Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden, mehr …
www.guetsel.de/content/102503/dr-johannes-fiala-dipl-math-peter-a-schramm-zaehmung-der-klageindustrie-gegen-beitragsanpassungen.html
Krise der Automobilzulieferer, Transformation durch Sanierung?
Die Produktionsbedingungen für Automobilzulieferer gerieten im Laufe der Pandemie immer wieder unter Druck – nun hat sich die Lage im Zuge des Ukraine Kriegs nochmals verschärft, mehr …
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Wie Sie Zwangsversteigerungs-Immobilien finden und kaufen: Ein Leitfaden für Investoren und Eigenheimbesitzer
Sie sind Investor oder suchen ein Eigenheim? Dieser Leitfaden gibt Ihnen wertvolle Hinweise, wie Sie Immobilien aus Zwangsversteigerungen finden und erwerben können, mehr …
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Grundsteuerbescheide: Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter
Haus & Grund und Bund der Steuerzahler: Eigentümer brauchen Klarheit über Verfassungsmäßigkeit, mehr …
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Thema Betreuungsrecht: »Bei Verdacht auf Missbrauch einer Vorsorgevollmacht müssen Sie unverzüglich reagieren«
»Warum Sie nicht zögern sollten, umgehend rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, wenn sich plötzlich eine bis dato der Familie unbekannte bevollmächtigte Person »engagiert« um einen betagten Angehörigen kümmert, zeigt der nachstehend beschriebene, in unserer Kanzlei bearbeitete Fall. So wichtig die (rechtzeitige) Erstellung von Vorsorgevollmachten auch ist – die Gefahr von massivem Missbrauch besteht, wenn es sich um eine bevollmächtigte Person handelt, die die Vollmacht nicht im Interesse des Vollmachtgebers ausübt, sondern darin ein probates Mittel sieht, eigene Interessen zu verfolgen.«, mehr …
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Grundsatzentscheidung
Ein 39-jähriger Familienvater aus Paderborn hat vor dem Landessozialgericht Essen (Az: LSG NRW L 5 KR 80/09) erwirkt, dass seine Krankenkasse ihn mit einer computergesteuerten Knieprothese versorgen muss. Dem Vater zweier Kinder, mehr …
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Hohe Heizkosten in ganz Deutschland: Firmen nutzen offenbar rechtliche Schlupflöcher aus
Deutschlandweit ächzen #Mieter unter hohen Heizkostenabrechnungen. Keine Einzelfälle, wie Correctiv jetzt zeigt: Einzelne #Contracting #Firmen nutzen offenbar rechtliche Schlupflöcher aus, um Profit zu machen. Deutschlandweit könnten Hunderttausende betroffen sein, mehr …
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Das »Gütersloher Modell«, Betreuungsskandal in Gütersloh
Der ehemalige Gütersloher Rechtsanwalt Olaf O. wurde im Oktober 2006 zu einer fünfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Bis heute ist die Frage nach möglichen weiteren Beteiligten nicht beantwortet, mehr …
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»Der Tagesspiegel«: Verbraucherschützer wollen Regeln zu Bankgebühren mit neuen Klagen klären
Wegen Streits um die Rückerstattung von Gebühren drohen Kreditinstituten neue Klagen von Verbraucherschützern, mehr …
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Neues Urheberrecht schafft Unsicherheit für Internetnutzer in Gütersloh
Vorgaben für das Hochladen von Memes, Gifs & Co. für User kaum nachvollziehbar, mehr …
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Online-Plattform »Topf Secret«: Verbraucher dürfen Hygiene-Kontrollberichte von Restaurants, Bäckereien & Co. veröffentlichen – Caterer scheitert vor Landgericht in Bayern
Landgericht Schweinfurt: Unternehmen haben keinen Anspruch auf Löschung negativer amtlicher Kontrollergebnisse, mehr …
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Ausbildungskooperation zwischen LWL-Forensik Marsberg und Berufskolleg Olsberg
Therapiezentrum übernimmt Praxisausbildung für Nachwuchs in der Heilerziehungspflege, mehr …
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Investition in Sicherheit und Zukunft des LWL-Therapiezentrums für Forensische Psychiatrie Marsberg
