73 Jahre Grundgesetz, diese Regierung hat es am meisten geprägt
Die Verbraucherrechtskanzlei Rightmart Rechtsanwälte untersucht anlässlich des Tages des Grundgesetzes, wer Deutschlands Verfassung am meisten mitgestaltet hat und welche Bundesregierung am häufigsten daran gescheitert ist, mehr …
www.guetsel.de/content/43612/73-jahre-grundgesetz-diese-regierung-hat-es-am-meisten-gepraegt.html
FTC nicht mehr unabhängig: Supreme Court hat EU US Datendeal (unabsichtlich?) zerstört
Am Montag entschied der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache »Trump gegen Slaughter«, dass die US amerikanische Federal Trade Commission (»FTC«) nicht mehr unabhängig sein darf, mehr …
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ARAG Recht kurios … Gerichtsurteile zum Schmunzeln
Das Rindvieh wollte sich seinem Schicksal nicht einfach so ergeben, sondern floh von der Schlachtbank. Doch die zwei Jahre alte Jungkuh wurde von einem Polizeibeamten auf der Flucht erschossen. Der Schlachtwert der rund 300 Kilogramm schweren Färse lag bei 3.000 Euro, mehr …
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Verbraucherschutz, Rückzahlung bei Verlusten in Online Casinos
Menschen, die Geld im Online Casino verspielt haben, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Der Hintergrund: Das Angebot von Online Glücksspielen in Deutschland ist weitgehend verboten. Damit sind die Verträge zwischen Spieler und Anbieter nichtig, mehr …
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Rechtsprechung bei Glücksspiel Abzocke auf Verbraucherseite, Gerichte positionieren sich mit Urteilen gegen Online Casinos
Mittlerweile steigt die Anzahl rechtskräftiger Urteile gegen Betreiber von Online Casinos, mehr …
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CLLB Rechtsanwälte: Pfandos Sale and Rent Back Prinzip: ein Angebot mit ungeahnten Risiken
Pfando verspricht schnelle Bargeldauszahlungen und die Nutzung des Autos, aber die Verträge sind oft sittenwidrig, der tatsächliche Fahrzeugwert übersteigt den Kaufpreis um das Doppelte, mehr …
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Media Exklusiv GmbH obsiegt vor dem Landgericht Bielefeld gegenüber Kanzlei S-D-K Bielefeld
Die Kanzlei S-D-K Bielefeld wirft der Media Exklusiv GmbH im Rahmen ihrer angeblichen Recherchen Wucherpreise vor – das Landgericht Bielefeld kommt zum anderen Ergebnis, mehr …
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Digitalcourage Bielefeld, EUGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig, mehr …
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Private Vermieter geraten in finanzielle Schieflage
Mehr als ein Jahr lang waren die Mieten in Berlin gedeckelt, bis das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt hat, mehr …
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Vermietung von Wohnraum verliert an Attraktivität
»PwC«-Analyse: Verstärkte Entkopplung der Miet- und Kaufpreise in Berlin als Resultat der Mietregulierung, mehr …
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Eilantrag von Menschenrechts-Aktivisten: UN soll wegen rassistischer Diskriminierung durch ungerechte Impfstoff-Verteilung ermitteln
Mehrere Länder, darunter Deutschland, verletzen durch ihre Blockade der Aussetzung von Impfstoff-Patenten Menschenrechte, mehr …
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Warum die meisten Coachings auf dem Markt gar nicht funktionieren können!
Immer mehr Menschen entscheiden sich dazu, sich mit Hilfe eines Coaching Programms persönlich weiterzuentwickeln, sich beruflich weiterzubilden oder finanziell unabhängiger zu werden, mehr …
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Theater Bielefeld, Egmont, Christian Jost, deutsche Erstaufführung, 23. April 2022
Freiheit! Für seine Vision von Frieden, Selbstbestimmung und Religionsfreiheit riskiert Graf Egmont viel. Doch sein Adelstitel schützt ihn nicht so sehr, wie er glaubt. Unter Kaiser Karls V. Herrschaft erblühten die spanischen Niederlande, mehr …
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ACE, Mängel am Mietwagen, wer haftet für Schäden oder Verschleiß?
