bonitätsprüfung?
#Noyb hat heute eine Beschwerde gegen die Kreditauskunftei KSV1870 und den Energielieferanten »Unsere #Wasserkraft« bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingebracht. Beim Versuch, einen Vertrag mit »Unsere Wasserkraft« abzuschließen, werden Neukunden ungefragt einer vollautomatisierten Bonitätsprüfung durch den KSV unterzogen, mehr …
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Das »Sicherheitspaket«: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz
In der Debatte zum »Sicherheitspaket« der Bundesregierung fordert »#AlgorithmWatch« im Bündnis »Gesichtserkennung stoppen«, dass die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse gestrichen werden: Sie sind europarechtswidrig, werden verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht gerecht und verletzen datenschutzrechtliche Grundregeln, mehr …
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