VW Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung
Der Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach Paragraph 852 BGB bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens, auch wenn der Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Paragraph 826 BGB verjährt ist, mehr …
www.guetsel.de/content/37548/vw-abgasskandal-bundesgerichtshof-bestaetigt-restschadenersatz-bei-verjaehrung.html
Gemischte Bilanz der Ergebnisse des 60. Verkehrsgerichtstags 2022, Cannabis im Straßenverkehr
Eine gemischte Bilanz der Ergebnisse des 60. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar zieht der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, mehr …
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundastufe I
Lehrkräfte in Nordrhein Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grundschule, Hauptschule und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben, mehr …
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Nachlassverzeichnis, Notar darf sich nicht auf vage Angaben des Erben verlassen
Wer von seinen Eltern bei der Erbschaft übergangen wurde, hat gegen die Erben einen sofort fälligen Bargeldanspruch, den sogenannten Pflichtteil, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Rückforderung von Corona Soforthilfen war rechtswidrig
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben, mehr …
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Richtigstellung zu »Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus«: Es lag keine Entführung vor
Die Presseberichterstattung über eine Mutter und einen Vater, die ihre Kinder aus einem Hamburger »Schutzhaus« entführt haben sollen, sowie die dieser zugrundeliegenden polizeilichen Suchmaßnahmen waren falsch und desinformieren bewusst und zum Nachteil der beiden Kinder und der Eltern die Öffentlichkeit, mehr …
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Augmented Reality: die Verschmelzung von Kunst und Recht im digitalen Zeitalter
Augmented Reality (AR) hat in den vergangenen Jahren eine zunehmende Popularität erlangt und findet nun auch ihren Weg in die Kunstwelt, mehr …
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Datenschutz (DSGVO)
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Fragen der Ratsmitglieder zur Flüchtlingsthematik
Welche (Wohn-) Immobilien in städtischem Eigentum sind für die Unterbringung von Flüchtlingen grundsätzlich geeignet? Wie ist deren derzeitige Verwendung, mehr …
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Gleichstellung von vollständig Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten auch in NRW
Ministerpräsident Laschet: Ein erster wichtiger Schritt. Weitere rechtliche Entscheidungen für Geimpfte im einheitlichen Vorgehen von Bund und Ländern, mehr …
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Kontrollverlust, Kommentar von Annette Becker zu Bayer
Jetzt sind wir in der Pflicht und haben die Kontrolle. Das sind die Worte, mit denen Bayer-Chef Werner Baumann das endgültige Aus für den vor Gericht gescheiterten Lösungsmechanismus für den Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen verkündet. Es klingt fast wie ein Befreiungsschlag. Das ist insoweit verständlich, als es Bayer binnen eines Jahres, mehr …
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Stadt Gütersloh legt Härtefallfonds auf
Rat beschließt Unterstützung für Kleinunternehmen und Kulturschaffende in Gütersloh, die von Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind – Insgesamt stehen 600-000 Euro zur Verfügung, mehr …
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Oberlandesgericht Hamm: Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, mehr …
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»Assistierte Ausbildung flexibel« fördert Fachkräftenachwuchs
Das neue Förderinstrument »Assistierte Ausbildung flexibel« (»AsA flex«) dient der Sicherung von Nachwuchs, mehr …
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Klinikum Gütersloh plant eine 41,6 Millionen-Investition
Rat entscheidet über eine Aufstockung des Gesellschafterdarlehens um 25,94 Millionen Euro, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Nils D. wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen eine Person als Mitglied des »IS«
Der Sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (26. November 2021) einen 31-jährigen deutschen Staatsbürger aus Dinslaken zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, mehr …
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Akt in der Kunstgeschichte
Aktdarstellungen existieren in der Kunstgeschichte schon seit langer Zeit. Daher nehmen viele sie als so selbstverständlich wahr, dass sie sich gar nicht fragen, ob dieses Thema überhaupt noch zeitgemäß ist, mehr …
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ARD Recherchen: Im deutschen Amateurfußball fließt jährlich Schwarzgeld von mutmaßlich bis zu 500 Millionen Euro
ARD Recherchen für die Dokumentation »Milliardenspiel Amateurfußball – wenn das Geld im Umschlag kommt« am Mittwoch, 19. Januar 2022, um 23.30 Uhr im »Ersten« machen ein massives Finanzproblem im deutschen Amateurfußball sichtbar, mehr …
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 15. Februar 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat, mehr …
www.guetsel.de/content/37055/verwaltungsgericht-gelsenkirchen-eilantrag-gegen-verkuerzung-der-gueltigkeitsdauer-des-genesenennachweises-auf-90-tage-erfolglos.html
Bahnlärm – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken
Möller & Prell PartnGmbB, Rechtsanwälte, Röderstraße 18, 67549 Worms, 25. Februar 2022, mehr …
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Arbeitsgericht Köln, Lapaczinski gegen die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA, Antrag des Klägers zurückgewiesen
Das Arbeitsgericht Köln hat den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mehr …
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Verwaltungsgericht Köln, Verfassungsschutz darf sogenannte »AFD« als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die »Blauen« als so genannten Verdachtsfall einstufen.ju, mehr …
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Verwaltungsgericht Köln, Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind wegen BSE Gefahr grundsätzlich zulässig
Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf, wichtige Zusammenarbeit für den Kinderschutz, interdisziplinäre Fallkonferenz zum Familienrecht in Düsseldorf
Der Schutz von Kindern und Familien stand im Fokus einer Auftaktveranstaltung am 11. April 2022 im Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD), mit der die verschiedenen Institutionen aus dem Kindeswohlbereich ihre Zusammenarbeit stärken wollen, mehr …
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Stellungnahme zum Vorschlag der EU Kommission zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, Reverse Charge Verfahren
Rückmeldung zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Anwendungszeitraum der fakultativen Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen (Reverse Charge Verfahren) und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug, mehr …
www.guetsel.de/content/41350/stellungnahme-zum-vorschlag-der-eu-kommission-zur-verlaengerung-des-anwendungszeitraums-der-umkehrung-der-steuerschuldnerschaft-reverse-charge-verfahren.html
