Finanzgericht Münster, Befreiungsvorschrift des Paragraphen 6 a Grunderwerbsteuergesetz findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des Paragraphen 6 a Grunderwerbsteuergesetz Anwendung, mehr …
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Pro Famili: »Endlich! Der Paragraph 219 a StGB ist bald Geschichte«
Pro Familia begrüßt Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, mehr …
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Pro Familia Gütersloh fordert die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch
Paragraph 218 – Entkriminalisierung jetzt, mehr …
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Finanzgericht Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests«
Finanzgericht Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests« nach Paragraph 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, mehr …
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Umfrage von ZDF »Frontal« zum Paragraph 218, Mehrheit der Deutschen gegen dessen Abschaffung
Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraph 218 des Strafgesetzbuches (STGB) beizubehalten, mehr …
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Der Koalitionsvertrag ist ein Versprechen, Pro Familia begrüßt Pläne zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung
Die »Ampel-Koalition« hat vielversprechende Änderungen bezüglich der reproduktiven Selbstbestimmung vorgesehen, mehr …
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Pro Familia, Bundestag beschließt Streichung des »§ 219 a StGB«
Pro Familia begrüßt es, dass Ärzte künftig umfassend über den Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen und stellt Praxen und Kliniken Hinweise zum Informationsbedarf zur Verfügung, mehr …
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Gutachten zum Katzenschutz: Bundesweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen rechtlich möglich
Ein neues Gutachten der Deutschen juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) bestätigt die Verhältnismäßigkeit einer bundesweiten Kastrationspflicht für Freigängerkatzen, die der Deutsche Tierschutzbund bereits seit Jahren fordert, mehr …
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Finanzgericht Köln: EUGH Vorlage – Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungssteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig
Das #Finanzgericht #Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sogenannte »Steuerklassenprivileg« im Rahmen der Erbschaftssteuer und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf, mehr …
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Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden, mehr …
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Lutzers Lektion: auf dünnem Eis
Eine Radfahrerin stürzt Anfang des Jahres auf Blitzeis in Gütersloh. Sie verletzt sich schwer, muss operiert werden und hat einen längeren Arbeitsausfall. Sie fordert Schadenersatz und Schmerzensgeld von der Stadt Gütersloh, mehr …
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126. Deutscher Ärztetag, Deutscher Ärztetag unterstützt Streichung des Paragraphen 219 a
Der 126. Deutsche Ärztetag in Bremen hat die von der Bundesregierung angestrebte Streichung des Paragraphen 219 a Strafgesetzbuch begrüßt, mehr …
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Kreis Gütersloh, 4 PIK Stationen im Rathaus, Ausländerbehörden registrieren ukrainische Flüchtlinge, Jobcenter macht Erstberatung
Erst die Registrierung, dann die berufliche Erstberatung: Bei einem knapp zweiwöchigen gemeinsamen Einsatz im Rathaus Gütersloh registrieren die Ausländerbehörden der Stadt Gütersloh und des Kreises Gütersloh Flüchtlinge aus der Ukraine und das Jobcenter Kreis Gütersloh führt erste Perspektivgespräche, mehr …
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Gütersloh, die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen ist ein wichtiger Schritt
Eine Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages hat die Streichung des Paragraphen 219 a Strafgesetzbuch und damit des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen, mehr …
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Debatte um die Abschaffung von Paragraph 218 Strafgesetzbuch, Behindertenrechte brauchen Lebensschutz
ABID kritisiert »Ampel« für ihre Erwägungen zur Streichung des Abtreibungsparagraphen, mehr …
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Petition gegen staatliche Diskriminierung von Spättypen kann Schulsystem auf den Kopf stellen
Mit der wohl ersten disruptiven Chronobiologie Petition fordert Chronobiologie Pionier Michael Wieden die Regierung auf, das genetische Merkmal Chronotyp in den Katalog der gesetzlich vor Diskriminierung und Benachteiligung geschützten Merkmale des Paragraphen 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufzunehmen. Das kann das Schulsystem auf den Kopf stellen, mehr …
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Giordano Bruno Stiftung, »Wer die Verfassung nicht versteht, gehört nicht in den Bundestag!«, Parlamentarier wegen »groben Fouls am demokratischen Rechtsstaat« verwarnt
140 amtierende Bundestagsabgeordnete haben 2015 für den verfassungswidrigen Paragraphen 217 STGB gestimmt, der von 2015 bis 2020 professionelle Freitodbegleitungen in Deutschland untersagte, mehr …
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Ziele einer behindertengerechten Gesellschaftspolitik müssen Lebensschutz und Selbstbestimmung sein
Es gilt als Selbstverständlichkeit, dass über den Wert jedes Lebens nicht diskutiert wird. Doch insgeheim ist die Gesellschaft auch in diesem Jahrtausend noch nicht angekommen, die Würde des Menschen bedingungslos anzuerkennen, mehr …
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Green Planet Energy: Marktliche Anreize verbessern Stabilität des Stromnetzes
Elektroautos, Wärmepumpen und Batteriespeicher als flexible Verbraucher, mehr …
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Free Charlie! Kampagne zur Abschaffung des »Gottestästerungsparagrafen« 166 STGB gestartet
Die Kampagne »Free Charlie!« zur Abschaffung des sogenannten »Gotteslästerungsparagrafen« wird von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt, mehr …
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Greenpeace deckt auf: Bärenmarke Werke verarbeiten Milch aus tierschutzwidriger Anbindehaltung
Greenpeace Aktive fordern von Bärenmarke Molkerei: Tierleid stoppen!, mehr …
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Nach neuen Recherchen: Greenpeace Aktive kennzeichnen Bärenmarke Milch aus tierschutzwidriger Haltung
Bundesweite Aktionen in Supermärkten in mehr als 30 Städten, mehr …
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Germanwatch: Bundesjustizministerium muss Standardsetzung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung neu regeln
Neues Rechtsgutachten untermauert Kritik zahlreicher Organisationen an zentralem Beratungsgremium der Bundesregierung im Kontext der Nachhaltigkeitsberichterstattung, mehr …
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Greenpeace zeigt Bärenmarke wegen Tierquälerei an
Wegen tierschutzwidriger Zustände in der Milchkuhhaltung hat Greenpeace Strafanzeige gegen die Bärenmarke Molkerei Hochwald bei der Staatsanwaltschaft in Trier erstattet, mehr …
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Greenpeace und »Vier Pfoten« fordern von Bundesländern sofortiges Verbot der Anbindehaltung
Bundesrat stimmt über Stellungnahme zur Tierschutznovelle ab, mehr …
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