Der Urlaub liegt hinter einem und nun geht es an die Heimreise. Zuvor muss noch der Mietwagen beim Verleiher abgegeben werden. Doch was passiert, wenn während der Miete Kratzer, Dellen oder Steinschläge entstanden sind? Und was gilt überhaupt als Gebrauchsspur und was als Schaden? Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, erläutert, worauf bei der Rückgabe des Leihwagens zu achten ist, mehr …
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Dr. Johann Dahm, sicher durch die Zeitenwende, 10 Existenz Tipps für Job, Beruf und Berufung in multiplen Krisen
Dr. Johanna Dahm, CEO Dahm International Consulting: »Der schleichende Wandel hin zur Dienstleistungsgesellschaft wird langfristig wieder mehr selbstständige Erwerbsarbeit mit sich bringen«, mehr …
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»Der Tod – die beste Entscheidung meines Lebens«, 37 Grad Reportage im ZDF über Sterbehilfe
Nach einem Unfall liegt Noah B. monatelang im Koma. Als er erwacht, muss der damals 20 Jährige erfahren, dass er sich nie wieder wird bewegen können und vom Hals abwärts gelähmt ist, mehr …
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Giordano Bruno Stiftung, »Wer die Verfassung nicht versteht, gehört nicht in den Bundestag!«, Parlamentarier wegen »groben Fouls am demokratischen Rechtsstaat« verwarnt
140 amtierende Bundestagsabgeordnete haben 2015 für den verfassungswidrigen Paragraphen 217 STGB gestimmt, der von 2015 bis 2020 professionelle Freitodbegleitungen in Deutschland untersagte, mehr …
www.guetsel.de/content/60148/giordano-bruno-stiftung-wer-die-verfassung-nicht-versteht-gehoert-nicht-in-den-bundestag-parlamentarier-wegen-groben-fouls-am-demokratischen-rechtsstaat-verwarnt.html
Noyb Sieg: 1 Million Euro Strafe für die Nutzung von Google Analytics
Auf Basis der 101 Beschwerden von Noyb zu unrechtmäßige Datenübermittlungen in die USA, erließ die schwedische Datenschutzbehörde (IMY) heute Entscheidungen gegen 4 Unternehmen, mehr …
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Alexianer unterstützen moderaten Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
Die Alexianer Gruppe, einer der größten deutschen konfessionellen Träger in der Gesundheitswirtschaft und Sozialwirtschaft, unterstützt den moderaten Gesetzentwurf zur Sterbehilfe, mehr …
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EUGH erklärt Metas DSGVO Ansatz für illegal, der EUGH schließt sich der Auffassung von NOYB und EDPB zu Metas »DSGVO Umgehung« an
Die DSGVO lässt sechs Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu. Der EUGH hat heute über alle 6 Rechtsgrundlagen entschieden und damit die Auslegung der DSGVO weiter verdeutlicht, mehr …
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Allgemeine Zeitung Mainz, keine Willkür, Kommentar von Jens Kleindienst zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Nicht zweimal in derselben Sache – lateinisch »ne bis in idem« – lautet einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung, mehr …
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Bundeshaushalt 2024: Ernährungsorganisation »ProVeg« begrüßt 38 Millionen Euro für Proteinwende
Die Bundesregierung hat im Haushalt für 2024 die wegweisende Summe von 38 Millionen Euro für die Förderung pflanzlicher, präzisionsfermentierter und zellkultivierter Proteine und den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft bereitgestellt, wie Dr. Zoe Mayer, »Grünen« Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, gestern bekanntgegeben hat. , mehr …
www.guetsel.de/content/78892/bundeshaushalt-2024-ernaehrungsorganisation-proveg-begruesst-38-millionen-euro-fuer-proteinwende.html
Prinz von Preussen Grundbesitz AG: Das Urteil aus Karlsruhe kassiert Haushaltspläne – kein Spielraum mehr für kriselnde Baubranche
Wird aus der Regierungsbank ein Pokertisch? Finanzierungen für zentrale Vorhaben fehlen, Verteilungskämpfe sind unausweichlich. Für den kriselnden Wohnungsmarkt liegt keinerlei Rezept vor, mehr …
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Stadtwerke Gütersloh müssen Strompreis moderat anpassen – Gaspreis bleibt unverändert
Erst im November 2023 hatten die Stadtwerke Gütersloh deutliche Preissenkungen für Strom und Gas verkündet, mehr …
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10 Indizien, an denen man Erbschleicher erkennt
Ältere Menschen werden immer häufiger von #Personen umsorgt, denen die eigene #Geldvermehrung mehr am Herzen liegt als alles andere, mehr …
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