Das LWL-Therapiezentrum für Forensische Psychiatrie Marsberg investiert bis 2024 mehr als sieben Millionen Euro in Sicherheit und modernere Unterbringung der Patienten, mehr …
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Die Justiz in Nordrhein-Westfalen baut Inhalte in Leichter Sprache für Menschen mit einer Lese- oder Lernschwäche weiter aus
Formular zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht ab sofort auch in Leichter Sprache verfügbar, mehr …
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Keine Fotos, bitte! Ein Urteil zu den Rechten von Architekten
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UNHCR Projektmanagerin Caroline Gluck in »nd.DerTag«, Flüchtlinge müssen in Libyen geordnet aus unbegründeter Haft entlassen werden
31.000 Menschen hat die libysche Küstenwache im vergangenen Jahr auf dem Mittelmeer gerettet und ins Land verfrachtet – mehr als drei Mal so viel wie im Vorjahr, mehr …
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Finanzgericht Münster, Befreiungsvorschrift des Paragraphen 6 a Grunderwerbsteuergesetz findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des Paragraphen 6 a Grunderwerbsteuergesetz Anwendung, mehr …
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Mediation, der schnelle Weg zur nachhaltigen Lösung
ARAG Mediatorin Kristina Schwarze über außergerichtliche Streitschlichtung, mehr …
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Deutsche Umwelthilfe klagt gegen unzureichendes und gesetzwidriges Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor
Klimasofortprogramm von FDP Verkehrsminister Wissing ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2 Reduzierung werden um den Faktor 20 verfehlt, mehr …
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Piraten bringen Dresdner Briefwahl Chaos vor Gericht, Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen
Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen, mehr …
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Kindermöbel, Spielzeug und vieles mehr, LWL Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem, Brockumer Markt, 29. Oktober bis 1. November 2022
Nach 2 jähriger Corona Pause wird die Holzwerkstatt der Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem des Landschaftsverbands Westfalen Lippe (LWL) wieder auf dem Brockumer Großmarkt mit einem Stand vertreten sein und ihre beliebten Holzprodukte verkaufen, mehr …
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Deutsche Aidshilfe, HIV Tests im Arbeitsleben verbieten!
Deutsche Aidshilfe zum heutigen Welt Aids Tag: Wo Zurückweisung und unzulässige HIV Tests weiter praktiziert werden, müssen sie per Gesetz unterbunden werden. Diskriminierung gehört immer noch zum Alltag von Menschen mit HIV, mehr …
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Konferenz in Berlin zur friedlichen Lösung von Konflikten, 25. November 2022
Angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Konflikte, die gegen das Völkerrecht verstoßen, fand am 25. November 2022 eine Konferenz mit dem Titel »Die Rolle der Zivilgesellschaft zur friedlichen Lösung von Konflikten« statt, die von HWPL, einer Nichtregierungsorganisation des UN Wirtschafts und Sozialrats, veranstaltet wurde, mehr …
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Keine schöne Bescherung, DPOLG: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will kurzen Prozess für Beamte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Deutschen Bundestag angekündigt, das Disziplinarrecht so zu ändern, dass Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst für Beamte künftig nicht mehr durch Verwaltungsklage und Gerichtsbeschluss, sondern durch einfachen Verwaltungsakt erfolgen können, mehr …
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AOK Fehlverhaltensbericht: Forderungen über 35 Millionen Euro und Corona Effekte, Reimann: Pandemie hat Aufklärung erschwert
Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Abrechnungsmanipulationen sind dem Gesundheitswesen trotz des Rückgangs von Operationen und Behandlungen in der Pandemie auch 2020 und 2021 wieder erhebliche Finanzmittel entzogen worden, mehr …
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